Die NachDenkSeiten hatten am 9. März den Hinweis auf die englische Version The Guardian verlinkt. Von einigen Lesern der NachDenkSeiten kam zugleich die Anregung, eine Übersetzung zu veranlassen. Sabine Tober hat das freundlicherweise gemacht und zwar als Bericht zum Inhalt des Textes. Herzlichen Dank! Diesen Text finden Sie hier als PDF-Datei. In der Einführung heißt es: „David Hare verfolgt die politischen Entwicklungen der letzten 40 Jahre in Großbritannien und übt heftige Kritik an den Konservativen, die das Land angeblich vor dem Wirtschaftschaos bewahrt, tatsächlich aber eine gespaltene Gesellschaft von Egoisten geschaffen hätten, in der Politiker und Volk sich mit gegenseitiger Geringschätzung begegneten.“ Albrecht Müller.

Auch drei Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wirken die Wahlverlierer wie gelähmt. Wir machen weiter wie bisher, das ist die Antwort, die man am häufigsten hört. Wenn das so bleibt, kann sich die AFD freuen. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel – so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Mit sympathischen Menschen wie beispielsweise Juli Zeh, die früher Merkel „kritisiert“ hat und sie heute in TV-Talkshows verteidigt, da „die AfD außer krassen Parolen nichts zu bieten hat“? Oder mit eben diesen unsäglichen Brandstiftern vom rechten Rand? Den reaktionären Dunkeldeutschen mit sächsischem Zungenschlag? Wer sich diese Frage stellt, ist den PR-Strategen bereits auf den Leim gegangen. Es gehört wohl zu den größten Schurkenstücken der politischen PR, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Sachkritik an Merkels Flüchtlingspolitik mehr oder weniger automatisch in die unappetitliche braune Schublade gesteckt wird. Das sollten wir uns aber nicht gefallen lassen. Man kann, ja man muss, Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisieren, auch wenn man mit dumpfem Rechtspopulismus überhaupt nichts am Hut hat. Wer zu Merkels Fehlern schweigt, überlässt die Kritik der AfD und tut ihr damit den größten Gefallen. Von Jens Berger.

In den deutschen Medien findet Bernie Sanders im Grunde nicht statt. Wenn man sich schon einmal dazu herablässt, über den linken Konkurrenten von Hillary Clinton zu berichten, dann meist mit negativem Beiklang: ein alter Idealist mit netten aber komplett unrealistischen Träumen sei er, so der Tenor. Wichtig sei das alles aber ohnehin nicht, da ein Sieg Sanders auszuschließen sei. Das sieht Bill Curry [*] in einem Beitrag für Salon grundsätzlich anders. Für ihn ist es vielmehr Hillary Clinton, die nach ihrer Niederlage in Michigan vor dem Aus steht. Schönen Dank an unseren Leser Salvatore Panto, der uns Currys Artikel ins Deutsche übersetzt hat.

Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vermutlich die absolute Mehrheit der Mandate anpeilen. Unrealistisch ist das nicht. Es gründet nicht auf einem wahren Erfolg ihrer Politik. Diese ist eher zum Verzweifeln. Aber Merkel kann realistischerweise darauf hoffen, dass ihre eigene Parteiklientel aus CDU und CSU mit der Strategie „getrennt marschieren und vereint schlagen“ Punkte und WählerInnen sammelt, und dass zusätzlich links und linksliberal geprägte Menschen auf sie einschwenken. Wir konnten das bei den Reaktionen auf Merkels Auftritt bei Anne Will vom vergangenen Sonntag beobachten. TAZ-Redakteure zum Beispiel erwägen, Merkel und zum ersten Mal CDU zu wählen. Im persönlichen Umfeld begegnen mir Sozialdemokratinnen, die mit Respekt über Merkels Flüchtlingspolitik und den Auftritt bei Anne Will berichten. Ja, die grünen und roten Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz loben die Bundeskanzlerin. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Albtraum des konservativen politischen Establishments ist Realität geworden. Donald Trump geht aus dem Super Tuesday als strahlender Sieger hervor. Wer dies vor einem Jahr prophezeit hätte, wäre wohl bestenfalls mitleidig belächelt worden. Der Siegeszug des Immobilienmagnaten widerspricht nämlich sämtlicher althergebrachter politischer Logik: Trump ist ein Einzelkämpfer. Er hat nahezu sämtliche Meinungsmacher in den Medien, die Eliten, Institutionen und Intellektuellen gegen sich. Trump schert sich einen Dreck um das, was wir als politische Korrektheit bezeichnen. Er ist ein waschechter Populist und offenbar ist genau dies die logische Antwort auf die aktuellen Probleme und Fehlentwicklungen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ spricht der französische Ökonom Philippe Askenazy, Forschungsdirektor am CNRS, dem nationalen wissenschaftlichen Forschungszentrum in Frankreich, und Mitglied der kritischen Ökonomen-Vereinigung „Economistes attérrés“ ( „Empörte Ökonomen“) über sein neues Buch, das gerade erschienen ist und auf deutsch noch nicht vorliegt. Er kritisiert falsche ökonomische Begründungen für niedrige Löhne, spricht über die Gründe, warum die Reichen immer reicher werden und setzt sich mit der Frage auseinander, welche Folgen die multinationalen Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple, auf dem Weg zu neuen Monopolen, für Wirtschaft und Gesellschaft haben. Askenazy plädiert dafür, die Arbeit aufzuwerten gegen die, die sich den Reichtum aneignen, weil sie sich zu den „produktivsten“ erklären. Von Christoph Habermann [*]

Am kommenden Mittwoch, dem 10. Februar, werde ich um 20.00 Uhr im Medienhaus Hannover einen Vortrag zum Thema „Wem gehört Deutschland?“ halten. Nach dem Vortrag ist auch noch genügend Zeit für eine Diskussion anberaumt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) statt und wird mitgeschnitten, um Lehrern als Lehrmittel zur Verfügung gestellt zu werden.

Der Eintritt ist frei.

Die Verarmung der Bevölkerung schreitet beständig voran. Von wirklichem Widerstand hiergegen vernimmt man jedoch kaum irgendwas. Fast scheint es, als gäbe es in der Bevölkerung weit überwiegend Zustimmung zur neoliberalen Agenda, die sich selbst ohnehin als alternativlos geriert. Und als seien die wenigen, die sich ihr entgegensetzten, fast alles Kriminelle, Radikale, Gewalttäter. Doch der Schein trügt. Denn es gibt ihn – den „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“. Und trotz aller medial-politischen Verleumdungen, Verdrehungen und Kriminalisierungsversuche ist er so agil wie selten zuvor. Jens Wernicke sprach mit Ulrich Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtages, zur Perspektive des Blockupy-Bündnisses und der Notwendigkeit linker Antworten auf die soziale Misere im sich zunehmend totalitärer gebärdenden Land.

Der über 70-jährige Sanders hat in Iowa fast so viele Stimmen erhalten wie Hillary Clinton. Die alten Männer Sanders und Corbyn haben Vertrauen gerade unter jungen Menschen gewonnen. Die Gründe dafür sind leicht zu verstehen: Sie haben beschrieben, wie eine alternative Politik aussehen könnte. Sanders hat sogar Punkte gemacht, obwohl seine außen- und sicherheitspolitische Programmatik einiges zu wünschen übrig lässt. – Eigentlich müsste der Erfolg der genannten Personen bei der Nominierung wie auch der Wahlerfolg von Podemos und Syriza die Strategen im linken Lager unseres Landes – also einschließlich der Grünen und der SPD – aufwachen lassen. Aber sie schlafen weiter, obwohl ein Blick auf die Umfragelage höchste Aufmerksamkeit verlangen würde. Es steht nämlich ganz schlimm um die Wahlchancen. Dazu einige Anmerkungen und am Ende (zur Erholung) ein Text von Michael Moore zu Sanders. Albrecht Müller.

Am 15. Januar hatte ich empfohlen, nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zur herrschenden neoliberalen Ideologie und Praxis zu suchen und zehn „Pflastersteine“ dieses Dritten Wegs genannt. (Wdh siehe Anhang 2). Daraufhin kam vom NachDenkSeiten-Leser Gerhard Kilper der Hinweis, am gleichen Tag sei in „Le Monde“ über einen ähnlichen Vorschlag des Briten Atkinson berichtet worden. (Siehe Bericht in Anhang 1.) – In anderen Reaktionen auf den Artikel vom 15. Januar wie auch bei sonstigen Debatten über die richtige Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik taucht immer wieder die Anmerkung auf, ohne Änderung des Systems lasse sich die Lage der Mehrheit der Menschen nicht verbessern. Der Kapitalismus sei so, wie wir ihn erleben und lasse sich nicht verändern, auch nicht auf einem Dritten Weg. „Der Kapitalismus muss weg.“ – Ich will diesen Wunsch nach einer Systemänderung nicht kritisch kommentieren und stattdessen fragen, was mit Systemänderung gemeint ist. Diese Frage ist sicher schon tausendmal gestellt worden. Es wäre dennoch interessant, wie sie in der heutigen Zeit von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern beantwortet wird, soweit sie der Vorstellung von der notwendigen Systemänderung zuneigen. – Wir veröffentlichen die Antworten. Einzige Bitte: sachlich und maximal eine Seite. Und bitte angeben, ob wir mit Namen oder nur mit Initialen veröffentlichen sollen. Albrecht Müller.

Sollten sich bei den ab Montag stattfindenden Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die „falschen“ Kandidaten durchsetzen, will offenbar auch noch der Milliardär Michael Bloomberg als unabhängiger Kandidat einsteigen. Sein Ziel ist es, die USA vor „den Radikalen von rechts und links zu bewahren“ – und diese Radikalen sind Donald Trump und Bernie Sanders, so steht es dann auch ohne Konjunktiv und Anführungszeichen bei SPIEGEL Online. Die Botschaft ist klar: Amerika und somit die westliche Welt ist erst dann gerettet, wenn ein „gemäßigter“ Kandidat zum Showdown antritt und das kann bei der momentanen Gemengelage natürlich nur die unvermeidliche Hillary Clinton sein. Hillary Clinton ist demnach „gemäßigt“, ihr einziger ernsthafter Konkurrent Bernie Sanders, der sich auch noch selbst einen Sozialisten nennt, ein „Radikaler“? Es ist an der Zeit, unseren politischen Kompass neu zu justieren. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gölte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den Jahreswechsel habe ich dazu genutzt, darüber nachzudenken, welche Korrekturen unserer Perspektive in den nächsten Jahren hilfreich sein könnten, um die grassierende Orientierungslosigkeit zu verlassen. Sie sind aus meiner Sicht auch notwendig, nicht nur hilfreich. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.