Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, zeigt schon mit der Wahl seines Buchtitels, wie wenig von den Verheißungen der sozialen Marktwirtschaft, die doch so gern auf den „Vater der sozialen Marktwirtschaft“, Ludwig Erhardt, und seinen geflügelten Slogan „Wohlstand für Alle“ rekurrieren, inzwischen übriggeblieben ist. Kein Wohlstand für Alle – das ist das bedrückende Resümee Schneiders schon im Titel. Doch ist dem wirklich so? Und wenn Ja, was können, was müssen wir tun, um wieder mehr Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft einziehen zu lassen? Gerade in Zeiten, in denen die SPD vor Bundestagswahlen das Thema der sozialen Gerechtigkeit für sich (wieder einmal) neu entdeckt, sollte man diesem Thema ernsthaft auf den Grund gehen, um nicht stets aufs Neue leeren politischen Versprechungen aufzusitzen.
Von Lutz Hausstein[*].

Die Financial Times Deutschland berichtet von einem Krieg der Krankenversicherer. Danach wollen die Allianz, Axa und Ergo eine Einheitsversicherung mit nur noch einem Grundschutz für alle Einwohner einführen, mit einer Einheitsprämie und einer verpflichtenden Grundsicherung zu gleichen Konditionen für private und gesetzliche Krankenversicherungen. Damit könnten die privaten Versicherer, die bisher nur einen kleinen Anteil an den Krankenversicherten haben und nur einen Bruchteil des Gesamtumsatzes erzielen, endlich auf breiter Front auf das Geschäftsfeld der Krankenversicherungen vordringen. Das ganz große Geschäft wären dann noch die privaten Zusatzversicherungen für Leistungen, die der Grundtarif nicht abdeckt. Mit der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und ergänzenden Zusatzversicherungen wäre dann die jetzt schon verdeckte Zweiklassenmedizin ganz offiziell eingeführt. Wolfgang Lieb

Aufrüstung und Sozialabbau bilden immer schon zwei Seiten einer Medaille. Beide sind Teil eines Konzepts, das Gewalt als legitimes Mittel der Politik versteht. Massenarbeitslosigkeit und steigende (Kinder-)Armut sind in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik “strukturelle Gewalt” (Johan Galtung). Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung im EU-Rahmen am Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe, womit sie das Ende der “Zivilmacht Europa” einleitet und militärischer Gewalt nach außen den Vorzug gegenüber anderen Möglichkeiten der Konfliktlösung gibt.
Lesen Sie mehr in unserer Rubrik „Andere interessante Beiträge“, den wir mit Zustimmung des Autors aus einem Referat vor der AG Friedensforschung an der Uni Kassel übernommen haben.

Von Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler in Köln, haben wir gelegentlich Texte übernommen, weil sie gut waren. Heute muss ich auf einen Text hinweisen, den ich nicht schlüssig finde. Er nährt die Illusion, die Bürgerversicherung wäre umsetzbar.
Unter dem Titel “Wie die Saat aufgeht – Grüne und SPD plädieren für eine Bürgerversicherung, entscheidend aber ist, wie solidarisch sie ausgestaltet wird“, erschien sein Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 4. Juli.
Die Bürgerversicherung wird auch von der SPD und dort vor allem von dem verbliebenen, sich links nennenden Teil, propagiert. Eine solche Reform wäre mit Sicherheit sozialer als die Kopfpauschale der CDU, für die auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eintritt. Dennoch möchte ich in Stichworten einige kritische Anmerkungen dazu machen.