Am Sonntag begann die Anti-G-20-Protestwoche mit einem Schaulaufen der konkurrierenden NGOs. Campact, Greenpeace und der BUND drapierten ihre Anhänger mit fototauglichen Kampagnenfähnchen und Bannern und fertig war der Protest aus der Retorte. Zeitgleich setzte der Hamburger Innensenator de facto das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht außer Kraft, als er Aktivisten ein Zeltlager untersagen ließ, das zuvor vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. In der Nacht zündete die Polizei die nächste Eskalationsstufe und räumte das Protestcamp Entenwerder. Sollen die Aktivisten doch im Hotel Atlantic nächtigen und am Sonntag zur „offiziellen“ G-20-Demo „Hamburg zeigt Haltung“ kommen. Da demonstrieren nämlich SPD und Grüne gegen sich selbst; ein weiteres unwürdiges Kuriosum, das wohl auch nur der Hamburger Senat fertigbringt. Derweil interpretiert die Polizei die 38 Quadratkilometer große Sperrzone im Herzen der Hansestadt zu einer „schlaffreien Zone“ und dreht dabei kräftig an der Konfrontationsschraube. Spätestens am Donnerstag, wenn das autonome und antikapitalistische Bündnis „Welcome to Hell“ seine Proteste startet, droht die Situation endgültig zu eskalieren. Von Jens Berger.

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Steter Tropfen höhlt den Stein. So auch beim Feindbildaufbau zwischen West und Ost. Deshalb muss jede Gelegenheit genutzt werden. Auch die abwegigste. Die NachDenkSeiten haben das Glück, Leserinnen und Leser zu haben, die in all diesen Fragen hochsensibel sind. Heute berichtet der NDS-Leser Peter Jordan aus München von seinem E-Mail-Austausch mit Campact zur Kampagne „Trump legt Hamburg lahm“. Albrecht Müller.

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Seit vergangenen Sonntag machen mir die 100 % Ja-Stimmen für Martin Schulz zu schaffen. Gedanklich. Wie können alle Delegierten einer als demokratisch geltenden Partei für einen Kandidaten stimmen? Normalerweise nicht. Dass dies möglich ist, hat wohl etwas mit einem eigenartigen Phänomen zu tun: mit dem ausgebrochenen Kampf gegen die „Populisten“; gegen die „Rechtspopulisten“ (und wahlweise gegen die als solche diffamierten „Linkspopulisten“). Ich zucke zusammen, wenn ich das Wort „Populist“ – in welcher Kombination auch immer – höre oder lese. Mir scheint, der Gebrauch des Wortes dient als Bindemittel. Die diffamierende Bezeichnung eines anderen als „Populist“ oder „Rechtspopulist“ bietet die Chance, sich selbst in der Gemeinschaft von guten, demokratischen, tadellosen Bürgern darzustellen. Albrecht Müller.

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Gestern Abend und heute Nacht erreichten uns zwei interessante Mails. Beide berichteten von einer Umfrageplanung von Campact. Der eine NDS-Leser, J.H., kritisierte uns im ersten Teil seiner Mail und warb für die Zusammenarbeit von NachDenkSeiten und Campact. Dann jedoch erreichte ihn eine Mail von Campact, die seine Position völlig veränderte. Albrecht Müller.

Der Anregung, dem Aufruf, selbst zu prüfen und zu recherchieren, ob Campact zu trauen sei, sind sehr viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gefolgt. Ihre Mails lesen sich mitunter wie ein Krimi. Carsten Weikamp hat die aussagekräftigsten Zuschriften anonymisiert zu einer Dokumentation zusammengestellt und inhaltlich zusammengefasst. Die Dokumentation ist lang, aber lesenswert, und wenn Sie die Lektüre offen angehen, werden Sie am Ende klarer sehen, dass es nicht gerade unwahrscheinlich ist, dass Campact und vergleichbare NGOs nichts weniger als trojanische Pferde darstellen. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten haben bis Ende September unkritisch die Arbeit von Campact gefördert – mit immer neuen Verlinkungen und Hinweisen.

Am 27. September hatten wir dann davon berichtet, dass Campact nach dem Eindruck eines NachDenkSeiten-Lesers an der Propagandaschlacht zwischen USA und Russland einseitig parteiergreifend beteiligt ist. – Campact fühlte sich unfair behandelt. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben weiter recherchiert und Erstaunliches ans Licht geholt. Heute will ich vom Stand der Ermittlungen berichten. Albrecht Müller.

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Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet. Siehe hier und hier. Albrecht Müller

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Wenn sich Mitte nächster Woche der zuständige Fachausschuss der Europäischen Kommission trifft, um über die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere neun Jahre zu entscheiden, könnte dies ein politisches Erdbeben auslösen. Bereits jetzt kündigt sich – auch dank der SPD – an, dass es im zuständigen Fachausschuss der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird. Die Kommission selbst ist jedoch nicht an das Votum des eigenen Fachausschusses gebunden. So droht aus dem Wiederzulassungsverfahren des laut WHO möglicherweise krebserregenden Glyphosats eine Posse deutscher Lobbyhörigkeit und ein Fanal antidemokratischer Prozesse auf EU-Ebene zu werden. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen, dann sollten Sie noch schnell die Petitionen von Campact und dem BUND mitzeichnen. Von Jens Berger

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Das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG) wurde am 25. Januar im Bundestag verabschiedet und soll noch im Februar dem Bundesrat vorgelegt werden, damit es noch vor der Anbausaison Rechtsgültigkeit erlangt. Bereits der Entwurf zu dieser Novelle ist auf heftige Kritik gestoßen. Das ursprüngliche Gentechnikgesetz wurde bereits 1990 erlassen und seitdem schon mehrfach geändert. Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich bereits im Koalitionsvertrag darüber geeinigt, das bestehende Gesetz zu ändern, mit der Begründung, die Forschung auf dem Feld der Gentechnik zu erleichtern. Am 12. Januar haben sich die Koalitionsparteien über das neue Gentechnikgesetz verständigt. Kritiker sehen in den Änderungen des Gesetzes eine weitere Öffnung der Landwirtschaft für gentechnisch veränderte Pflanzen zum Nachteil der konventionellen Landwirtschaft und der Biolandwirte.
Christine Wicht

Wir weisen auf Aktionen gegen die Privatisierung, auf die Unterschriftenaktion unter SPD-Mitgliedern und auf die Rede des Essener Bundestagsabgeordneten der CDU Norbert Königshofen hin und ergänzen einige Gedanken zum Thema. Albrecht Müller.

Campact -Demokratie in Aktion fährt momentan eine Kampagne gegen die Bahnprivatisierung. Dazu gehört auch die Unterstützung einer Flash-Mob-Aktion am kommenden Samstag auf möglichst vielen Bahnhöfen Deutschlands. Wir weisen daraufhin, damit Sie sich beteiligen können. Wir ergänzen das um zwei Äußerungen von Abgeordneten zum Thema. Albrecht Müller.