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KfW

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Und wieder endet eine Woche mit erstaunlichen Vorgängen

  1. Edmund Stoiber (CSU) beklagt die Reformblockade durch die SPD.
  2. Die Bundesregierung und einige Landesregierungen fordern den Einstieg des Bundes bei der Airbus-Mutter EADS.
  3. Über 100 Millionen für Spitzenuniversitäten aus der so genannten Exzellenzinitiative sollen in den Süden fließen, nach München und nach Karlsruhe.

Ein weiterer Schritt in Richtung geldpolitischer Unvernunft

Die Financial Times Deutschland berichtet heute:

Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat nach Informationen der Financial Times Deutschland beste Chancen, in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzurücken. Stark, der als CDU-nah gilt, soll Nachfolger von Otmar Issing werden, dessen achtjährige Amtszeit im Mai 2006 endet. Im Gegenzug will die SPD-Führung als Teil eines parteipolitischen Handels ihre frühere Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier zur Chefin der KfW Bankengruppe machen. In Kreisen der großen Koalition wurde bestätigt, dass beide Personalentscheidungen als Paket gesehen werden müssten.

Wenn das so käme, würde die beschäftigungspolitische Untätigkeit über die Geldpolitik weiter zementiert. Man muss das auf folgendem Hintergrund sehen:

KfW „Mittelstandsmonitor 2005“: Fakten gegen die politischen Erpressungen mit der Abwanderung von Unternehmen nach Osteuropa

Sie erinnern sich sicher noch an die apokalyptischen Zahlen: Stoiber redete von 50.000 Arbeitsplätze pro Monat, Merkel von 1000 Arbeitsplätze pro Tag, die abwanderten, Ifo-Chef (Un-)Sinn sprach sogar von einer „Flucht der Mittelständler nach Osteuropa“, wenn wir nicht…. Laut aktuellem „Mittelstandsmonitor 2005“ der KfW-Bankengruppe „hält sich die Verlagerung der Produktion nach Osteuropa in Grenzen“. Nur 1,9% haben in Mittel- und Osteuropa investiert. KfW-Vorstandssprecher Hans Reich: „Von einer Flucht des Mittelstandes nach Osten kann daher keine Rede sein, und sie ist auch nicht zu erwarten.“ Dem Mittelstand sind übrigens 99% aller 3,4 Millionen deutschen Unternehmen mit über zwei Drittel aller Beschäftigten zuzurechnen.

Quelle: KFW »