Kein Tag vergeht ohne Versuche, Deutschland noch weiter in einen verlorenen Krieg zu ziehen, der im Vorfeld leicht hätte verhindert werden können. Laut Außenministerin Baerbock stehen nun der Einsatz der Bundeswehr „zur Friedenssicherung“ in der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft des Landes im Raum. Ein Waffenstillstand wäre zu begrüßen und er müsste einerseits natürlich gesichert werden – aber von deutschen Soldaten? Gegen Russland? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutsche Politiker und Journalisten reden aktuell die Gefahr eines Atomkriegs klein, um den verlorenen Ukrainekrieg noch in die Länge zu ziehen. Russische Drohungen mit Atomwaffen sollen hier nicht verteidigt werden – aber die deutsche Diplomatie wäre verpflichtet, diese Gefahren ernst zu nehmen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am letzten Freitag verurteilten Außenministerin Annalena Baerbock mit Verweis auf von ihr gesehene Videoaufnahmen („Die Bilder sind furchtbar“) sowie Kanzler Scholz mit Verweis auf „Berichte“ die „Jagd auf Juden“ in Amsterdam nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Doch bereits am Samstag mussten die Tagesschau und viele weitere Leitmedien einräumen, dass sie das von ihnen gesendete Bildmaterial um 180 Grad gedreht hatten. Die Aufnahmen zeigten in Wirklichkeit Angriffe von israelischen Maccabi-Fans auf Passanten in Amsterdam. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es sich um dieses Videomaterial handelte, welches den Kanzler und die Außenministerin zu ihren entsprechenden Äußerungen bewogen hatte. Von Florian Warweg.

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Seit letzter Woche kursiert ein Video, welches zeigen soll, wie die bundesdeutsche Außenministerin allein aus dem Regierungsflieger steigt und sich irritiert umschaut, weil weit und breit keine sonst übliche Empfangsdelegation sichtbar ist. Laut dem Clip soll dies wahlweise beim Besuch in Indien oder China geschehen sein. Die NachDenkSeiten fragten beim Auswärtigen Amt nach, ob dieses die Authentizität des Videoschnipsels bestätigen beziehungsweise den Kontext richtigstellen könne. Die Frage und Antwort des AA wurden medial breit aufgegriffen, allerdings wurde sehr unterschiedlich mit der Nennung des Fragestellers und seines Mediums umgegangen. Die „Faktenchecker“ von Correctiv verschwiegen die Quelle gleich ganz. Von Florian Warweg.

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Zahlreiche Länder, darunter auch mehrere EU-Partner, werfen Israel Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Agieren im Libanon vor. Vor dem Hintergrund der Libanon-Reise der deutschen Außenministerin wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, ob Annalena Baerbock diese Einschätzung, etwa des EU-Partners Spanien, teilt oder ob sie das militärische Vorgehen Israels weiterhin verteidigt. Zudem war die Genozid-Klage Südafrikas Thema. Der „Völkermordvorwurf“, so die Darlegung in der BPK, sei aus Sicht der Bundesregierung weiterhin „nicht stichhaltig“. Von Florian Warweg.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die Ministerin plane, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen. Die Antwort geriet zu einem neuen Tiefpunkt deutscher Nahostpolitik. Von Florian Warweg.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einem Interview mit dem Wochenmagazin Stern, in dem sie explizit als Außenministerin interviewt wurde, behauptet, die Erfolge des BSW seien „Produkt russischer Propaganda“ und die Partei stände „autokratischem Denken näher als dem Grundgesetz“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Frau Baerbock diesen Bruch mit ihrer Neutralitätspflicht als Ministerin rechtfertigt („parteiergreifende Stellungnahmen zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen“), und wie Kanzler Scholz mit diesem wiederholten Bruch der Neutralitätspflicht durch seine Minister, namentlich Baerbock und Habeck, umgeht. Die Antworten waren für ein paar Lacher gut. Von Florian Warweg.

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Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen: so arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Zuvor hatte dieser vor dem Europarat über seine Erfahrungen in den letzten 14 Jahren und insbesondere über die Verfolgung durch die CIA und die Folgen seiner Inhaftierung in Großbritannien berichtet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einstufung des Europarats teilt. Von Florian Warweg.

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Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, dass der Erfolg von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen würde, da die Partei „autokratischem Denken näher stehen“ würde „als unserem deutschen Grundgesetz“. Wer aber tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, das hat Baerbock in jüngerer Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Wahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bestätigt, dass sich die deutsche Außenpolitik unter der seit 2021 amtierenden Regierung von Olaf Scholz von den Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt hat. Sowohl in den bilateralen Außenbeziehungen als auch in den internationalen Organisationen wird die Richtung der deutschen Außenpolitik mehr von der Erfüllung externer Akteure als von den Erwartungen der Bürger und den nationalen Interessen bestimmt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten. Von Leo Ensel.

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Die grausame Massenvernichtung von Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 jährt sich nun zum 79. Mal. Und bis heute sterben Menschen durch Folgeschäden wie Krebs und Leukämie. Trotz dieser furchtbaren Katastrophe stehen wir einem Atomkrieg näher als jemals zuvor: die Doomsday Clock, als Metapher dafür, wie nahe die Menschheit der Selbstzerstörung ist, wurde im Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt und ist dieses Jahr dort verblieben. Von Tanja Stopper.

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Wofür stand Deutschland früher, wo befindet es sich heute und wohin geht die zukünftige Entwicklung?
Quo Vadis Deutschland beleuchtet die Situation im Land der Dichter und Denker in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und vor allem Meinungsfreiheit. Was darf in der heutigen Bundesrepublik noch gesagt werden? Welche Erfahrung haben namhafte Personen gemacht, nachdem sie eine Meinung äußerten, die vom “Konsens” abweicht? Wie haben sich die Massenmedien dazu verhalten? Und was bedeutet das alles für die Zukunft dieses Landes?

Ein Bundeskanzler nimmt im Handstreich sein gesamtes Volk, über 84 Millionen Menschen, in Geiselhaft. Wie soll man eigentlich eine solche Maßnahme adäquat benennen? Darauf hat möglicherweise bereits vor über 60 Jahren ein anderer Kanzler eine recht plausible Antwort geliefert. Von Leo Ensel.

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