Die meisten Akteure der Corona-Politik tun so, als sei nichts geschehen und sie erscheinen unangreifbar: Auch als Folge des Medienverhaltens musste bis jetzt kein prominenter Verantwortlicher echte Konsequenzen tragen. Gleichzeitig werden Kritiker der Corona-Politik noch immer diffamiert oder juristisch verfolgt. Nach wie vor steht die Welt bei diesem Thema also politisch-moralisch-medial auf dem Kopf. Wird dieser Zustand nicht geändert, bleibt eine Wiederholung des Desasters wahrscheinlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Plötzlich erkennen Politiker die Schulschließungen als „Fehler“ der Corona-Politik an. Über die menschenverachtenden und sinnlosen Vorschriften, denen Kinder und Jugendliche über ein Jahr lang in der Schule ausgesetzt waren, sowie über die Lehrer, die protestierten und einen hohen Preis zahlten, soll möglichst niemand mehr sprechen. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Bedingungen, die er selbst nicht schaffen kann“, erklärte einst der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde. Es liege allein an den Bürgern, Verantwortung für ihr freiheitliches Gemeinwesen zu übernehmen, um dessen Fortbestand zu sichern. In der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik hatten Lehrer an staatlichen Schulen die Aufgabe, beispiellose staatliche Repressionen gegenüber Kindern und Jugendlichen durchzusetzen. Im Gegensatz zu Böckenfördes Mahnung taten die meisten dies reibungslos, teils verbissen, vor allem aber unhinterfragt: Sie trennten, testeten und maskierten die jungen Menschen, zwangen sie zur regelmäßigen Preisgabe ihres „Impfstatus“, schlossen sie von Prüfungen oder gleich ganz von der Schule aus, und nicht selten demütigten sie sie öffentlich, wenn sich Kinder und Jugendliche den euphemistisch „Maßnahmen“ genannten Rechtsverstößen nicht zu 100 Prozent beugten. Denunziation gehörte an vielen Schulen plötzlich zur Tagesordnung und wurde von Lehrern teilweise energisch befördert. Die wenigen Pädagogen, die ihre Zweifel artikulierten oder sogar offen protestierten, ernteten mindestens die soziale, teilweise aber auch die physische Ausgrenzung aus ihren Kollegien sowie massive Probleme mit den Vorgesetzten und Behörden bis hin zur Kündigung, wie die folgenden Geschichten belegen. Von Paul Pretoria[*].
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Einige der gesellschaftlichen Folgen der zum Teil zerstörerischen Corona-Politik werden nun auch in einigen Beiträgen großer Medien oder Äußerungen von Politikern thematisiert – das ist zu begrüßen, es ist eine Verbesserung. Zurückzuweisen ist aber die aktuelle Losung „Hinterher ist man ja immer klüger“ – das ist die Formel, mit der treibende Corona-Akteure jetzt eine generelle Absolution einfordern. Wer die nicht erteilen will, der „tritt nach“. Es ist immer wieder zu betonen: Es waren beim Thema Corona viele Bürger auch schon „vorher klüger“ und sie wurden von denen fertiggemacht, die sich jetzt angesichts der Folgen der eigenen Handlungen „überrascht“ und „zerknirscht“ geben. Ich würde diese Entwicklung trotzdem vorsichtig begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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In Großbritannien erfüllen einige Vertreter der Presse – die Vierte Gewalt im Staat – die ihnen von den Bürgern übertragene Aufgabe der Wächter- und Aufklärungsfunktion gerade konsequent. Sie arbeiten die Politik der vergangenen drei Jahre der Corona-Katastrophe auf und veröffentlichen Informationen, die eigentlich geheim, vertraulich, intern sind. Großer Dank gebührt der Journalistin Isabel Oakeshott für ihre unbequeme, mutige und wichtige Arbeit. Sie ist maßgeblich an den Enthüllungen der „Lockdown Files“ beteiligt. Von Frank Blenz.
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Claudius Loga, Facharzt für Allgemeinmedizin, hat einen Bericht über seine „Erfahrungen im Praxisalltag eines Hausarztes“ geschrieben und den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen diesen interessanten Bericht einschließlich des Anschreibens an die NachDenkSeiten-Redaktion. Albrecht Müller.
Ein Blick zu unseren Nachbarn. Die österreichische Regierung schaltet auch in der kalten Jahreszeit 2022/23 keinen Gang herunter, ihre neue Corona-Impfkampagne wird von lockeren Zitaten begleitet. In Medien ist dazu zu lesen: „Wir möchten das Thema mit einem Lächeln verbinden, das in den vergangenen Jahren durch schwierige Diskussionen negativ besetzt war”, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in einer Aussendung. Die bis Weihnachten laufende Kampagne wird über Fernsehen, Radio, Print, Online und über Social-Media-Kanäle ausgespielt.“ In Wien und anderen Städten Österreichs ist einerseits festliche Adventsstimmung vor allem auf den liebevoll und schön gestalteten Märkten zu erleben, andererseits herrscht immer noch ein Regime der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, in medizinischen Einrichtungen und in Pflegeheimen. Paradox wirkt die beklemmende Atmosphäre in den genannten Bereichen gegenüber dem Lächeln und der Aufbruchstimmung im täglichen Leben. Von Frank Blenz.
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Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen war einer der schlimmsten Aspekte der Corona-Politik. Die Folgen für diese Gruppen und die Gesellschaft sind fatal. Nun wird so getan, als habe man den Charakter dieser Politik „im Eifer des Gefechts“ nicht einschätzen können. Wenn jetzt Verantwortliche für die schweren begangenen Fehler benannt würden, sei das ein „Nachtreten“, so aktuelle Medienkommentare.* So soll eine echte Aufarbeitung der im Namen von Corona verfolgten Irrwege weiter verzögert werden. Dadurch wird aber einer möglichen Wiederholung des Desasters der Weg bereitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Da ist dem WDR aber ein echter Scoop gelungen! In einem wagehalsigen Undercovereinsatz gelang es einem Reporter des Hauses, Fußballer des VfL Wolfsburg im ICE zu filmen, die – man glaubt es kaum – sich der Maskenpflicht verweigerten. Während die schreibende Zunft den Aufstand junger Iranerinnen gegen die Bedeckung des Haupthaars bejubelt, gilt ein Verstoß gegen die Bedeckung der Nase-Mund-Partie im deutschen Fernverkehr als unverzeihlicher Tabubruch. Willkommen in Deutschland – dem Land, in dem die Einheimischen Bier und Sauerkraut lieben, Lederhosen tragen und sich im Zug maskieren. Eine Glosse von Jens Berger.
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Dass Coronaleugner eher auf russische Desinformation zur Sanktionspolitik reinfallen als verantwortungsbewusste Bürger, ist bekannt. Findige Forscher staunten aber nicht schlecht, als sie nun weitere Überschneidungen zwischen Corona und Ukrainekrieg herausgefunden haben – dieses Mal aber in einer ganz anderen Richtung. Hier folgt eine satirische Agenturmeldung. Von Tobias Riegel.
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Überschattet von den Folgen der skandalösen Sanktionspolitik der Regierung wird heute wahrscheinlich ein anderer Skandal fortgesetzt: Die Pläne zum Infektionsschutzgesetz, die heute beschlossen werden sollen, sind eine Farce – unter anderem die unwissenschaftlichen Regeln zum FFP2-Maskenzwang. Während andere Länder sich endlich von den Angstkampagnen befreien, verharrt Deutschland im Griff der Panikmacher. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Bilder von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada fliegend sorgten Ende August für eine Welle der Empörung. Die damalige Begründung, man sei in einem Regierungsflieger nicht an das „Infektionsschutzgesetz“ gebunden, wird von vielen Staatsrechtlern jedoch als nicht haltbar bezeichnet. Hinzu kommt ein weiteres aufschlussreiches Detail: Wie das Verteidigungsministerium jetzt einräumte, musste die Besatzung (Servicepersonal und Piloten) im Gegensatz zu den Regierungs- und Medienvertretern sehr wohl verpflichtend Maske tragen. Ein Lehrstück über den Klassencharakter der Maßnahmenpolitik – nicht nur bei der Maskenpflicht. Von Florian Warweg.
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Vor einem Jahr stand in einem NachDenkSeiten-Artikel unter dieser Überschrift: Ein schönes Wort: Schaufenster. Als Metapher eine ganze Gesellschaft widerzuspiegeln, ist es wohl eine Nummer zu groß, gut. Allein den Begriff „Berlin – Schaufenster einer Nation“ einmal herzunehmen, um sich via Rundgänge durch die Metropole und der Lektüre von Medien der Hauptstadt dieses „Fenster“ anzuschauen, um sich ein Bild zu machen, regt dennoch zum Nachdenken an. Berlin in diesen Wochen und Monaten gesellschaftlich negativ überbordender Energieflüsse anzusehen, hat für den Beobachter viel zum Nachdenken zutage gebracht. Über Berlin, das Land, die Menschen. In diesem Sommer 2022 unternahm ich eine weitere Tour durch unsere Hauptstadt, diesmal mit fotografischen Momentaufnahmen. Von Frank Blenz.
Zwänge zum Tragen einer Maske sind nicht mehr haltbar. Darum sind die maskenlosen Auftritte von Politikern und Journalisten zu begrüßen – auch wenn manche von ihnen sonst heuchlerisch den Bürgern die Maskierung vorschreiben. Sie zeigen der von Panikkampagnen verängstigten Bevölkerung, wie einige der Panikmacher die Gefahr selber einschätzen: als offenbar nicht sehr hoch. Das kann verängstigten Bürgern helfen, auch selber von einem unangemessenen Gebrauch der Maske Abstand zu nehmen. Die jüngsten Vorgänge sollten also nicht in Forderungen münden, dass sich nun die Politiker an die eigenen falschen Regeln halten sollen – sondern darin, dass diese falschen Regeln endlich abgeschafft werden: und das zuallererst bei allen Kindern und Jugendlichen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der Vorschlag der Bundesministerien für Gesundheit und Justiz für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass ab Oktober 2022 weiter in bestimmten Bereichen eine Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln und Beschränkungen von Veranstaltungen gelten sollen. „Frisch Geimpfte“ und Genesene, deren Impfung beziehungsweise deren Erkrankung maximal drei Monate zurückliegen darf, sowie Getestete sollen teilweise von der Maskenpflicht befreit sein. Von Karsten Montag.
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Abstandsgebote, Maskenpflicht und 2/3G-Regeln gelten seit April eigentlich nur noch in medizinischen Einrichtungen und im öffentlichen Nah- wie Fernverkehr. Doch die Filmbranche setzt sich darüber hinweg. Dort herrscht vorauseilender Gehorsam, sagt die Schauspielerin Senta Auth, die in den letzten zwei Jahren viel erlebt hat. Fernsehzuschauer dürften sie aus der Serie «Dahoam is Dahoam» des Bayerischen Rundfunks kennen. Auth spielt darin Veronika «Vroni» Brunner, eine potente Frau, die von Anfang an zu den Hauptfiguren gehört. Die Arbeit am Set bereitete ihr lange Zeit große Freude – bis die Corona-Politik begann. Von Eugen Zentner.
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