In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ spricht der französische Ökonom Philippe Askenazy, Forschungsdirektor am CNRS, dem nationalen wissenschaftlichen Forschungszentrum in Frankreich, und Mitglied der kritischen Ökonomen-Vereinigung „Economistes attérrés“ ( „Empörte Ökonomen“) über sein neues Buch, das gerade erschienen ist und auf deutsch noch nicht vorliegt. Er kritisiert falsche ökonomische Begründungen für niedrige Löhne, spricht über die Gründe, warum die Reichen immer reicher werden und setzt sich mit der Frage auseinander, welche Folgen die multinationalen Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple, auf dem Weg zu neuen Monopolen, für Wirtschaft und Gesellschaft haben. Askenazy plädiert dafür, die Arbeit aufzuwerten gegen die, die sich den Reichtum aneignen, weil sie sich zu den „produktivsten“ erklären. Von Christoph Habermann [*]

Am kommenden Mittwoch, dem 10. Februar, werde ich um 20.00 Uhr im Medienhaus Hannover einen Vortrag zum Thema „Wem gehört Deutschland?“ halten. Nach dem Vortrag ist auch noch genügend Zeit für eine Diskussion anberaumt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) statt und wird mitgeschnitten, um Lehrern als Lehrmittel zur Verfügung gestellt zu werden.

Der Eintritt ist frei.

Die Verarmung der Bevölkerung schreitet beständig voran. Von wirklichem Widerstand hiergegen vernimmt man jedoch kaum irgendwas. Fast scheint es, als gäbe es in der Bevölkerung weit überwiegend Zustimmung zur neoliberalen Agenda, die sich selbst ohnehin als alternativlos geriert. Und als seien die wenigen, die sich ihr entgegensetzten, fast alles Kriminelle, Radikale, Gewalttäter. Doch der Schein trügt. Denn es gibt ihn – den „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“. Und trotz aller medial-politischen Verleumdungen, Verdrehungen und Kriminalisierungsversuche ist er so agil wie selten zuvor. Jens Wernicke sprach mit Ulrich Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtages, zur Perspektive des Blockupy-Bündnisses und der Notwendigkeit linker Antworten auf die soziale Misere im sich zunehmend totalitärer gebärdenden Land.

Der über 70-jährige Sanders hat in Iowa fast so viele Stimmen erhalten wie Hillary Clinton. Die alten Männer Sanders und Corbyn haben Vertrauen gerade unter jungen Menschen gewonnen. Die Gründe dafür sind leicht zu verstehen: Sie haben beschrieben, wie eine alternative Politik aussehen könnte. Sanders hat sogar Punkte gemacht, obwohl seine außen- und sicherheitspolitische Programmatik einiges zu wünschen übrig lässt. – Eigentlich müsste der Erfolg der genannten Personen bei der Nominierung wie auch der Wahlerfolg von Podemos und Syriza die Strategen im linken Lager unseres Landes – also einschließlich der Grünen und der SPD – aufwachen lassen. Aber sie schlafen weiter, obwohl ein Blick auf die Umfragelage höchste Aufmerksamkeit verlangen würde. Es steht nämlich ganz schlimm um die Wahlchancen. Dazu einige Anmerkungen und am Ende (zur Erholung) ein Text von Michael Moore zu Sanders. Albrecht Müller.

Am 15. Januar hatte ich empfohlen, nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zur herrschenden neoliberalen Ideologie und Praxis zu suchen und zehn „Pflastersteine“ dieses Dritten Wegs genannt. (Wdh siehe Anhang 2). Daraufhin kam vom NachDenkSeiten-Leser Gerhard Kilper der Hinweis, am gleichen Tag sei in „Le Monde“ über einen ähnlichen Vorschlag des Briten Atkinson berichtet worden. (Siehe Bericht in Anhang 1.) – In anderen Reaktionen auf den Artikel vom 15. Januar wie auch bei sonstigen Debatten über die richtige Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik taucht immer wieder die Anmerkung auf, ohne Änderung des Systems lasse sich die Lage der Mehrheit der Menschen nicht verbessern. Der Kapitalismus sei so, wie wir ihn erleben und lasse sich nicht verändern, auch nicht auf einem Dritten Weg. „Der Kapitalismus muss weg.“ – Ich will diesen Wunsch nach einer Systemänderung nicht kritisch kommentieren und stattdessen fragen, was mit Systemänderung gemeint ist. Diese Frage ist sicher schon tausendmal gestellt worden. Es wäre dennoch interessant, wie sie in der heutigen Zeit von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern beantwortet wird, soweit sie der Vorstellung von der notwendigen Systemänderung zuneigen. – Wir veröffentlichen die Antworten. Einzige Bitte: sachlich und maximal eine Seite. Und bitte angeben, ob wir mit Namen oder nur mit Initialen veröffentlichen sollen. Albrecht Müller.

Sollten sich bei den ab Montag stattfindenden Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die „falschen“ Kandidaten durchsetzen, will offenbar auch noch der Milliardär Michael Bloomberg als unabhängiger Kandidat einsteigen. Sein Ziel ist es, die USA vor „den Radikalen von rechts und links zu bewahren“ – und diese Radikalen sind Donald Trump und Bernie Sanders, so steht es dann auch ohne Konjunktiv und Anführungszeichen bei SPIEGEL Online. Die Botschaft ist klar: Amerika und somit die westliche Welt ist erst dann gerettet, wenn ein „gemäßigter“ Kandidat zum Showdown antritt und das kann bei der momentanen Gemengelage natürlich nur die unvermeidliche Hillary Clinton sein. Hillary Clinton ist demnach „gemäßigt“, ihr einziger ernsthafter Konkurrent Bernie Sanders, der sich auch noch selbst einen Sozialisten nennt, ein „Radikaler“? Es ist an der Zeit, unseren politischen Kompass neu zu justieren. Von Jens Berger

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Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gölte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

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Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

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Den Jahreswechsel habe ich dazu genutzt, darüber nachzudenken, welche Korrekturen unserer Perspektive in den nächsten Jahren hilfreich sein könnten, um die grassierende Orientierungslosigkeit zu verlassen. Sie sind aus meiner Sicht auch notwendig, nicht nur hilfreich. Albrecht Müller

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Über die Menschenfeindlichkeit der AfD wird medial viel diskutiert. Und über jene radikaler Linker, die so frech sind, zu behaupten, dass Reichtum töte und deswegen dringend die Eigentumsfrage zu stellen sei. Wer aber redet über die Zunahme des Hasses in der gesellschaftlichen Mitte? Und wer über die alltägliche, beständig wachsende Menschenfeindlichkeit der großen Politik? Darüber, dass selbige immer deutlicher und öfter inhumane Praxen und Einstellungen hervorbringt und legitimiert? Kaum irgendwer. Bis auf einige kritische Psychologen, die sich auf einem im März in Berlin stattfindenden Kongress der „Politik der Menschenfeindlichkeit“ entgegenstellen wollen. Jens Wernicke sprach mit Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzenden der veranstaltenden Neuen Gesellschaft für Psychologie.

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Eine weitere treffende Kolumne von Oskar Lafontaine.

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Nach der letzten Bundestagswahl, mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sowie einem Mitgliederentscheid dieser Partei wurde am 16. Dezember 2013 zum zweiten Mal unter Kanzlerin Angela Merkel eine Große Koalition gebildet. Dass die Regierungsparteien für die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland wenig sensibel sind, zeigt schon ein Blick in den „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Koalitionsvertrag: Während das Wort „Kinderarmut“ dort überhaupt nicht und der Begriff „Altersarmut“ nur im Rahmen einer Zwischenüberschrift „Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen“ zur Rentenpolitik vorkommt – wohlgemerkt: verhindern kann man nur, was es (noch) gar nicht gibt –, taucht der Begriff „Reichtum“ auf 185 Seiten nur als „Ideenreichtum“ bzw. als „Naturreichtum“ und das Wort „Vermögen“ nur als „Durchhaltevermögen“ bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen auf. Von Christoph Butterwegge [*]

Es stand in allen Zeitungen und lief über alle Bildschirme, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel nur mit knapp 75 % der Stimmen wieder gewählt worden ist. Er war sichtlich betroffen, obwohl er eigentlich hätte wissen müssen, dass viele der Ja-Stimmen mit zusammengebissenen Zähnen abgegeben worden sind. Er wertete die Zustimmung der 74,3 Prozent als Auftrag, Politik in seinem Sinne weiterzumachen und keine Rücksicht mehr auf die Nein-Stimmen und die Unzufriedenheit vieler Mitglieder und Sympathisanten nehmen zu müssen. Beim Durchmarsch mit seinen Vorstellungen zum Freihandelsabkommen TTIP wurde dann am nächsten Tag gleich erfolgreich probiert, was dieses absichtliche Missverständnis in der Praxis bedeutet: Die Linie des Führungspersonals um Gabriel und Steinmeier und der anderen eher konservativen bis inhaltsleeren Sozialdemokraten wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgehalten und in praktische Politik umgesetzt. Die harte Antwort des Sigmar Gabriels auf die kritische Anmerkung der Juso-Vorsitzenden, bei ihm gebe es eine große Lücke zwischen Reden und Tun, war ein weiteres Signal für die harte Linie mangelnder Rücksicht auf die Vielfalt der SPD. Dieser Kurs ist geeignet, das Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl sogar noch unter die zur Zeit bei Umfragen gemessenen 25 Prozent zu drücken. Albrecht Müller

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Die Stimmen sind ausgezählt und die Ergebnisse der französischen Regionalwahlen liegen vor. Mit Analysen und Interpretationen sollte man aber vorsichtig sein, weil die nackten Zahlen keine ausreichende Grundlage dafür sind, politische Schlüsse zu ziehen. Von Christoph Habermann [*]

„Die finnische Regierung bereitet offenbar ein monatliches Grundeinkommen für jeden Erwachsenen vor“, so schrieb es die FAZ am Montag unter der Überschrift „800 Euro Grundeinkommen – für jeden“. Der Focus ging gestern noch einen Schritt weiter und machte aus dem „offenbar“ der FAZ eine Tatsache:„Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen“. Der Independent, der Telegraph, Forbes, CNN und viele andere Größen der internationalen Medienwelt verbreiteten ebenfalls diese Meldung, deren einzige „Quelle“ offenbar der Onlinedienst Quartz war. Papageienjournalismus in Reinkultur. Natürlich überschlugen sich auch die sozialen Medien und auch wir von den NachDenkSeiten bekamen zum Thema einige Leserzuschriften. Leider machte sich keines der zahlreichen großen Medienhäuser daran, diese Story einmal zu überprüfen. Das war ein großer Fehler. Gestern äußerte sich nämlich auch die finnische Sozialversicherungsanstalt, die den Berichten zufolge federführend an der Umsetzung des Grundeinkommens arbeiten soll, zu den Meldungen: Alles Quatsch, so das Fazit der Pressemeldung der Kela. Und das ist wohl auch gut so für die allermeisten Finnen, denn der abgedruckte „Plan“ ist nicht nur eine waschechte Ente, sondern auch eine hanebüchene Eselei. Von Jens Berger.

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