Die Ankündigung der venezolanischen Regierung, das völkerrechtlich umstrittene Esequibo-Gebiet künftig als venezolanisches Staatsterritorium zu behandeln, sorgt für Unruhe in der Region. Am Dienstag hat Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um das Referendum über den Territorialkonflikt mit Guyana vom vergangenen Sonntag umzusetzen. Guyana wiederum erschwert mit Vergabe von Ölförderlizenzen einvernehmliche Lösung des Territorialkonflikts. Von Tobias Lambert.

Anfang 2024 sollen die Parlamente über das „modernisierte Rahmenabkommen” zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen. Bündnisse auf beiden Seiten kritisieren den Handelsteil des Abkommens scharf und lehnen diesen als „neokolonial und undemokratisch“ ab. Das Koordinationsbündnis „Via Vampesina“ kritisiert eine „asymmetrische und unterwürfige Beziehung”. Von Jan Marinko.

Das lateinamerikanische „Patria Grande”[1] vergisst immer wieder die drei Guayanas, kleine Territorien, die im Norden des südamerikanischen Subkontinents liegen. Ihre Kolonisierung verlief auf unterschiedlichen Wegen, aber zwei von ihnen – Surinam und die Republik Guyana – haben nach ihrer Unabhängigkeit die Beziehungen zum Kontinent stark geprägt und können nicht mehr beiseitegelassen werden. Übrig bleibt das 83.846 Quadratkilometer große Gebiet, das offiziell ein französisches Übersee-Département ist, in der Praxis aber immer noch eine Kolonie darstellt. Ein Interview mit dem guayanischen Unabhängigkeitskämpfer Maurice Pinard. Von David Roca Basadre.

Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli meldete das Transnationale Institut (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, 18 neue Klagen, die von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht wurden. Insgesamt sind in der Region 364 solcher Fälle mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen anhängig. Wie das TNI erklärt, stellen Lateinamerika und die Karibik eine der Regionen der Welt dar, die die Auswirkungen der in internationalen Handelsverträgen verankerten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit am stärksten zu spüren bekommen, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Von Sergio Ferrari.

Als der fünfte US-Präsident, James Monroe, 1823 die Leitlinien formulierte, die als nach ihm benannte Doktrin in die Geschichte eingingen, war das die Widerspiegelung einer neuen Qualität des Selbstbewusstseins der USA – eines Selbstbewusstseins, welches sich in den nächsten zwei Jahrhunderten ins geradezu Unermessliche steigern sollte: Die USA als „God’s own country”. Von Gerhard Mertschenk.

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„Das ist gerade in Niger los“, steht über einer Fotoserie der Internetpräsenz der ZDF-Kindersendung logo!. Die kleinen Zuseher bekommen mit sieben Bildern und darunterstehenden Texten einen Einblick in das afrikanische Land präsentiert, das sich in einer schweren Krise befindet. Was für Kinder beim Anblick der Nachrichten aus der logo!-Redaktion ausreichend, informativ und logisch erscheint, klar, die Sendung heißt logo!, ist bei kritischer Betrachtung eher fragwürdig. Dem Erwachsenen kommt das Weglassen, Auslassen, Richtung vorgeben in den Beiträgen bekannt vor. Wahre Gründe, Ursachen beispielsweise bleiben wie immer schön im Hintergrund. Das ist ein beschämender Zustand, findet man als Erwachsener und Elternteil. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Seit dem jüngsten Militärputsch in der Republik Niger hat sich das Säbelrasseln zwischen einigen Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der neuen Junta in Niamey verschärft. Am 26. Juli 2023 hatte der Kommandeur der Präsidentengarde, Abdourahamane Tchiani, den demokratisch gewählten Präsidenten der Republik Niger, Mohamed Bazoum, festgenommen und abgesetzt. In einem beispiellosen Schritt verhängte die ECOWAS unter dem Vorsitz Nigerias in Absprache mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und der EU, welche alle erhebliche mineralische, politische, wirtschaftliche und militärische Interessen in dem uranreichen Land haben, Sanktionen und drohte mit militärischen Maßnahmen. Die Wirtschaftsvereinigung stellte den Putschisten das Ultimatum, Bazoum umgehend wieder zu bemächtigen, andernfalls würden militärische Maßnahmen folgen. Dieses Ultimatum lief am Sonntag, dem 6. August, aus. Von Franklyne Ogbunwezeh.

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Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europäischer und auch amerikanischer Interessen. Von Jens Berger.

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Die USA haben rund 800 Militärstützpunkte in der ganzen Welt, mehr als 75 davon in Lateinamerika. Unter den bekanntesten sind zwölf in Panama, ebenso viele in Puerto Rico, neun in Kolumbien und acht in Peru. Die höchste Konzentration findet sich in Zentralamerika und der Karibik. Der Vorreiter der extraterritorialen US-Stützpunkte auf dem Subkontinent, der gegen den Willen der Regierung und des Volkes von Kuba errichtet wurde, befindet sich in Guantánamo Bay und war Teil der sogenannten Containment-Theorie, die Nicholas Spykman formuliert hat und die die militärische Aggression der USA in verschiedenen Regionen der Welt untermauerte. Von Raúl Antonio Capote.

Imperiale Kriege haben meist grundlegende Veränderungen der politischen Landkarte zur Folge. Ein Beispiel dafür ist der Eiserne Vorhang, der den Ostblock für gut vier Jahrzehnte vom Rest der Welt trennte. Für die Älteren unter uns bestimmte er die geographische „mental map“. Aber dieser Vorhang ist, von kaum jemandem erwartet, gefallen. Inzwischen zeichnet sich eine neue epochemachende Änderung der politischen Weltkarte ab. Der Wirtschaftskrieg, mit dem die westliche Allianz seit 2014 die Russische Föderation (RF) in die Enge zu treiben versucht, hat die russländische Führung gezwungen, die wirtschaftliche Kooperation mit der VR China zu suchen. Vorläufiger Höhepunkt der Annäherung war der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten vom 20. bis 22. März in Moskau. „Gegenwärtig geschehen Veränderungen, wie sie seit hundert Jahren nicht geschehen sind“, meinte Xi Jinping.[1] Und vermutlich hat er recht. Von Georg Auernheimer.

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Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat per Dekret die Lithium-Vorkommen des Landes zum Eigentum der mexikanischen Nation erklärt und dem Staat die exklusive Vollmacht für ihren Abbau erteilt. Außerdem bestimmte er 234.850 Hektar Land im nordmexikanischen Bundesstaat Sonora zu Lithium-Reservaten. Das mexikanische Energieministerium wird damit beauftragt, mit Planungen für den Abbau der Reserven zu beginnen. Lithium hat eine wichtige Bedeutung für den Bau von Elektrofahrzeugen, da es für die Produktion von Hochleistungsbatterien notwendig ist. Laut Schätzungen des US Geological Survey (USGS) von 2021 zählt Mexiko weltweit zu den zehn Ländern mit den größten Vorkommen. Von René Thannhäuser.

Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) hat in seiner Sendung „Informationen am Abend“ (30.01.2023) einen Beitrag „Von Argentinien nach Chile – Bundeskanzler Scholz auf Südamerika-Reise“ ausgestrahlt. Als regelmäßiger Hörer ärgerte ich mich dabei über das Fehlen wichtiger Informationen und Hintergründe der Nöte der Länder Argentinien und Chile, zudem fiel mir eine Zweigleisigkeit unangenehm auf: Zum einen präsentierte sich der deutsche Regierungschef als Menschenrechtsversteher, als Mahner vor Diktaturen und Gewaltherrschaften. Mir kamen schon ob dieser Worte Fragen zur Rolle von uns Deutschen. Schnell wurde mir zuhörend deutlich, weswegen Olaf Scholz mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation eigentlich nach Südamerika geflogen war: Rohstoffe und Geschäfte. Meine Schlussfolgerung: Immer wieder grüßt das Murmeltier. Der Westen, also auch wir, zeigt Interesse am Süden, wenn es was zu holen gibt. Die Medien zeichnen dazu begleitend nicht das ganze Bild. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Allein Argentinien, Bolivien und Chile verfügen über rund 65 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen. Die politische Übereinstimmung zwischen den Regierungen der drei Länder und der gemeinsame Horizont des Wachstums der Lithiumproduktion haben regionale Koordinierungsinitiativen rund um das Mineral, das für die Energiewende von zentraler Bedeutung ist, wiederbelebt. Derzeit konzentrieren sich die Gespräche auf das gemeinsame Lernen in geologischen, regulatorischen und wissenschaftlichen Aspekten. Daran wird sich auch Mexiko beteiligen. Von Javier Lewkowicz.

Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsägliche Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat. Im Diskurs über den europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion. Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft. Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne. Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt. Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut: Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. Wir bringen ein Kapitel aus dem Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020. Der Krieg in der Ukraine spielt darin natürlich noch keine Rolle, wird aber in einigem erklärbar. Quellenangaben wurden weggelassen.

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