Nach widersprüchlichen Signalen aus der SPD rudert die Partei beim Immunitätsausweis nun zurück. Aber das Projekt ist nicht vom Tisch. Die aktuellen, selektiven Reisebeschränkungen geben einen Vorgeschmack auf mögliche weitreichende Szenarien. Von Tobias Riegel.
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Das kann man natürlich nicht genau vorhersagen, aber man kann plausible Vermutungen anstellen. Das soll hier trotz aller Schwierigkeiten versucht werden. Was sind die wahrscheinlichen Potenziale für alle bisherigen Parteien und die neue Partei „Widerstand 2020“? Zu dieser Partei folgt als Anhang ein Leserbrief, der einiges über die Motive und Potenziale sagt. Albrecht Müller.
Zunächst zu einigen der vielen Quellen. Die Tagesschau brachte am 20. Dezember ein Interview mit dem US-Ökonomen. Esken und Walter-Borjans forderten mehrmals, die Schwarze Null und die Schuldenbremse müssten weg. So zum Beispiel hier und hier. Das ist ja sachlich berechtigt. Aber das kann man doch nicht zum großen programmatischen Thema machen. Man sollte doch sehen, dass die Mehrheit der Deutschen gegen Schuldenmachen ist und die Schwarze Null populär ist. Dann liegt es doch nahe, nur darüber zu sprechen, was man in der Sache will: eine bessere Infrastruktur, mehr und bessere Bildungseinrichtungen, mehr Klimaschutz und mehr Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus usw. Albrecht Müller
Nachfolgend finden sich Leserbriefe zu den neuen SPD-Vorsitzenden und den diesbezüglichen Artikeln:
a) Zwei alte Hasen von der SPD im E-Mail-Austausch. Interessant. Zur Ernüchterung. b) SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien c) Doch eher trübe Aussichten und eine himmelschreiende Qualität unserer Medien. Eine Nachlese zum Parteivorsitz der SPD und zum Echo. Plus Leserbriefe. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden neuen Vorsitzenden wirklich etwas ändern können bzw. ob es der SPD-Basis gelingt, ihnen dabei unter die Arme zu greifen.
Zusammengestellt von Moritz Müller.
Wer sich gestern den Deutschlandtrend der Tagesthemen angeschaut hat, musste sich verwundert die Augen reiben. Plötzlich soll ausgerechnet Olaf Scholz der beliebteste Politiker Deutschlands sein und gleichzeitig erzielt das designierte neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verheerende Zustimmungswerte. Das sah zu Wochenbeginn noch anders aus. Aber das war ja auch noch vor der massiven Kampagne gegen jede auch nur noch so kleine Änderung des SPD-Kurses, die in dieser Woche über alle Kanäle auf die Öffentlichkeit einprasselte. Diese Umfragen zeigen einmal mehr, welche Meinungsmacht die klassischen Medien in unserem Land haben und welche Sisyphos-Aufgaben auf die progressive Gegenöffentlichkeit noch zukommen. Von Jens Berger.
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„Eine fatale Wahl“, ein“ Bild des Schreckens“, ein „Trauerspiel“, „alles gaga, alles wurscht“ – so kommentieren die konservativen Zeitungen den Sieg der sozialdemokratischen Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliedervotum der SPD zum designierten Parteivorsitz. Warum diese Schnappatmung? Wollen Esken und Walter-Borjans etwa eine Räterepublik auszurufen und Springer und Co. enteignen? Die harschen Reaktionen zeigen einmal mehr, wie brachial Teile der Medien jede potentielle Hoffnung auf eine progressive Politik niederzutrampeln versuchen. Frei nach Lenin könnte man vage optimistisch formulieren: „Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast“. Von Jens Berger.
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Gestern hatten wir hoffnungsvoll geschrieben, “Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen“. Aber aus diesem Wunsch wird wohl nichts. Insgesamt ist die Debatte über weite Strecken abwegig, wie gestern schon erkennbar, nur noch deutlicher. Im Mittelpunkt stehen nach wie vor das Phantom vom Linksruck und das Thema Große Koalition. Grotesk. Deshalb eine Nachlese. Albrecht Müller.
Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller
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