Die Brexit-Frage und eine selbst im historischen Vergleich einmalige Medienkampagne haben die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien entschieden. Die großen Gewinner sind Boris Johnson, die Brexit-Anhänger, die älteren Wähler auf dem Lande, die Scottish National Party und die großen Medien. Die großen Verlierer sind Jeremy Corbyn, die Remain-Anhänger, die jüngeren Wähler in den Städten, die Liberaldemokraten und letzten Endes Großbritannien. Labour wurde zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager aufgerieben. Nun hat Boris Johnson freie Hand für den Brexit und einen tiefgreifenden Umbau des Landes, während Schottland über kurz oder lang das Vereinigte Königreich verlassen dürfte. Von Jens Berger.

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Noch vor wenigen Tagen schien es so, als seien die Wahlen in Großbritannien eigentlich schon gelaufen. Umfragen sagten den konservativen Tories eine satte Mehrheit von 68 Sitzen voraus. Doch sie hatten ihre Rechnung ohne die Aktivisten von Labour gemacht, die einen sagenhaften Wahlkampf auf den Straßen und im Netz aufgezogen haben, der Parallelen zur „Willy-wählen-Kampagne“ aufweist. Der Vorsprung der Tories schmilzt unaufhörlich. Genaue Vorhersagen sind unmöglich, zumal aktuelle Studien etwas Erstaunliches festgestellt haben: Ein großer Teil der Wähler will taktisch wählen und damit vor allem Boris Johnson verhindern. Die Messe ist offenbar noch nicht gelesen und die Chancen für Jeremy Corbyn sind deutlich besser als bislang gedacht. Von Jens Berger.

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Nahezu zeitgleich schossen zu Wochenbeginn die Tories und die britischen Medien einmal mehr aus allen Rohren gegen den Spitzenkandidaten von Labour. Wieder einmal geht es um das Thema Antisemitismus. Aufhänger war ein offener Brief des britischen Oberrabbiners Ephraim Mirvis, den die Times veröffentlicht hatte. Die britischen Juden seien „von Angst gepackt“; Angst vor dem „neuen Gift“ des Antisemitismus der Labour-Partei und Jeremy Corbyn. Die Bürger sollten bei der Wahl „ihrem Gewissen folgen“. Die britischen Medien nahmen diese Steilvorlage auf und niemand berichtete über die Hintergründe. Mirvis sieht sich als Freund von Boris Johnson und hat engste Kontakte zur Tory-Spitze. Offenbar geht es hier nicht um Antisemitismus, sondern um schmutzige Meinungsmache mitten in der Hochphase des Wahlkampfs. Von Jens Berger.

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Der Autor und vielseitig engagierte Experte Winfried Wolf hat sich mit der umfassenden Krise der EU beschäftigt. Wir veröffentlichen seinen Text, auch wenn wir nicht in allem gleicher Meinung sind. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten können sich vielleicht noch daran erinnern, dass es zwischen uns einen Disput über die Bewertung des Brexit gab. Darin einen sozialen Fortschritt zu sehen, fällt uns schwer. Außerdem: Da wir täglich analysieren, wie durch gezielte Meinungsmache auch große politische Entscheidungen beeinflusst und damit manipuliert werden, beurteilen wir manche Mehrheitsentscheide skeptischer, als Winfried Wolf das in seinem Text tut. Davon unabhängig: lesenswert. Albrecht Müller.

Vielleicht sollte man den Tag nicht vor dem Abend tadeln. Vielleicht irren ja all die Skeptiker und Unkenrufer und es bricht tatsächlich bald ein goldenes Zeitalter in Großbritannien an. Stephen Lendman bringt in seinem Kommentar zu Boris Johnson als neuem Premierminister aber so einige Zitate von und über Johnson, die die Hoffnung auf eine Wendung zu einer sozialeren und friedlicheren Politik in und aus Großbritannien kaum beflügeln. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Drunter macht er es nicht, der Möchtegern-„König der Welt“: In seiner ersten Rede als Premierminister vor dem britischen Parlament kündigte Boris Johnson den „Beginn eines goldenen Zeitalters“ an. Errichten möchte er es mithilfe seines neu zusammengestellten Kabinetts, für viele Briten ein Horrorkabinett. Unter den Kritikern ist der frühere britische Botschafter Craig Murray. Johnson und seine Mannen übertreffen seine schlimmsten Befürchtungen. In Murrays Augen stellt die neue Regierung sogar Margaret Thatcher und ihre Getreuen in den Schatten. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Die Beiträge “Beraterrepublik Deutschland“, “Boris Johnson” und “Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert” stießen bei den Nachdenkseiten-Lesern auf reges Interesse und nachfolgend finden Sie einige Leserbriefe zu diesen, schillernden Themen. Vielleicht bräuchte Boris Johnson jetzt auch bessere Berater, oder die Treuhand hätte auch andere Berater nötig gehabt, bzw. schon damals, auf die nicht auf das Gemeinwohl achtenden Berater verzichten können. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der BREXIT, das wird nach neueren Erkenntnissen immer offensichtlicher, war ein neoliberales bzw. konservatives Projekt. Anfängliche Hoffnungen, dass sich die Empire-Träume konservativer Brexiteers in eine progressive Bewegung zur Demokratisierung der EU umwandeln lassen, waren trügerisch. Dies wird zum einen am verzweifelten Versuch Jeremy Corbyns deutlich, der zu Zugeständnissen bereit war, sofern man ihm garantieren würde, dass die Verbraucherschutzrechte im United Kingdom nicht hinter die Standards der EU zurückfallen würden. Von Matthias Berlandi.

Wenn die Briten am nächsten Donnerstag das Parlament wählen, von dem sie eigentlich ja gar nicht vertreten werden wollen, wird aktuellen Prognosen zufolge die nationalistische „Brexit-Partei“ des ehemaligen UKIP-Chefs Nigel Farage mit 34% fast doppelt so viele Stimmen bekommen, wie die Tories und Labour zusammen. Farage ist unpopulär. Sein Beliebtheitswert liegt bei -34. Doch mit diesem katastrophalen Wert ist er zur Zeit gleichzeitig der beliebteste Politiker des Landes – May und Corbyn sind sogar noch unbeliebter. Großbritannien wird vom Brexit-Taumel in den Abgrund gerissen und eine Rettung ist nicht erkennbar. Von Jens Berger.

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Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan sowohl im Ober- als auch im Unterhaus krachend gescheitert. Nachdem die Aufregung über diese historische Niederlage sich gelegt hat, macht sich nun die vollkommene Ratlosigkeit breit, denn es gibt keine denkbare Lösung, die eine parlamentarische Mehrheit finden könnte. Großbritannien steckt in einer Sackgasse, in die Politiker das Land gesteuert haben, denen parteipolitische Ränkespiele wichtiger waren als das Schicksal ihres Landes und ihrer Wähler. Die Rechnung für das Versagen der Politik werden noch ganze Generationen zahlen. Von Jens Berger.

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Peter Vonnahme hat für die NachDenkSeiten aus Sicht eines erfahrenen Richters die inzwischen wirklich schrecklichen Vorgänge analysiert. Er war bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung (NRV). – Manche Leser werden auch diesen Text einseitig zugunsten von Russland finden. Das ist er nicht. Albrecht Müller.

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„Die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Ebene ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russland. Was das heißt, zeigen aktuell Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May: Ohne das Völkerrecht auch nur zu konsultieren, plant das Trio Infernale bereits Luftschläge gegen Syrien – als „Vergeltung“ für einen angeblichen Giftgasangriff, von dem niemand weiß, ob es ihn überhaupt gab und wenn ja, wer ihn verantwortet hat. Der Westen ist fest entschlossen, kurz vor dem Sieg der syrischen Armee den Bürgerkrieg noch einmal anzufachen und den Nahen Osten mit einem neuen Krieg zu überziehen. Es gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Von Jens Berger.

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Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum. Von Jens Berger.

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Auch einen Monat nach der Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury scheinen die britischen Ermittlungsbehörden kein einziges Indiz gefunden zu haben, mit dem man auf einen möglichen Tatverdächtigen schließen könnte. Erst gestern bestätigte der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down noch einmal offiziell, was Leser der NachDenkSeiten dank des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray schon seit dem 19. März wissen – die Laboranalysen konnten kein Indiz auf eine russische Herkunft des eingesetzten Kampfstoffes liefern. Russland hat derweil die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu einer Sondersitzung einberufen und der Öffentlichkeit 64 offene Fragen zum Fall Skripal präsentiert … die aggressiven diplomatischen Sanktionen, mit denen der Westen in den letzten Wochen gegen Russland vorgeht, stehen auf immer tönernen Füßen. Doch offenbar kommt die Politik damit durch, da die Medien Vogel Strauß spielen. Von Jens Berger.

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Während die Massenmedien unaufhörlich die Presseerklärungen aus Downing Street Number 10 nachplappern, sucht sich die Öffentlichkeit ihre Informationen zum Fall Skripal halt woanders. Craig Murrays Artikel zum Thema wurden nach eigenen Aussagen „millionenfach“ angeklickt und auch unser Artikel über die „Salisbury Tales“ wurde bereits mehrere hunderttausendmal gelesen. Das freut uns – schöner wäre jedoch, wenn auch die Massenmedien und die Politik endlich aufwachen würden. Heute wollen wir Ihnen ein paar Erklärungen, Materialien und zwei weitere Übersetzungen der Murray-Artikel nachliefern. Von Jens Berger.

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