Nach dem Aussetzen der US-Zuwendungen an die Ukraine reichen die militärischen Kapazitäten der verbliebenen Unterstützer bei Weitem nicht aus, um die Ausfälle zu kompensieren. Das zeigt eine entsprechende Analyse der Streitkräfte derjenigen Länder, die der Ukraine weiterhin zum Sieg verhelfen wollen. Auch die kurzfristig gefassten Pläne zur Aufrüstung Europas können kaum verhindern, dass dem Land schon in wenigen Monaten Munition und Ausrüstung ausgehen. Insbesondere die Aufklärung und die Bereitstellung von Internet aus dem All können die Unterstützerstaaten nicht ersetzen. Von Karsten Montag.

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Vom Schrecken und vom Grauen an der Front bereinigt – so erscheint der Krieg in der Ukraine viel zu oft in den Medien. Nach drei Jahren des Kampfes wird von Hunderttausenden von toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten der Front ausgegangen. Das Kriegsgrauen wird aber in der Berichterstattung kaum sichtbar. Warum ist das so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wie auch immer der Krieg endet, die Ukraine wird noch lange ein destabilisierender Faktor in Europa sein. Es sind und bleiben zu viele Waffen in unbefugten Händen – zudem in Händen von Menschen, deren Psyche durch den Krieg deformiert wurde. Obendrein besteht eine gute Chance, dass ein ukrainischer Staat, der glaubt, alles zu haben, alles haben zu können, eine ernst zu nehmende, kampferfahrene Armee zurücklässt. Er kann weiterhin von seinen Unterstützern Unterhalt verlangen und diejenigen bestrafen, die ihm seiner Meinung nach nicht genug geholfen haben. Vieles deutet darauf hin, dass die Ukraine den EU-Staaten wie Ungarn und Slowakei, die mit ihr im Streit liegen, bereits unangenehme Momente bereitet. So oder so, es ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Grünen wollten eine Volkspartei sein und verloren immer mehr die Gunst der Wähler. Nach dem Bruch der Ampelkoalition mit Robert Habeck einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, wirkte vermessen – andererseits aber auch folgerichtig angesichts des grünen Sendungsbewusstseins, über dem Rest der Bevölkerung zu stehen. In seinem Buch „In falschen Händen. Wie grüne Eliten eine ökologische Politik verhindern“ analysiert Bernd Stegemann auf mitreißende Weise die Widersprüche im Konzept und im Agieren dieser Partei. Von Irmtraud Gutschke.

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Über eine Million Menschen demonstrierten seit Jahresbeginn bereits „Gegen Rechts!“ und „setzten ein Zeichen“. Damit betreiben sie mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Geschäft wie die Parteien, die nur noch das Thema „Migration“ fokussieren: Sie machen die Kriegsgefahr in Europa und die kommende grandiose Aufrüstungswelle vergessen. Von Leo Ensel.

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Roman Zeller von der Weltwoche hat mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller über die Bundestagswahl und die SPD gesprochen. Themen waren unter anderem die Bilanz von Olaf Scholz, die Popularität von Boris Pistorius und die Abkehr der SPD von der Friedenspolitik früherer Jahre. Von Redaktion.

Der Ukrainekrieg ist militärisch vom Westen nicht mehr zu gewinnen, doch die CDU träumt (angeblich) noch vom Sieg – und ist immer noch bereit, für diese absurde Ideologie große finanzielle und soziale Einschnitte von den deutschen Bürgern zu verlangen, von der Kriegsgefahr ganz zu schweigen. Die aktuelle CDU-Forderung im Titelbild zeigt, wie überholt und irrational, aber auch wie unsozial und brandgefährlich so manche Haltung der künftigen „Kanzlerpartei“ ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der neue Bundestag wird nichts anderes sein als eine De-facto-Einheitspartei für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit. „Opposition“ wird sich, wenn überhaupt, nur noch auf vergleichsweise sekundäre Probleme beschränken. Deutschland katapultiert sich in den eigenen Untergang. Von Leo Ensel.

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Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat und jetzige EU-Abgeordnete des BSW war seit den 1980er-Jahren bis in die 2010er-Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen – von Haiti über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan – für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 2022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen, was im Gegensatz zur medialen Darstellung tatsächlich in Istanbul erreicht worden war, wieso von der Schulenburg schwarzsieht für die Zukunft Deutschlands sowie der EU und was die Wahl am Sonntag damit zu tun hat. Von Redaktion.

Aber es dient, wie leicht zu erkennen ist, der Diffamierung und Ausgrenzung. Deshalb haben wir dem Verteidigungsminister einen Offenen Brief geschrieben. Siehe unten. Minister Pistorius hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 gesagt: „In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand nur, weil er unser Wording nicht teilt.“ So weit Herr Pistorius. Es folgt unser Offener Brief an ihn. Albrecht Müller.

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„Es gibt keine Friedensbewegung wie vor ein paar Jahrzehnten, dabei bräuchten wir sie heute mindestens so dringend wie damals“ – das sagt Jürgen Müller, der gerade die große Friedensdemo für den morgigen Samstag in München mitorganisiert, im NachDenkSeiten-Interview. Die Bundesregierung riskiere, „dass wir in einen großen Krieg gezogen werden, obwohl die Bevölkerung das nicht will“, sagt Müller, der als Anwalt in München arbeitet. Ein Gespräch unter anderem über die von NATO-Generalsekretär Mark Rutte geforderte „Kriegsmentalität“, die Option eines NATO-Austritts für Deutschland und darüber, warum am Samstag möglichst viele Bürger zur Demo auf dem Königsplatz kommen sollten. Von Marcus Klöckner.

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Jetzt, wo im Bundestagswahlkampf eigentlich darüber geredet werden müsste, welchen Beitrag Deutschland und Europa zu den Friedensverhandlungen in der Ukraine leisten können, sind unsere Kriegstreiber ratlos. Von Oskar Lafontaine.

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Die Aussicht auf „kollektive Verteidigung“ vermittelt manchen Politikern und Regierungen eine trügerische Sicherheit: Staaten, die unter dem Schutzschirm der NATO stehen, fühlen sich durch den sogenannten „Bandeneffekt“ weniger gezwungen, ihre Außenpolitik an ihre wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen anzupassen. Eine funktionierende nationale Außenpolitik beinhaltet eine außenpolitische Strategie und ein Handeln gegenüber anderen internationalen Akteuren, deren Folgen die Nationalstaaten mit ihren eigenen Mitteln bewältigen können. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Ein Interview mit Dr. Jonas Tögel, der mit seinem Bestseller „Kognitive Kriegsführung“ (2023) bekannt wurde und vor Kurzem das Buch „Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ veröffentlicht hat. Über die Rolle, die Deutschland in den NATO-Planspielen eines Krieges gegen Russland zugedacht ist, die außenpolitischen Aussichten unter Trump, die Rolle von BRICS und die Zukunft der Friedensbewegung in Deutschland. Das Interview führte Maike Gosch.

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Im Wahlkampf werden falsche und NATO-freundliche Äußerungen nochmals zugespitzt, um die Bürger zu indoktrinieren. Mit der Überzeichnung einer „russischen Gefahr“ sollen die Versäumnisse seit dem Maiden-Umsturz vergessen gemacht werden. Von Bernhard Trautvetter.

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