Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, indem man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang. Von Jens Berger.

Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

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Erstens wird uns unentwegt und dies auch schon seit Jahren erzählt, der Konsum steige markant. Die GfK gibt sich regelmäßig dafür her.
Zweitens soll es immer noch Journalisten und andere Beobachter geben, die der „Bewältigung“ der Schwierigkeiten Irlands durch die EU und unsere formidable Bundeskanzlerin applaudieren. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten werden überflüssig. Die FAZ übernimmt unsere Rolle. Was wir seit langem, spätestens seit der Rettung der IKB in den Jahren 2007 und 2008 schreiben, dass nämlich die deutsche Politik in den Fängen der Finanzindustrie ist, schreibt jetzt die FAZ in ihrer Internetausgabe. Fantastisch. Lesen Sie selbst. Albrecht Müller

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Red C“ [PDF – 244 KB], die im Auftrag der Organisation Open Europe unter 1.000 irischen Wahlberechtigten ausgeführt wurde, kam zum Ergebnis, dass auch bei einem zweiten Referendum eine Mehrheit der Befragten (52 %) gegen den Vertrag stimmen würden. Weniger als ein Drittel der Befragten (32 %) würden dafür stimmen.

Die Motive der gut 800.000 Iren, die Nein zum EU-Reformvertrag gesagt haben, sind vielfältig und mögen vielfach irrational erscheinen, sie lassen sich jedoch nahezu alle auf Ängste zurückführen, dass Irland durch den Lissabon-Vertrag nur verlieren könne.
Die Kampagne der Befürworter für den Reform-Vertrag war jedoch gleichfalls nur ein angstgetriebener Reflex der abgehobenen proeuropäischen Eliten gegenüber diesem Misstrauen der Bevölkerung. Wenn es nicht gelingt diese Angstparalyse der Bürgerinnen und Bürger der EU einerseits zu überwinden und andererseits die Angststarre, mit der sich die europäischen Eliten unbeweglich an ihrem politischen Kurs für Europa festklammern, aufzulösen, wird das die europäische Einheit früher oder später sprengen.

Irland ist für die neoliberalen Reformer ein Vorzeigeland, hohe Wachstumsraten, relativ niedrige Arbeitslosigkeit, keine Staatsverschuldung, niedrige Unternehmenssteuern. Die OECD stuft Irland als eines der reichsten Länder ein. Doch nicht alles ist Gold, was glänzt, so schreibt jedenfalls Marion van Rentgerheim in Le Monde. Gerhard Kilper hat uns den Beitrag ins Deutsche übertragen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.7.06 auf Ihrer Medienseite über Werbung im Fernsehen „unterm Deckmantel“. „Fake TV-News“: Als Reportage präsentierte Reklamefile unterwandern die Nachrichtensendungen in den USA“, so lautet die Überschrift über diesem Beitrag. Es wird kritisch darüber berichtet, wie weit im amerikanischen Fernsehen „vorgetäuschte Nachrichten“ schon verbreitet seien.
Dass wir in Deutschland von amerikanischen Verhältnissen gar nicht so weit entfernt sind, beweist die Sendung „plusminus“ vom Bayerischen Rundfunk vom 25.7.06.

Ein auch lesenswertes Hörfunkfeature auf wdr 5 von Hannelore Hippe.

Zur Quelle: Der keltische Tiger… [PDF – 68 KB]