Das ist der Titel einer beeindruckenden Veröffentlichung des Ver.di-Bezirksfrauenrats Mittelfranken. Broschüre und Inhalt sind bundesweit von Interesse. Auf 134 Seiten und in 14 Kapiteln haben sieben Autorinnen wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge dargelegt. Siehe hier. Anette Sorg.
Seit Jahren lesen und hören wir ständig Schreckensmeldungen über Kostenexplosionen im Gesundheitswesen. Die alternde Gesellschaft und der medizinisch-technische Fortschritt [PDF – 569 KB] werden üblicherweise als Gründe für die Kostensteigerungen genannt. Eine Gesundheitsreform nach der anderen wurde damit begründet, dass die Kosten gedämpft oder zumindest der Kostenanstieg begrenzt werden müssten, damit die Beitragssätze für die Krankenversicherungen nicht weiter anstiegen und die sog. „Lohnnebenkosten“ keine Arbeitsplätze gefährdeten. Auch gestern wählte das Statistische Bundesamt mal wieder eine besorgniserregende Schlagzeile: „Gesundheitsausgaben 2012 übersteigen 300 Milliarden Euro“. Eine Kostenexplosion sieht allerdings anders aus. Von Wolfgang Lieb.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Inzwischen mussten sich die Deutschen ja daran gewöhnen, dass alles, was die Politik „Reform“ nennt, entweder zu Sozialabbau oder zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer führt. Mit der „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung leistet sich die Politik ein besonders hinterhältiges Täuschungsmanöver, um die Mehrbelastung der Versicherten zu vertuschen. Von Wolfgang Lieb.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nicht mehr die SPD, sondern die Grünen seien nun zum Hauptgegner der Kanzlerin geworden, so oder so ähnlich war der Tenor nicht nur der Süddeutschen Zeitung zur Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
Wenn man sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier anhörte, dann kann man nur sagen: Die Kanzlerin hat sogar Recht, wenn sie die SPD als politischen Gegner ignoriert. Diese SPD, die Steinmeier mit seinem Debattenbeitrag repräsentierte, ist wirklich kein ernstzunehmender Gegner für diese schwarz-gelbe Regierung mehr. Wolfgang Lieb.
In den USA hat Präsident Obama gerade den Beginn einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung mit vielen Anfeindungen und inhaltlichen Abstrichen durchboxen können. Bislang waren 45 Mio. Amerikaner ohne eine gesetzliche Krankenversicherung. Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttosozialprodukt liegt mit inzwischen über 18 Prozent am höchsten im internationalen Vergleich.
In der Bundesrepublik geht die schwarz-gelbe Regierungskoalition den umgekehrten Weg: Durch die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform wird der Abriss der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung eingeläutet. Von Ursula Engelen-Kefer
Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schräge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, „vollkommen unsozial“, entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschwäche, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschwäche. Albrecht Müller.
Wer einmal Gelegenheit hatte in den siebten Stock im Kanzleramt vorzudringen, der dürfte ein beklemmendes Gefühl bekommen haben, wie abgeschottet und abgehoben von der Wirklichkeit man dort arbeiten muss. Dorthin gelangen nur noch abgestimmte Vermerke und Sprachregelungen auf Sprechzetteln. Zu welcher abgekapselten und von der Wirklichkeit losgelösten Gedankenwelt das führen muss, kann man beispielhaft nachlesen, wenn man in der Welt am Sonntag ein Gespräch mit Angela Merkel, der Bewohnerin dieser Etage, nachliest. Wolfgang Lieb.
Die Versprechen, die mit der Gesundheitsreform gegeben worden sind, sind vor allem mehr Qualität, mehr Effizienz und damit Kosteneinsparung. Ergebnisse sind: höhere Krankenkassenbeiträge, mehr Zuzahlung bei Medikamenten und – wenn das immer noch nicht reicht – pauschale Zusatzbeiträge. Gespart werden soll auch bei den Krankenhäusern und bei den Ärzten. Die Pharmaindustrie blieb bei der „Reform“ weitgehend außen vor. Mit diesem Beitrag wollen wir uns mit der Pharmaindustrie, speziell mit deren Marketingkosten für Pharmareferenten beschäftigen. Einer unserer Leser, der Insider ist, gibt uns einen Einblick in das Innen- und Alltagsleben von Pharmareferenten.
Die „Gesundheitsreform muss Versicherteninteressen berücksichtigen“ unter dieser Überschrift gibt sich die Bertelsmann-Stiftung als Anwalt der Versicherten und stellt mal wieder einen Gesundheitsmonitor vor.
Nach einer Umfrage rechnen 62 Prozent der Befragten damit, dass sich der Umfang der Leistungen, die von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden, in den nächsten fünf Jahren verringert. Im gleichen Zeitraum befürchten 71 Prozent eine schlechtere Qualität der medizinischen Leistungen und 89 Prozent erwarten steigende Krankenversicherungsbeiträge. Die meisten Versicherten (60 Prozent) haben darüber hinaus Bedenken, im Alter nicht ausreichend medizinisch versorgt zu sein, und 84 Prozent vermuten, dass Wartezeiten auf bestimmte Therapien oder Operationen zunehmen. Wozu macht Bertelsmann solche Umfragen? Wolfgang Lieb.
Der Koalitionsbeschluss zur Gesundheitsreform ist so schwer nachvollziehbar, dass der Verdacht nahe liegt, es handle sich gar nicht um den Versuch zur Lösung eines Problems sondern um Weichenstellungen zu ganz anderen Entwicklungen. Schon die Andeutungen von CDU-Generalsekretär Pofalla deuten daraufhin, dass der Beschluss von Mittwoch auf Donnerstag Nacht den Charakter von Spielmaterial hat. “Wir haben die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung in Richtung der solidarischen Gesundheitsprämie erreicht”, sagte Ronald Pofalla am 5.10. in Berlin. Ein Freund der NachDenkSeiten äußert einen interessanten ergänzenden Verdacht. Er mailte mir : „… in der PHOENIX-Diskussion fragten Sie (gemeint: AM) im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfond berechtigt, wie das denn alles funktionieren solle. Da machte es bei mir KLICK: Ich bin der Meinung, es soll gar nicht funktionieren.“
Die Senkung der Lohnnebenkosten ist in aller Munde, so als ob dies das Patentrezept zur Verbesserung der Beschäftigung und zur Senkung der Arbeitslosigkeit wäre. Auch die Große Koalition ist mit dem Ziel gestartet, die so genannten „Lohnnebenkosten“ zu reduzieren, um die Beschäftigung zu verbessern. Dabei weist diese simple Vorstellung vom Zusammenhang zwischen den Lohnnebenkosten und der Beschäftigung gleich mehrere Denkfehler auf. Lesen Sie dazu und zu den bloßen finanziellen Verschiebemanövern bei den bisherigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme einen Beitrag von Ursula Engelen-Kefer.
Ein Leser hat uns Anmerkungen zu unserem Eintrag vom 02.08.06. zukommen lassen, die vor allem die Therapievorschläge des IMK-Reports, insbesondere die Forderung nach deutlich mehr Steuer- statt Beitragsfinanzierung kritisieren.
Die vorliegenden Eckpunkte sind kein Beitrag zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Gesundheitssystems. Sie sind in sich widersprüchlich, erhöhen die Lohnnebenkosten und verschärfen tendenziell sogar die ungleiche Wettbewerbsposition von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV). Die höheren Einnahmen durch die beabsichtigte Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte stabilisieren die Finanzsituation voraussichtlich nur kurzfristig. Der Blick auf die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre zeigt, dass das Gesundheitssystem primär unter Einnahmenproblemen leidet. So haben sich die Gesundheitsausgaben insgesamt ähnlich wie das Bruttoinlandsprodukt entwickelt, aber die Einnahmenbasis – die Gehälter der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – konnte damit nicht Schritt halten. Notwendig gewesen wäre daher ein mutigerer Schritt zur Stabilisierung der Einnahmen durch eine stärkere Steuerfinanzierung vor allem von sog. versicherungsfremden, im allgemeinen Interesse liegenden Leistungen – etwa die Mitversicherung von Familienangehörigen oder Leistungen bei einer Mutterschaft – und die Integration von PKV und GKV. Siehe IMK-Report Nr. 13 [PDF – 134 KB].
Elke Ferner, SPD-Mitglied in der Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform, fasst die Eckpunkte zusammen, die wir nachfolgend dokumentieren wollen. Einer unserer Leser hat uns dazu einen trefflichen Kommentar geschrieben.
Ein Kommentar zum Gesundheitsgutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium und zum Stand der Beratungen über die Reform der Krankenversicherung von der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB und Sozialpolitikerin, Ursula Engelen-Kefer.
