Russland kann sich nirgendwohin zurückziehen, weil der Westen einen existenziellen Kampf gegen das Land führt. Diesen Kampf will Moskau intelligenter führen als zu Zeiten der Sowjetunion. In einem Interview erläutert der renommierte russische Politikwissenschaftler und ehemalige Leiter des Carnegie-Instituts Moscow Dmitri Trenin die maßgeblichen russischen Ansichten über die Fortsetzung des Krieges und die möglichen Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen. Das Interview mit Dmitri Trenin hat Péli Éva geführt und übersetzt.

Was die Erlaubnis an die Ukraine betrifft, mit US-amerikanischen und britischen Raketen tief in Russland einzudringen, scheint – zumindest im Moment – in Washington die Vernunft gesiegt zu haben, und London hat sich dem angeschlossen. Obwohl hochrangige britische Politiker Premierminister Keir Starmer ermutigt haben, gegen die amerikanische Linie zu verstoßen und den Einsatz dieser Raketen zuzulassen, sollten wir alle hoffen, dass er seine derzeitige Zurückhaltung beibehält. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

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Hüten Sie sich vor dem USA-Experten, der behauptet, die Präsenz russischer Militärstützpunkte auf Kuba sei eine souveräne Entscheidung einzig der beiden betroffenen Länder, und die USA hätten lediglich die Aufgabe, davon Kenntnis zu nehmen. Ebenso sollte man sich vor Russland-Experten hüten, die behaupten, die Präsenz von US-(NATO)-Stützpunkten in der Ukraine sei ein Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheit, der Russland nichts angehe. Seien Sie besonders vorsichtig bei Experten, die auf die beiden Fragen unterschiedliche Antworten geben. Das schreibt der ungarische Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum György Varga. Er war von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. Ein exklusiver Beitrag von Botschafter a. D. György Varga für die NachDenkSeiten, übersetzt aus dem Ungarischen von Éva Péli.

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Tschechische Medien wie die Tageszeitung Novinky berichteten in den vergangenen Tagen von anonymen Bedrohungen hunderter Schulen in Tschechien und weiteren Ländern. Die Polizei habe in keiner der Bildungseinrichtungen Sprengstoff gefunden, man suche nach den Urhebern der Drohungen. Mutmaßungen über die Täter finden sich jedoch in Meldungen der Medien, in Kommentaren aus der politischen Klasse sowie aus Kreisen der Sicherheitsdienste. Der gemeinsame Tenor: Entweder die Russen waren es oder ein anderes Land, das nicht genannt wurde. Von Frank Blenz.

Auf der Sicherheitskonferenz Globsec Forum 2024 in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Frage gestellt, ob jemals die Ungarn für die sowjetische Invasion von 1956 verantwortlich gemacht wurden oder die Tschechen für die sowjetische Unterdrückung im Jahr 1968. Sie wies im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf Politiker in der EU hin, „die die Besetzten für den Krieg verantwortlich machen, nicht den Besatzer“. Ein Kommentar von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Gaza, die Ukraine und Eurasien in der Krise des westlichen Niedergangs. Seit dem 24. Jahr des 21. Jahrhunderts hat man das Gefühl, dass die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine und des Massakers im Gazastreifen das markieren, was die Russen „vodorazdiel“ (водораздел) bezeichnen, eine „Wasserscheide”, die einen Meilenstein, einen Wendepunkt in der Krise des Niedergangs des Westens und seiner unangefochtenen globalen Dominanz markiert. Von Rafael Poch-de-Feliu, Übersetzung aus dem Spanischen von Walter Tauber.

Gaza, die Ukraine und Eurasien in der Krise des westlichen Niedergangs. Seit dem 24. Jahr des 21. Jahrhunderts hat man das Gefühl, dass die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine und des Massakers im Gazastreifen das markieren, was die Russen „vodorazdiel“ (водораздел) bezeichnen, eine „Wasserscheide”, die einen Meilenstein, einen Wendepunkt in der Krise des Niedergangs des Westens und seiner unangefochtenen globalen Dominanz markiert. Von Rafael Poch-de-Feliu, Übersetzung aus dem Spanischen von Walter Tauber.

Wenn Politik den Bezug zur Realität verliert, ist Gefahr im Verzug. Gefahr ist im Verzug, denn die Politik hat den Bezug zur Realität verloren. Gerade hat die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann einen Tweet verfasst, der den Eindruck entstehen lässt, Weltpolitik sei ein Spiel im Sandkasten – oder auf einem Ponyhof. Raten möchte man ihr: Raus aus dem Sandkasten, weg vom Ponyhof. Doch die Uneinsichtigkeit auf politischer Ebene ist längst im Takt mit dem allgemeinen politischen Realitätsverlust. Die Ignoranz gegenüber dem Außen ist beträchtlich. Und so gewinnt das Drama an Geschwindigkeit. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Hier die sieben Hauptgründe, warum der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer das ganz anders sieht und es für ihn drei Gründe gibt, warum die NATO-Erweiterung die Hauptursache ist. Von John J. Mearsheimer, Übersetzung aus dem Englischen von Klaus-Dieter Kolenda.

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Gaza, die Ukraine und Eurasien in der Krise des westlichen Niedergangs. Seit dem 24. Jahr des 21. Jahrhunderts hat man das Gefühl, dass die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine und des Massakers im Gazastreifen das markieren, was die Russen „vodorazdiel“ (водораздел) bezeichnen, eine „Wasserscheide”, die einen Meilenstein, einen Wendepunkt in der Krise des Niedergangs des Westens und seiner unangefochtenen globalen Dominanz markiert. Lesen Sie heute den ersten Teil des dreiteiligen Artikels von Rafael Poch-de-Feliu, Übersetzung aus dem Spanischen von Walter Tauber.

Vor zwei Jahren starb Michail Gorbatschow, der für eine neue Friedensordnung in Europa alles gegeben hatte. Es blieb ihm nicht erspart, zuvor noch – ohnmächtig, aber bei klarem Verstand – ansehen zu müssen, wie sein einzigartiges Lebenswerk mutwillig an die Wand gefahren wurde. – Die Quittung dafür bekommen wir schon heute. Von Leo Ensel.

„Und jetzt einige wichtige, sehr wichtige Worte an alle, die versucht sein könnten, sich von außen in den Gang der Ereignisse einzumischen. Wer immer sich uns in den Weg stellt oder gar unser Land, unser Volk bedroht, muss wissen, dass Russlands Antwort augenblicklich erfolgen wird, und sie wird Folgen für Sie haben, wie Sie sie in ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben. Wir sind auf alle Entwicklungen vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen sind getroffen. Ich hoffe, meine Worte werden gehört“, so die Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022, dem Tag des Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine, an den Westen adressiert. Es handelt sich um das Ziehen einer unzweideutigen roten Linie: Mischt Euch nicht in unseren Krieg ein, sonst werdet ihr massive Reaktionen erfahren. Von Alexander Neu.

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Im Jahr 1968 wurde ein Vertrag zur Rettung der Welt auf den Weg gebracht. Zug um Zug verpflichteten sich im Laufe der Zeit die Staaten, die Atomwaffen besaßen, unter internationaler Kontrolle vollständig abzurüsten. Die Staaten, die keine Atomwaffen hatten, versprachen im Gegenzug, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten. Heute gibt es 191 „teilnehmende Parteien“, 95 haben den Vertrag ratifiziert. Vier Staaten – Indien, Pakistan, Israel und der Südsudan – unterzeichneten den Vertrag nicht, und Nordkorea trat 2003 wieder aus. Von Oskar Lafontaine, mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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„Ein Angriff ist nicht ausgeschlossen“ – da steht sie, diese Überschrift auf dem Portal t-online. Worum es geht, ist schnell klar: Die Dachzeile über der Überschrift verrät es. „Bedrohung durch Russland“, heißt es. Wenn schon das erste Wort in einem Interview mit dem deutschen Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, das als „journalistisch“ verstanden werden will, so eklatant falsch ist, was kann dann noch folgen? Richtig, ein vor Realitätsverzerrung nur so strotzendes Interview. Russland als Feindbild – das Märchen von einem Land, das „uns“ alle „bedroht“, erzählt in jenem Modus, den die Kalten Krieger unserer Zeit beklatschen. Das ist journalistisch unverantwortlich – und gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Attentat auf Donald Trump vom 13. Juli 2024, das den US-Präsidentschaftskandidaten nur knapp verfehlte, beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Darüber ist eine Nachricht zwei Tage zuvor, die mindestens ebenso viel mediale Aufmerksamkeit verdient hätte, fast wieder aus dem Blick geraten: Wie ZDF heute am 11. Juli 2024 mitteilte, „wollen die USA erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Diese könnten dann auch Ziele weit im Inneren von Russland erreichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Das Bündnis sicherte zudem der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann.“ Ein Essay von Michael Schneider.

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