Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller

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Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Damit verfolgt die Union einmal mehr 1:1 die Vorgaben der Arbeitgeberverbände. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. Nur die großen Medien stellen sich diese Frage nicht und tragen damit ihren Teil dazu dabei, dass SPD und Union mit einem faulen Kompromiss durchkommen, der einmal mehr nur den Wohlhabenden im Lande nutzt. Von Jens Berger.

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Die Initiative Campact trommelt in einer aktuellen Aktion unter anderem für eine schwarz-grüne Koalition oder gar ein Jamaika-Bündnis – da „die GroKo das Klima aufgegeben“ habe. Für „das Klima“ soll also notfalls auch eine noch unsozialere Regierung als die jetzige unterstützt werden. Das Vorhaben ist in mehrfacher Weise fragwürdig: Es birgt politische Gefahren und kann die sozialen von den Umweltbewegungen spalten. Von Tobias Riegel.

Das geschieht mit einem Strauß von manipulativen Formulierungen. Die NachDenkSeiten geben die ersten Seiten dieses Spiegeltitels wieder, am Rande versehen mit Fragen und Bemerkungen. Das zwangsläufige Fazit: Wie so oft kann man sich die Lektüre dieses angeblichen Nachrichtenmagazins sparen. Prüfen Sie selbst. Albrecht Müller.

Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.

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Manche Leser reagieren skeptisch, wenn die NachDenkSeiten darüber berichten, wie heutzutage politische Entscheidungen immer wieder von außen mitbestimmt und geprägt werden. Wir beschreiben des Öfteren, wie vielfältig das geschieht: durch Lobbyarbeit, durch gezielte Propaganda und durch direkten Einfluss auf die Parteien, ihre Programmatik und ihre Personalauswahl. Wir nennen das Fremdbestimmung. Ob Sie nun zu den Skeptikern gehören oder zu jenen, die diese Beobachtungen für richtig halten, in jedem Fall wird es sinnvoll sein, konkrete Fälle zu verfolgen und seinen Blick daran zu schärfen. Als praktischen Fall möchten wir Ihnen den Fall Kevin Kühnert empfehlen. Am Verlauf und den Umständen seiner weiteren Karriere können Sie testen, ob meine Diagnosen stimmen oder Ihre Skepsis berechtigt ist. Albrecht Müller.

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Bei „Hart aber fair“ am 11.2. wies Frank Plasberg zu recht auf die vielen angekündigten und nie umgesetzten vergleichbaren Produkte der Großen Koalition hin, die Zuschussrente (2011, von der Leyen), die Lebensleistungsrente (2012), die solidarische Lebensleistungsrente (2013) und die gesetzliche Solidarrente (2016). Es verwundert daher nicht, wenn sich in Umfragen 61 % der Bevölkerung für diese Art von Grundrente aussprechen. Auf die desaströsen Umfragewerte der SPD wirkt sich dieser Zuspruch postwendend mit 2 % Plus aus. Natürlich hat Heil in der Plasberg-Runde solche Beweggründe weit von sich gewiesen. Dafür wurde er nicht müde, den Begriff „fleißige und hart arbeitende Menschen“ in seine Wortmeldungen einzubauen. Albrecht Müller.

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Falls Sie in den nächsten Tagen noch eine Lücke im eigenen Neujahrsprogramm haben: hier eine spritzige, interessante Analyse, mit viel Witz und Hintersinn, wie zu besten Zeiten. Nicht gerade aufbauend. Ungefähr so wie Priols Schlusssatz:

„2019 wird mit Sicherheit wieder genauso bescheuert wie 2018. Machen wir das Beste draus.“

Wir weisen darauf hin, weil sich Urban Priol und 3Sat/ZDF damit wohltuend von der ARD und Dieter Nuhr abheben. Und übrigens auch von Angela Merkels Neujahrsrede.

Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.

Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit. Von Wolf Wetzel.

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Maaßen hat im Kreis von Geheimdienst-Kollegen in einem anderen Land die eigene Regierung angegriffen. Nicht nur das. Seine Behauptung, “linksradikale Kräfte” in der SPD hätten ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition benutzt, zeugt davon, dass dieser Mann keine Ahnung von den inneren Verhältnissen des Landes hat, dessen Verfassung er schützen soll, oder extrem einseitig positioniert ist. Es gibt keine “linksradikalen Kräfte” in der SPD. Das müsste er wissen. Offenbar steht er so weit am rechten Rand des Geschehens, dass er blind geworden ist für die politischen Verhältnisse im Land. Oder er wollte mit seiner Rede in Warschau die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand provozieren. Beides geht nicht und verlangt disziplinarische Maßnahmen statt der besoldeten Verabschiedung. Albrecht Müller.

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Zu Ihrer Information finden Sie zunächst unten die Ergebnisse in Prozenten, Gewinne und Verluste, die Ergebnisse in Ziffern und im Vergleich zu 2013, die Sitzverteilung und die möglichen Koalitionen. Dann hier noch ein paar Bemerkungen dazu, was bei den Äußerungen am Wahlabend auffiel. Albrecht Müller.

Genau vor einer Woche, von Montag auf den Dienstag, haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU darauf verständigt, zur Minderung des sogenannten Fachkräftemangels gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern, auch von außerhalb der EU, zuwandern zu lassen. Man muss fragen, ob dies eine richtige Entscheidung ist. Wichtige Fragen sind nicht gestellt und nicht geprüft worden, offensichtlich weder von der Bundesregierung noch von den Medien. Albrecht Müller.

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Die SPD-Politiker Heiko Maas und Wolfgang Thierse haben sich am Wochenende fragwürdig zu den Unruhen von Chemnitz geäußert. Mit der Diffamierung des „Einzelnen“ wollen die Sozialdemokraten von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken. Doch diese Strategie führt in die Sackgasse. Von Tobias Riegel.

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Zur neu gegründeten Sammlungsbewegung und den Berichten auf den Nachdenkseiten darüber:

• #aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht
• Die Schnappatmung gegen #Aufstehen zeigt, wie wichtig die Sammlungsbewegung ist

haben sich wieder viele Leser ihre eigenen Gedanken gemacht, von denen einige nachfolgend zu finden sind. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ab morgen (4.8.2018) ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

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