Wussten Sie, dass die EU-Kommission versucht hat, eine US-Staatsbürgerin, die zudem eine unrühmliche Vorgeschichte als Lobbyistin von Apple und Microsoft vorweist, zur obersten EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU zu machen? Wahrscheinlich nicht, schließlich schweigen deutsche Medien zu diesem Skandal. Einmal mehr erfuhr man davon nur, wenn man dem Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Netzwerken folgt. Sonneborn erledigt – und dies mit Bravour – den Job, den eigentlich unsere Medien erledigen sollten. Die NachDenkSeiten möchten Ihnen gerne den langen, aber hervorragenden Artikel Sonneborns, den er in zwei Teilen (hier und hier) auf Twitter veröffentlicht hat, vorstellen. Es lohnt sich.

Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg

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Die Europäische Kommission – angetrieben von der Angst vor ausbleibenden russischen Gaslieferungen – gab diese Woche ihren Plan bekannt, im kommenden Winter notfalls eine verpflichtende Einsparung des Gaskonsums um 15 Prozent in allen Mitgliedsstaaten anzuordnen. Wirtschaftsminister Habeck, vor kurzem noch permanent mit einem Embargo russischen Gases drohend („Gas als politische Waffe…“), lässt grüßen. Die spanische Regierung, in der Person von Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Übergang und die demografische Herausforderung, reagierte ungewöhnlich scharf und verärgert. Wichtige Repräsentanten der spanischen Wirtschaft stellten sich hinter sie. Es rumort auf der Iberischen Halbinsel. Von Eckart Leiser.

Bedrohliche Vorhaben werden im Schatten des Ukrainekrieges vorangetrieben. Dazu zählen zum einen die geplante Chat-Kontrolle durch die EU, die eine Totalüberwachung der privaten digitalen Bürgerkommunikation ermöglichen könnte. Zum anderen droht die auf mehreren Wegen ausgebaute Macht der WHO: in Form eines geplanten „Pandemie-Vertrags“ und in Form von Verschärfungen der „Internationalen Gesundheitsregulierungen“ (IHR), die laut Beobachtern potenziell zur Entmachtung der nationalen Regierungen in zentralen Bereichen führen könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die EU-Kommission will Eier einer gentechnisch veränderten Legehennenlinie ohne Risikoprüfung zulassen. Israelische Forschung macht’s möglich: Es schlüpfen nur noch die für die Eierproduktion nötigen Weibchen. Dafür ist bei den Eltern der Tiere das Genom verändert worden. Die Herstellerfirma NRS Poultry wirbt damit, „Humanität und Nachhaltigkeit in die Produktion der wichtigsten Protein-Ressource der Welt“ zu bringen, weil die Brüder der Legehennen schon im Ei sterben. Von Florian Schwinn

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In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdrückt. Wer aber darauf hinweist, “wiederholt russische Propaganda”, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realität im Land könnten unterschiedlicher kaum sein – das führt zu bizarren Heucheleien. Die äußert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das ist die Beobachtung und Feststellung von Christian Müller vom InfoSperber in einem Artikel von gestern. Siehe hier . Wegen der Bedeutung und der Gefährlichkeit der hier sichtbaren Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und Russland übernehmen wir den Artikel. Die NachDenkSeiten hatten sich zu dieser gefährlichen Entwicklung schon mehrmals geäußert. Hier im Oktober 2019: „Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner“ – so Harald Ferbar in einem Zwischenruf für die NachDenkSeiten und hier am 28. Juni dieses Jahres: Die EU wird zum Problem. – Die EU wird wirklich zum Problem, wenn dort Scharfmacher die Oberhand, d. h. Mehrheiten gewinnen, die am Konflikt und nicht an Freundschaft mit Russland interessiert sind. Es folgt der Beitrag von Christian Müller. Albrecht Müller.

Hannes Hofbauer hat ein sehr interessantes Buch über Europa, bzw. die Europäische Union, geschrieben. Es gibt über weite Strecken ein historisch und politisch sehr aufschlussreiches kritisches Bild, das mit diskutablen persönlichen Bewertungen endet. Eine Rezension von Dr.-Ing. Christian Fischer.

Die dringend nötige Agrarreform in der Europäischen Union, die die Landwirtschaft ökologisieren sollte, die ihr im Klimawandel helfen sollte oder sie sogar zu einem Helfer gegen den Klimawandel machen sollte – sie ist gescheitert. Durchgefallen im Europäischen Rat und im Europaparlament. Das ist die schlechte Nachricht. Und jetzt die gute: Die EU-Kommission will das nicht akzeptieren. Von Florian Schwinn.

Dieser Beitrag ist schnell auf großes Interesse unserer Leserschaft gestoßen. Unsere Leser sind entsetzt über die feindseligen Äußerungen von Frau Jourova. Nachfolgend finden Sie einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzung Albrecht Müller: Einige unserer Leser weisen darauf hin, dass hier eine schlimme Entwicklung sichtbar wird: die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit großen sogenannten sozialen Medien, die man zumindest Oligopole, wenn nicht Monopole nennen kann, zulasten der Meinungsfreiheit.

Viele von uns hatten und haben trotz allem noch ein wohlwollendes Gefühl gegenüber der Europäischen Union und ihrer Kommission. Aber diese positive Haltung wird von Brüssel immer mehr der Erosion preisgegeben. Der Lissabon-Prozess, die Umwidmung zu einer Organisation mit militärischen Aufgaben, die Ernennung des Förderers der systematischen „Steuervermeidung“ Juncker zum Kommissionspräsidenten und dann auch noch von der Leyen in dieser Funktion. Das reicht eigentlich schon. Heute früh berichtete Deutschlandradio von Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Sie macht Stimmung gegen Russland und China – mit bösartigem dummem Geschwätz. Albrecht Müller.

Die Grünen traten bei den Europawahlen an, um die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und die Macht des Europaparlaments auszubauen. Die Wahl eines Kommissionspräsidenten, der von den Regierungschefs „aus dem Hut gezaubert“ und vom Parlament nur noch abgenickt werden soll, lehnten sie kategorisch ab. Nun haben die Regierungschefs Ursula von der Leyen „aus der Schublade gezogen“ und was machen die Grünen? Sie feilschen um „Zusagen“, die ohnehin nicht erfüllbar sind, und natürlich um Posten. So schnell hatten selbst die Grünen ihre elementaren Wahlversprechen bislang noch nie über Bord geworfen. Wer grün wählt, wählt … im Zweifel offenbar sogar Ursula von der Leyen. Es gibt keine andere Partei, die den Wählerwillen derart frei und egoistisch interpretiert. Von Jens Berger.

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Für die meisten deutschen Leitartikler ist klar, dass die Nominierung Ursula von der Leyens für das höchste Amt der EU ein „veritabler“, „riesiger“ oder gar „triumphaler“ Sieg für Angela Merkel sei. Doch das ist falsch. Nicht Merkel, sondern Macron ist der große Sieger. Sollte von der Leyen im Europaparlament durchfallen, stünde Merkel sogar mit komplett leeren Taschen da, während Macron seine wichtigsten Ziele durchgeboxt hat. Von Jens Berger.

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Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger.

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Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um das Brüsseler Austeritätsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gewählte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone überhaupt haben kann. Der Herbst könnte heiß werden. Von Jens Berger.

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