Es folgt ein Aufruf von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umweltstiftung) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

Der Friedensforscher Werner Ruf spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft und über die gefährliche Strategie der NATO-Osterweiterung. Er betont, dass eine Friedensregelung mit der Ukraine noch im April 2022 möglich gewesen wäre. Die europäischen Staaten, also auch Russland und die Ukraine, würden diesen Krieg nicht brauchen, so Ruf. Die USA würden ohne eigene Soldaten einen Stellvertreterkrieg führen. Von Christine Born.

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„Es wäre nur gerecht, wenn auch Ältere dienen“ – mit diesen Worten tritt Christopher Lauer in einem Spiegel-Beitrag an die Öffentlichkeit. Der ehemalige Politiker der Piraten sagt, dass er vor 20 Jahren „Zivi“ war, aber nun aufgrund des Krieges in der Ukraine „vieles anders“ sei. Unter dem regen Gebrauch der „Möglichkeitsform“ lassen aktuell so manche Akteure in den Medien durchblicken, dass sie auch selbst die Waffe in die Hand nehmen würden. Selbstredend erwarten sie das dann auch von anderen. In Anbetracht eines solchen hypothetischen Tatendrangs: Warum sind eigentlich alle wackeren „Wir-würden-ja-Soldaten“ nicht längst selbst in den Krieg gezogen? Für die Ukraine. Für unser aller Freiheit. Weil sie wissen: Zwischen Maulheldentum und dem Kampf an der Front liegt eine Welt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Die Zeichen der Vorbereitung auf den Krieg sind nicht zu übersehen.“ Und: „Klar ist, dass eine Klasse, die Krieg führen will, entsprechende Erzählungen braucht, um die Bevölkerung in den Krieg führen zu können“ – das sagt der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder im Interview mit den NachDenkSeiten. Bruder, Jahrgang 1941, beweist in dem Interview einen scharfen Verstand und sagt, es sei fast bereits eine „Mobilmachung“ zu beobachten: „Die Waffenproduktion wird aufs Äußerste gepusht, das Klima der Innenpolitik wird extrem in Richtung Militarisierung verschärft, die Zivilgesellschaft auf die Aufgabe der Versorgung der Truppe vorbereitet“, so Bruder weiter. Zum Abschluss des Interviews betont Bruder: „Die wichtigste Waffe, die die Bevölkerung hat, ist die Solidarität, der Widerstand gegen die Vereinzelung.“ Von Marcus Klöckner.

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„Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Männer und Frauen, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein (…). Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition (…).“ Mit diesen Worten ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Bundestag an die Parlamentarier und die deutsche Öffentlichkeit herangetreten. Er sagt auch: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Pistorius lieferte unter Beifall eine Rede ab, die zeigt: Es stinkt nach Militarismus in der Mitte des Parlaments. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die EU-Wahl berührt die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht – aber die „Europawahl“ kann auch genutzt werden, um der eigenen nationalen Regierung einen Denkzettel auszustellen. Dieser Denkzettel sollte dieses Mal besonders heftig ausfallen – und er sollte auch die CDU einschließen, weil die Oppositionspartei den Kurs der Kriegsverlängerung und der gefährlichen Verwicklung Deutschlands darin ebenso trägt wie die militaristische Bundesregierung. Ich denke auch, dass ein massiver Verlust von GRÜNFDPSPDCDU bei der EU-Wahl ein wirksameres Zeichen für den Friedenswillen der Bürger wäre als ein Wahlboykott. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland ist „ein weiterer Schritt zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft.“ Das sagt Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung. Schleip kritisiert, dass es auch in Sachen Wehrpflicht keine echte Diskussion gibt. SPD und CDU unterstützten sich gegenseitig und die Zustimmung des Bundestags sei „nur Formsache“. Schleip zweifelt auch daran, dass sich die Wehrpflicht überhaupt zügig umsetzen lässt – dafür fehle es an allem. Mit ihm hat Marcus Klöckner gesprochen.

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Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind ein neuer Höhepunkt der Heuchelei – das ist erwartungsgemäß, aber darum trotzdem nicht akzeptabel. Einmal mehr beklagen Journalisten und Politiker selber ausgehobene Gräben, als seien diese vom Himmel gefallen. Unter anderem Corona-Politik und Militarismus zeigen, dass die gut gemeinte und treffend formulierte „Brandmauer Grundgesetz“ leider nicht immer standhält, wenn es wirklich darauf ankommt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Militärische, politische und gesellschaftliche Führungskräfte stellen die Entstehung des Ukraine-Krieges mit Halbwahrheiten falsch dar – mithilfe derartiger Falschinformationen wird ein Umbau der Gesellschaft vorangetrieben und zahlreiche gesellschaftliche Bereiche werden mit der Militarisierung durchdrungen und vergiftet. Von Bernhard Trautvetter.

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… – von der Friedensdividende zu Dividendenbeschaffungsmaßnahmen für Kriegsspekulanten und Kriegsverdiener Dank NATO und EU. Von Ernesto Loll.

Verteidigungsminister Pistorius’ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. – Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Ist die Kreml-Führung mit der Invasion in die Ukraine in eine „strategische Falle“ getappt? Einen langjährigen, verlustreichen Abnutzungskrieg hat man wahrscheinlich nicht vorausgesehen. „Ruiniert“ werden konnte Russland nicht, vielmehr fallen uns in Europa die „halbierte Globalisierung“ und die Militarisierung auf die Füße. Georg Auernheimer meint in seinem neuen Buch „Die Strategische Falle. Die Ukraine im Weltordnungskrieg“, dass Russlands Angriff im US-Interesse war. Von Irmtraud Gutschke.

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Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit, sowohl für Millionen ukrainischer Bürger in der Ukraine als auch für Millionen ukrainischer Flüchtlinge in anderen Ländern, ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Mobilisierung. Jeder kompetente Jurist wird Ihnen, werte NachDenkSeiten-Leser, erklären, dass ihm in der juristischen Ausbildung immer beigebracht wurde, das Gesetz in seiner Tiefe zu betrachten: die Logik des Gesetzgebers zu verstehen und dessen Ziele bei der Schaffung des Gesetzes. Die von den Behörden offiziell erklärten Ziele, „die Registrierung der wehrpflichtigen Ukrainer in Ordnung zu bringen, die Lücken in der Gesetzgebung zur militärischen Registrierung zu schließen und mit den verfügbaren Humanressourcen umzugehen“, erscheinen bei der Zielanalyse jedoch zweitrangig. Das Hauptziel ist die Maximierung der zynischen Formel: Tausche das Leben von Abertausenden Ukrainern gegen Geld und Waffen aus dem Westen. Von Maxim Goldarb.

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Das war das Thema, über das ich am vergangenen Freitag auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in einem Wirtshaussaal in Anger, eines Ortes zwischen Chiemsee und Salzburg, gesprochen habe. In diesem Text wird der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Und es werden die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen. Albrecht Müller.

So stellt man sich Staatsfernsehen vor: Der Verteidigungsminister darf auf großer, von den Bürgern bezahlter TV-Bühne unwidersprochen seine militaristischen Visionen ausbreiten. Wenn die Regierung im Rundfunk verkündet, dass der Frieden nun vorbei sei, dann kann die kriegerische „Zeitenwende“ als vollzogen bezeichnet werden, zumindest sprachlich. Diese Bundesregierung wird – wenn sie uns nicht vorher in einen großen Krieg hineinzieht – einen diplomatischen Trümmerhaufen hinterlassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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