Der Parteitag der CDU und die Wahl des Vorsitzenden vom 17. Januar hatte wenigstens einen Vorteil: Wir können jetzt die Machtverhältnisse in der CDU und ihren wahren Charakter etwas besser einschätzen: Ein reaktionärer, bis kurz vor der Wahl im Dienste internationalen Finanzkapitals stehender Politiker, Friedrich Merz, erreichte 47 % der Delegiertenstimmen, 466 von 987 Delegierten. Das zeigt den wahren Charakter dieser Partei. Es gibt nichts Soziales in ihr. Norbert Blüm ist nicht nur tot, er hätte in dieser Partei nicht einmal ein soziales Eckchen als seine politische Heimat. Albrecht Müller.

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Peter Vonnahme äußert sich zur Wahl des CDU-Vorsitzenden. Wir veröffentlichen gerne diese kurze Betrachtung und ergänzen sie um eine notwendige Korrektur von Arnulf Rating – zufällig geschrieben zum gestrigen Artikel über die Ermordung Lumumbas. Zum Hintergrund des Autors: Peter Vonnahme war bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Albrecht Müller.

Alle reden von Merkels Abschied aus dem Kanzleramt. Nur mal so vor sich hin gedacht: Sie könnte doch aber auch auf ihrem Sessel bleiben. Warum eigentlich nicht? – Das fragt sich Hermann Zoller und spekuliert ein bisschen. Unrealistisch? – Wir veröffentlichen diesen Beitrag, weil ihm eine leider realistische Prognose zugrunde liegt und weil außerdem so viele andere, von denen man und wir das nicht erwarten konnten, ihre Corona-Politik für erfolgreich halten. Albrecht Müller.

Das kann man natürlich nicht genau vorhersagen, aber man kann plausible Vermutungen anstellen. Das soll hier trotz aller Schwierigkeiten versucht werden. Was sind die wahrscheinlichen Potenziale für alle bisherigen Parteien und die neue Partei „Widerstand 2020“? Zu dieser Partei folgt als Anhang ein Leserbrief, der einiges über die Motive und Potenziale sagt. Albrecht Müller.

Die jetzige Krise hat uns gezeigt, dass vieles nicht stimmt in unserem Land und dass – um ein Wort der Neoliberalen aus der Schröder-Zeit zu benutzen – „Strukturreformen“ nötig und fällig wären. Aber die sich abzeichnende parteipolitische Konstellation lässt Schlimmes erahnen. Wie so oft in der 71-jährigen Geschichte der BRD fährt die Union aus CDU/CSU eine geschickte Doppelstrategie. Hier Söder, der Mahner, dort Laschet, der Lockerer, hier Merkel mit einem harten Angriff auf die Lockerer, dort Schäuble im Tagesspiegel mit sorgenvollem Blick auf die Folgen des Shutdown. Die Doppelstrategie wird dazu führen, dass wir es dann, wenn die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden müssen und können, mit einer wenig reformfreudigen und noch weniger am Sozialen orientierten parteipolitischen Konstellation zu tun haben werden. Albrecht Müller.

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Als am 11. April ein Tagesschau-Beitrag erschien, in dem mit Bezug auf eine Analyse von NDR, WDR und SZ wie üblich mit dem Finger darauf gezeigt wurde, was „im Netz“ so alles erscheint, im konkreten Fall „Mythen rund um Corona“, wollte ich unsere Leserinnen und Leser umgehend darauf hinweisen, weil diese pauschale und arrogante Kritik am „Netz“ alle dort Tätigen pauschal trifft. Aber dann kam anderes dazwischen. Heute jedoch kam ein Artikel der Süddeutschen Zeitung auf den Tisch, der an das Vorhaben erinnert, auf absonderliche Fehlleistungen der etablierten Medien hinzuweisen. Angesichts ihrer unkritischen Begleitung und angesichts ihres nahezu regierungsamtlichen Verlautbarungsjournalismus ist es angebracht, einige Beobachtungen festzuhalten. Albrecht Müller.

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Unser Gastautor Winfried Wolf[*] sprach auf Einladung von Fridays for Future am 22. März 2019 auf der Demo der Schülerinnen und Schüler vor dem Landtag in Düsseldorf. Die NachDenkSeiten freuen sich, Ihren Lesern seine Rede, in der es um Klimapolitik, Elektromobilität und „All days for Future“ geht, präsentieren zu dürfen.

Am 4. Oktober 2017 hatte ich zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen gefragt: Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Großbritannien und Portugal. Oder: Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?. Jetzt sitzen die Berliner Politiker in einer anderen Konstellation zusammen und lassen in einer gemeinsamen Erklärung den SPD-Generalsekretär zu Beginn der Sondierungen am 7. Januar verkünden: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ Wenn man das nicht nur als Sprücheklopfen verstehen will, dann klingt es ziemlich erschreckend. Denn erstens befinden wir uns nicht in einer gänzlich neuen Zeit und zweitens würde möglicherweise eine wirklich neue Zeit (was immer das auch sein soll) wahrscheinlich die Besinnung auf neue und auf alte politische Regeln und Konzepte erfordern. Albrecht Müller.

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