Am gestrigen Montag haben zwei Richter des Londoner High Court Julian Assange das Recht gegeben, die vorher genehmigte Auslieferung an die USA vor diesem Gericht anzufechten. Wann diese Verhandlung beginnt, steht allerdings in den Sternen. Weitere Monate des bitteren Wartens im Hochsicherheitsgefängnis für Julian Assange und seine Familie. Derweil braucht sich US-Präsidentschaftskandidat Biden nicht mit einem Prozess in den USA herumzuschlagen, in dem es um die Frage geht, ob der Journalismus des wahrscheinlich prominentesten Dissidenten des Westens durch den Ersten US-Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt ist. Denn das war gestern der zentrale Punkt bzw. ist der einzige Punkt geblieben, wegen dem Julian Assange Berufung einlegen kann. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Es gibt wieder einen Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend veröffentlichen. Es gibt den Worten von Verfasserin Almut Stackmann wenig hinzuzufügen, außer dass auch ich meine, dass Julian Assange augenblicklich freigelassen werden muss. Auch die unten erwähnte Anhörung am 20. Mai am Londoner High Court ist nur ein weiterer Akt in diesem tragischen Justizschauspiel. Die Zusicherungen der USA, in denen es um Julian Assanges Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit der Todesstrafe geht, sind so ungenügend, dass sich das Gericht die mögliche Berufungsverhandlung, um die es geht, auch sparen könnte. Seine Ehefrau Stella Assange und Andy Müller-Maguhn werden am 27. Mai in Berlin sicher auch darauf zu sprechen kommen. Bearbeitung und Einleitung Moritz Müller. Vielen Dank an Almut Stackmann.

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Es gibt wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin mit vielen Links zum sich seit dem 7. Dezember 2010 hinziehenden Fall Julian Assange. Mit ihm wird ein Publizist verfolgt, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, oder die, die diese Kriege beginnen. Im Newsletter wird auch auf den 20. Mai hingewiesen, ein weiterer Tag, an dem eine Entscheidung des Londoner High Court zur Auslieferung von Julian Assange ansteht. Vielen Dank an FreeAssange Berlin für den Newsletter. In den nächsten Tagen und Wochen gibt es wieder Mahnwachen in Berlin und weiteren Städten. Einleitung von Moritz Müller.

Am Dienstag endete die vom Londoner High Court gesetzte Frist, innerhalb der die US-Seite Zusicherungen bezüglich der möglichen Auslieferung von Julian Assange einreichen konnte. Seine Frau Stella bezeichnete die abgegebenen Zusicherungen als „Nicht-Zusicherungen“ und rief die Biden-Regierung dazu auf, den Fall niederzulegen. Präsident Biden hatte vor einigen Tagen in einem kurzen Satz gesagt, dass „wir dies erwägen“. Es kann sein, dass die US-Strafverfolger jetzt eingestehen müssen, was sie vielleicht schon seit langer Zeit wissen; nämlich, dass das Auslieferungsbegehren aussichtslos ist, wenn die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch ein Artikel, der letzte Woche auf Consortium News erschienen ist. Außerdem erreichte uns wieder der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir hier wiedergeben. Von Moritz Müller.

Letzte Neuigkeit: Biden sagt, „wir erwägen es“, auf die Frage, ob die USA die Anklage gegen Assange fallenlassen.
Gestern sagte Präsident Biden auf die entsprechende Frage eines Reporters, dass die US-Regierung erwägt, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen. Dies berichtet Consortium News unter Berufung auf Sky News und einen Tweet der Reporterin Kellie Meyer. Biden sagte diese Worte, während er mit dem japanischen Ministerpräsidenten an den Reportern im Weißen Haus vorüberging. Das sind so noch nie von einem US-Präsidenten gehörte Töne. Ein Grund mehr, auf den unten erwähnten Mahnwachen und Demos der Forderung nach Assanges Freiheit Nachdruck zu verleihen, denn steter Tropfen höhlt den Stein.
Am heutigen 11. April 2024 jährt sich die Verschleppung Julian Assanges aus dem Botschaftsasyl in London zum fünften Mal. Von Moritz Müller.

Nachdem die Richter des Londoner High Court am Dienstag vergangener Woche dem Antrag von Julian Assange auf ein Berufungsverfahren mit Einschränkungen stattgegeben haben, ist Zeit gewesen, den Richterspruch genau zu lesen. Dabei wird klar, wie sehr das jetzige Vorgehen der Richter auf die Bedürfnisse der US-Regierung zugeschnitten ist. Anklage und Richter, die Teil des gleichen britischen Establishments sind, scheinen Hand in Hand zu arbeiten. Als Gegengewicht bleiben nur Teile der Presse und eine kritische Öffentlichkeit. Ein Teil dieser Öffentlichkeit ist FreeAssange Berlin, die uns diese Woche dankenswerterweise wieder mit einem aktuellen Newsletter beliefert haben. Einige weitergehende Gedanken zum Gerichtsentscheid vom 26. März von Moritz Müller.

Dieser Tage trudelte einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin bei uns ein. Die Fülle von Informationen wollen wir an unsere Leser weitergeben, und darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle mit herzlichem Dank an die Verfasser Almut Stackmann und Thilo Haase. In der aktuellen Ausgabe geht es unter anderem um eine Analyse des letzten Richterspruchs und die Frage, wie es im Fall Julian Assange weitergehen wird. Wichtig: Heute Abend um 18.00 Uhr findet auf dem Pariser Platz in Berlin eine weitere Mahnwache für die sofortige Freilassung von Julian statt. Von Moritz Müller.

Heute Morgen hatten die NachDenkSeiten darüber berichtet, dass das Londoner High Court heute bekannt geben wird, ob Julian Assange weitere Rechtsmittel gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. Heute kurz vor 12 Uhr MEZ wurde die folgende Entscheidung verkündet: Julian Assange darf Berufung einlegen, es sei denn, die USA geben Zusicherungen, dass Julian in den USA nicht die Todesstrafe droht und dass er nicht dadurch benachteiligt wird, dass er Australier ist und kein US-Staatsbürger. Julian Assange war auch heute nicht persönlich am Gericht anwesend. Von Moritz Müller.

Gestern Nachmittag wurde kurzfristig bekannt gegeben, dass heute um 11:30 MEZ die Vorsitzende Richterin Victoria Sharp und ihr Beisitzer Jeremy Johnson am Londoner High Court die Entscheidung verkünden, ob Julian Assange am High Court Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. Am 20. und 21. Februar hatte es eine Anhörung mit den beiden Richtern gegeben. Die Richter hatten die Entscheidung vertagt und Anklage und Verteidigung aufgefordert, bis zum 4. März Dokumente nachzureichen. Von Moritz Müller.

Gestern wurde ich darauf aufmerksam, dass Markus Lanz sich am 14. März mit dem Thema Julian Assange befasst hat, und dazu kamen Assanges Bruder Gabriel Shipton, der Völkerrechtler Kai Ambos, der Journalist Heribert Prantl und kurz der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zu Wort. Nachdem ich mich erst über die Tatsache gefreut hatte, dass es das Thema Assange in eine Talkshow zur besten Sendezeit geschafft hat, setzte nach kurzem Zuschauen mein Erstaunen darüber ein, wie wenig die Beteiligten informiert schienen. Dies gilt natürlich nicht für Assanges Bruder, denn dieser ist seit Jahren mit dessen Schicksal konfrontiert. Am Ende des Beitrags war ich froh, dass ich seit Jahren keinen Fernseher besitze und dass ich keine Zwangsabgabe an den ÖRR zahlen muss, weil ich nicht in Deutschland lebe. Nachfolgend der Versuch, den in der Sendung erzeugten Nebel ein wenig zu lichten. Von Moritz Müller.

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Dieser Tage trudelte einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin bei uns ein. Die Fülle von Informationen wollen wir an unsere Leser weitergeben und darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle mit herzlichem Dank an die Verfasser Almut Stackmann und Thilo Haase. Es wird auch wieder zur Teilnahme an der Mahnwache am Donnerstag in Berlin aufgerufen. Am Freitag gibt es eine weitere Mahnwache in Berlin und eigentlich gibt es im deutschsprachigen Raum an jedem Wochentag eine Mahnwache für Julian Assange. Zu finden auf FreeAssange.eu. Auf, dass dieser öffentliche Druck zunehmen möge und dass die Verantwortlichen bzw. alle Menschen endlich sehen, dass hier Geschichte geschrieben wird, und sich überlegen, welche Haltung sie dazu einnehmen wollen. Dies gilt natürlich auch für andere wichtige Themen, z.B. das Sterben in Gaza mit Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung. Jemand, der seit Jahren Stellung bezieht, ist Matt Kennard, der hier (auf Englisch) beschreibt, was Julian Assange in den USA drohen würde und wie verlässlich die Zusicherung der USA im Fall Assange wirklich sind. Außerdem geht es im Fall Assange um die Auswirkungen auf die Pressefreiheit und mittlerweile um das nackte Überleben von Julian Assange! Es folgt der Newsletter. Einleitung von Moritz Müller.

Die Isla Gorgona im kolumbianischen Pazifik war im Laufe ihrer Geschichte immer wieder von nationalem Interesse. Lange Zeit hat sie als Gefängnisinsel gedient, 1983 wurde sie wegen ihrer Bedeutung für die Erhaltung der Artenvielfalt im Wasser und an Land zum Nationalen Naturpark (PNN) erklärt. Heute ist Gorgona durch Pläne für den Bau eines Küstenüberwachungskomplexes der US-Marine bedroht, zu dem auch eine Landungsbrücke und ein Radarsystem der US-Marine gehören sollen. Trotz Protesten der Anwohner treibt die kolumbianische Regierung das Projekt voran. Von Juan Manuel Quintero Serna.

Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations dieser interessante und detaillierte Artikel in englischer Sprache. Am 4. März erschien auf Consortium News eine überarbeitete und aktualisierte Fassung. Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anhörung in London herausragend gut wiedergibt, veröffentlichen die NachDenkSeiten mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und Consortium News die folgende Übersetzung von Moritz Müller.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gründers fordert, gegen den in Großbritannien außer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Von Florian Warweg.

Der letzte Montag war der Tag, bis zu dem die Anwälte von Anklage und Verteidigung die von den beiden Richtern in der letzten Anhörung geforderten Dokumente einreichen konnten. Nun geht die Ungewissheit weiter, denn die Richter hatten in der Anhörung Ende Februar in London keine Anhaltspunkte gegeben, bis wann sie entscheiden wollen, ob sie Julian Assanges Antrag auf eine Berufung in seinem Auslieferungsverfahren stattgeben. Derweil äußerte sich Bundeskanzler Scholz erstmals zum Fall Assange und sagte, dieser solle seiner Meinung nach nicht an die USA ausgeliefert werden. Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass er auch Assanges Freilassung fordern sollte, denn im Vereinigten Königreich, wo Julian Assange eingekerkert ist, liegt keine Anklage gegen ihn vor. Es gibt auch wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend dankend veröffentlichen. Er ist diesmal auch voller weiterführender Informationen über Aktionen in Deutschland und London an den beiden Verahndlungstagen im Februar. Einige Gedanken zum Fall Assange von Moritz Müller.