NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom Promedia-Verlag eingeladen worden, auf der „Linken Literaturmesse Nürnberg“ am 4. November zum Thema mediale und politische Aufbereitung des Nordstream-Anschlags zu sprechen. Hintergrund war die Vorstellung des Sammelbands „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.

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Als am 8. Oktober die Finnland und Estland verbindende Gaspipeline „Balticconnector“ wegen eines Lecks abgeriegelt werden musste, ließen Verschwörungstheorien nicht lange auf sich warten. „Der Russe war’s“, so viel schien von Anfang an klar zu sein. Angeheizt wurde diese Verschwörungstheorie von – wohl absichtlich – missverständlichen Äußerungen der Offiziellen in den beiden beteiligten Ländern und willfährigen Medien. Dabei stand wohl bereits sehr früh fest, dass die Pipeline durch den Anker eines chinesischen Containerschiffes beschädigt wurde. Auch deutsche Medien beteiligten sich munter an den Spekulationen und glänzten einmal mehr durch Desinformation. Von Jens Berger.

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Mehrere öffentliche Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den letzten Wochen waren direkt an die deutsche Bundesregierung gerichtet: unter anderem das konkrete Angebot, sofort Gas über die verbliebene Leitung von Nord-Stream-2 an Deutschland zu liefern. Diese Zitate zeigen: Die Bundesregierung hat es trotz Waffenlieferungen, Sanktionen und verbaler Hetze nicht geschafft, das deutsch-russische Verhältnis in dem Maße zu schädigen, wie man es erwartet hätte – Russland wäre demnach bereit, an eine für beide Seiten und ganz Europa unverzichtbare Zusammenarbeit anzuknüpfen. Läuft Annalena Baerbocks infames „Nie wieder“ langfristig ins Leere? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Botschaft Kubas in der Hauptstadt der USA wurde nach Angaben des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla am 24. September Ziel eines Anschlags. Eine Person habe zwei Molotow-Cocktails gegen das Botschaftsgebäude im Zentrum von Washington D.C. geworfen, schrieb Rodríguez Parrilla im Kurznachrichtendienst X. Es habe „keine Schäden beim Personal” gegeben. Die Details würden derzeit noch analysiert. Schon einmal, im April 2020, gab es einen ähnlichen Anschlag, als ein Mann ein Sturmgewehr auf das Botschaftsgebäude abfeuerte. Von Edgar Göll.

Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“. Von Florian Warweg.

Vor einem Jahr wurden die Gasleitungen Nord Stream gesprengt. Das war eine Kriegserklärung an Deutschland. Die Mehrheit der Politiker und Journalisten ducken sich weg und weigern sich, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Es ist ja auch mehr als peinlich: Wenn es die Ukrainer waren, wie deutsche Rechercheteams herausgefunden haben wollen, und wenn die ukrainische Armeeführung es wusste – nur der “Saubermann” Selenski war nicht informiert -, dann müssten wir sofort jegliche militärischen und finanziellen Hilfen an die Ukraine einstellen. Nur zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge müssten wir weiter bereit sein. Wenn es die Amerikaner waren, wie der Star-Reporter Seymour Hersh auch jetzt wieder geschrieben hat, dann können wir nicht in einer NATO bleiben, die von einem Staat geführt wird, der diesen Terrorakt durchgeführt und damit Deutschland den Krieg erklärt hat. Von Oskar Lafontaine.

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Zahlreiche deutsche Medien haben zum Jahrestag des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines eine Zusammenfassung des ihnen bekannten Ermittlungsstands veröffentlicht. Trotz Schwachstellen favorisiert man hierzulande die Hypothese, ein ukrainisches Kommandounternehmen habe die Sprengung von Bord einer gecharterten Segelyacht aus durchgeführt. Die Hypothese des amerikanischen Starjournalisten Seymour Hersh, nach der es sich um ein amerikanisches Unternehmen handelte, wird indes kategorisch abgelehnt. Auch wir wissen natürlich nicht, welche Hypothese korrekt ist. Beide haben ihre Stärken und Schwächen, die man aber nur bewerten kann, wenn man auch beide Versionen kennt. Als Plattform für alle, die sich noch eigene Gedanken machen, möchten wir Ihnen daher den Artikel vorstellen, den Seymour Hersh zum Jahrestag der Sprengung auf seinem Blog in englischer Sprache verfasst hat. Die Übersetzung erfolgte dabei größtenteils maschinell.

Jeden Tag erhalten wir ungefragt eine „NZZ-Briefing“-Übersicht am Morgen und am Abend. Dieses Medium, die Neue Zürcher Zeitung, dient über weite Strecken westlicher Propaganda. Heute aus aktuellem Anlass mit einem Stück über die Sprengung der Ostsee-Pipeline. Ich zitiere einen Kernsatz in der Zusammenfassung: „Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee weiss man immer noch nicht, wer dahintersteckt. Indizien deuten einmal auf Russland, einmal auf die Ukraine hin, in wilden Theorien wurden auch schon die USA verdächtigt. Relativ sicher ist dagegen, was am 26. September 2022 passiert ist. Zur Rekonstruktion …“ Wenn Sie „Zur Rekonstruktion“ anklicken, dann finden Sie den gesamten Text. Albrecht Müller.

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Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf dem Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach umgehend von einem „brutalen Angriff Russlands auf unschuldige Menschen, die friedlich auf einem Markt einkaufen“. Doch eine detailliert belegte Recherche der New York Times widerspricht dieser Aussage und kommt zum Schluss, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine von ukrainischen Militärs abgeschossene Rakete handelte. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, auf welcher Informationsgrundlage Baerbock ihre damalige Vorverurteilung Russlands traf. Von Florian Warweg.

Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf den Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten, Dutzende wurden verletzt. Der ukrainische Präsident, der zu diesem Zeitpunkt gerade US-Außenminister Blinken empfing, machte umgehend Russland („Die Unverschämtheit des Bösen”) dafür verantwortlich. Die ukrainische Darstellung wurde dann von allen deutschen Leitmedien, inklusive der Tagesschau, sowie Außenministerin Baerbock ohne jede Distanz als Fakt wiedergeben. Doch eine umfassende Recherche der New York Times kommt jetzt zum Schluss: Es handelte sich um eine ukrainische Rakete. Ein Lehrstück über die unkritische Übernahme von Kriegspropaganda. Von Florian Warweg.

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Am 25. August 2023 veröffentlichte das ZDF eine als „Exklusiv“ gekennzeichnete Reportage mit dem Titel „Nord-Stream-Anschläge: Fahnder vermuten “Andromeda”-Crew in Ukraine“. Dort wird im weiteren Verlauf ausgeführt, dass alle bisher vorliegenden Erkenntnisse deutscher Ermittler darauf hindeuten, dass die Täter des Anschlags auf eines der teuersten Infrastrukturprojekte Europas aus der Ukraine kommen. Doch dieser Dreh in der ZDF-Berichterstattung hat einen gewaltigen Haken. Denn direkt nach der Explosion ließ das ZDF nichts unversucht, den Eindruck zu erwecken, dass eigentlich nur der russische Staat als Täter infrage käme. Ein Rückblick in die Abgründe beitragsfinanzierter „Berichterstattung“ zum Thema. Von Florian Warweg.

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Das Kanzleramt soll aktuell im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-Anschlag interne Ermittlung wegen Geheimnisverrats beim BND veranlasst haben. Diese Meldung ruft die fortgesetzte Untätigkeit von Medien und Politik beim bislang gravierendsten Terroranschlag gegen Infrastruktur in diesem Jahrhundert in Erinnerung. Wirft man einen Blick zurück zu den hysterischen Reaktionen auf andere Terroranschläge, erscheint das momentane Schweigen noch bizarrer. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Westliche Dienste und Medien berichten mittlerweile im Wochentakt von neuen Erkenntnissen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im letzten September. Auch wenn diese Erkenntnisse den Recherchen des bestens vernetzten Journalisten Seymour Hersh widersprechen, sind sie nicht unplausibel und daher nicht von vornherein auszuschließen. Wenn man einmal hypothetisch annimmt, dass diese Erkenntnisse korrekt sind, würde dies für die US-Regierung und mehr noch die Bundesregierung eine ganze Reihe an unbequemen Fragen aufwerfen. Immerhin ginge es um Staatsterrorismus, wenn nicht gar um einen kriegerischen Akt gegen die deutsche und europäische Energieversorgung. Begangen von der Ukraine; einem Land, das die Bundesregierung als einen Wertepartner und sogar Verbündeten sieht und das nicht nur finanzielle, sondern auch militärische Hilfen in Milliardenhöhe von Deutschland bezieht. Von Jens Berger.

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Am 24. April hatten die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der mit Verweis auf eine entsprechende Antwort der Bundesregierung darlegt, dass Roderich Kiesewetter, der führende Außenpolitiker in der CDU-Fraktion, in der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Nord-Stream-Anschlag Fake News verbreitet hat. Dieser hatte behauptet, Russland hätte nach den Explosionen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ gejagt, um „Spuren zu verwischen“. Die Bundesregierung erklärte aber auf Nachfrage, dass sie über keinerlei Informationen verfüge, die Kiesewetters Behauptung stützen würden. Der CDU-Spitzenpolitiker reagierte dann via Twitter auf die Vorwürfe. Er tat dies in einer Art und Weise, die ein bezeichnendes Licht auf den Zustand politischer Führungskader der Christdemokraten wirft. Von Redaktion.

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Eine aktuelle Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 20/6083) befasst sich in insgesamt 27 Fragen mit den Aufklärungsbemühungen zum Terroranschlag auf eines der teuersten Infrastrukturprojekte Europas. Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 19. April und liegt den NachDenkSeiten vor. Bei vielen Fragen weicht die Bundesregierung aus oder verweist auf „Geheimhaltungsinteressen“, etwa, was vorliegende Radaraufzeichnungen oder die Rolle der USA und Polens angeht. Doch bei einem Punkt wird die Bundesregierung deutlich: Behauptungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter bei einer Bundestagsrede zur Rolle Russlands hätten keine faktische Grundlage. Anders formuliert: Der führende Außenpolitik-„Experte“ der CDU hat im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet. Von Florian Warweg.

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