Ein Beitrag des ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Kreutz, der aus seiner Sicht als damaliger Angehöriger der sog. „Fundi-Fraktion“ die Entwicklung der NRW-Grünen nach der Regierungsbeteiligung in einer rot-grünen Koalition von 1995 bis 2000 beschreibt. Damals war ich auf der „anderen Seite“ Regierungssprecher. Seine Beschreibung reizte mich zu einer Darstellung aus meiner Sicht. Das kann ich in der Kürze der Zeit nicht leisten. Hier nur so viel: Die Skeptiker einer Regierungsbeteiligung unter den Grünen und diejenigen, die in der SPD eine Große Koalition anstrebten, ließen nicht den kleinsten Dissens aus, um die rot-grüne Regierung unter Johannes Rau auseinanderzutreiben. Obwohl der Beitrag dieses Verhältnis ausspart, halte ich diesen Beitrag nicht nur der Diskussion unter den Grünen Wert, sondern er problematisiert viele Aspekte des Verhältnisses zwischen Parteien und Fraktionen, die an der Regierung beteiligt sind. Wolfgang

Franz Müntefering hat angekündigt, dass er in der kommenden Woche aus seinem Amt als Bundesminister ausscheiden werde. Er schreibt: „Diese Entscheidung hat ausschließlich private, persönliche Gründe, die Krankheit meiner Frau hatte in den letzten zwei/drei Wochen plötzlich eine weitere schwierige Operation erforderlich gemacht… jetzt, in der Phase einer langen Reha, ist meine Hauptaufgabe zu Hause und das lässt sich nicht verantwortlich kombinieren mit der Leitung eines Bundesministeriums“.
Die NachDenkSeiten respektieren diese Entscheidung. Es gibt persönliche Schicksalsschläge, die alles Berufliche und Politische in den Hintergrund drängen. Wir fühlen mit Franz Müntefering und wünschen seiner Frau Ankepetra eine rasche Verbesserung ihres Gesundheitszustandes und beiden die nötige Kraft in dieser schweren Zeit.
Aus Respekt vor Münteferings Begründung wollen wir diese Entscheidung nicht kommentieren.
Wenngleich die zahllosen „Nachrufe“, die es heute gab, dazu reichlich Anlass gäben. Wir wollen uns vor allem mit den beiden Nachfolgern in seinen Ämtern beschäftigten. Wolfgang Lieb

Wir haben schon mehrmals auf das Gerangel zwischen der neoliberalen Meinungsmehrheit und ihren Kritikern hingewiesen, das wir zur Zeit erleben. Dazugehört auch ein Artikel von Dr. Ursula Weidenfeld. (Siehe Hinweise von heute.) Sie beklagt, dass „unter der Flagge der Gerechtigkeit Fehler gemacht werden. Fehler, die einmal und endlich durchgesetzte Reformen korrumpieren, die das wenige Erreichte fundamental infrage stellen.“ – Darin steckt ein cleverer Trick: Indem die Existenz einer Gerechtigkeitslücke vordergründig anerkannt wird, transportiert die Journalistin zugleich ihre Hauptbotschaft: Wir haben „spektakuläre Erfolge auf dem Arbeitsmarkt“ und diese verdanken wir den Reformen, die nun leider wegen des Drangs des Volkes nach Gerechtigkeit wieder zur Disposition gestellt würden. – Das ist clever und zeigt die Schwäche einer einseitig auf die mangelnde Gerechtigkeit abhebenden Kritik an der Reformpolitik. Albrecht Müller.

Erstens über den Ausgang der Tarifauseinandersetzung der Lokführer mit der Bahn. Zweitens über das Urteil über den SPD Parteitag. Drittens darüber, wem der kleine Aufschwung zu verdanken ist. Viertens Börsengang der Bahn. Fünftens Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h. Ich skizziere in Stichworten, was mir aufgefallen ist. Der durchgehende Grundzug – was sachlich richtig ist, ist vergleichsweise zweitrangig, entscheidend ist die Potenz der öffentlichen Meinungsführung. Albrecht Müller.

Der Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung attestiert der SPD in einem Kommentar über den SPD-Parteitag einen Kurswechsel. „Die Beck-SPD des neuen Programms ist eine andere SPD als die Agenda-SPD, …“. Ich gebe zu, dass ich das gerne glauben würde, aber ich kann es leider nicht nachvollziehen. Nicht nur, weil Beck selbst das für „hanebüchen“ hält. Albrecht Müller.

Stellen Sie sich einmal für einen Augenblick vor, Sie wären Anfang September in einer strategischen Planungsgruppe im Willy-Brandt-Haus in Berlin oder im Beraterumfeld von Kurt Beck gesessen und hätten eine Strategie zur Verbesserung der Lage der SPD und zur Steigerung des Ansehens des Parteivorsitzenden und dazu noch eine Choreografie für einen erfolgreichen SPD-Bundesparteitag entwerfen müssen.
Was hätten Sie vorgeschlagen? Wolfgang Lieb

Zur Zeit sind wir Zeitzeugen eines interessanten, schon oft erprobten Effektes in der politischen Kommunikation: Über einen (Sach-)Konflikt unter Personen können Images von Politikern geprägt, verändert, aufgebaut und (selten) ruiniert werden. Im konkreten Fall baut Kurt Beck sein Image als sozialdemokratisch gesonnener Sozialdemokrat auf, und Franz Müntefering gewinnt das Image eines an der Sache und daran allein orientierten Politikers, und nebenbei wird noch relativ erfolgreich versucht, die Agenda 2010 als wirtschaftlich wirksame, allenfalls mit Gerechtigkeitsdefiziten getrübte Tat in den Köpfen zu verankern. Albrecht Müller.

Die SPD verlöre vollends ihre Glaubwürdigkeit, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag vom 26. – 28. Oktober in Hamburg einerseits Kurt Becks Vorschlag für eine Verlängerung des Alg I-Bezugs für ältere Arbeitnehmer beschließen und gleichzeitig Steinmeier und Steinbrück in den Parteivorstand wählen würden. Steinmeier, der getreue Consigliere des Agenda-Paten Schröder gefällt sich im Bild-Interview gegenüber dem Parteivorsitzenden als windelweicher Pseudodiplomat, der allerdings nicht verbergen kann, dass er gegen Becks Vorschlag ist („Die SPD darf nicht zurück zu alten Ufern.“) Und Steinbrück ist zu opportunistisch, sich offen zu positionieren und lässt sich nur vom Hörensagen zitieren: „Es kann nicht sein, dass Regierungsmitglieder Reformen machen – und die Partei dahinter zurückfällt.“ Richtig, Herr Vorstandskandidat Steinbrück, das „kann nicht sein“, und deshalb müssen die Delegierten Steinbrück deutlich zeigen, wo „vorne“ ist und ihm und Steinmeier mit ihren Stimmzetteln eine Abfuhr erteilen. Wolfgang Lieb.

Es wird immer mehr zum Usus, dass unsere Führungseliten den Willen der Mehrheit missachten, gegen diesen Willen entscheiden und dann mit massiver Propaganda versuchen, die Menschen zu beeinflussen. Natürlich weiß ich auch, dass politische Entscheidungen nicht auf der Basis von Umfragen gemacht werden können. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der heute Mehrheitsmeinungen missachtet werden, ist schon bemerkenswert. Das gilt für die grundsätzliche Frage der Einstellung der Mehrheit der Menschen zu Sozialstaat und zu Solidarität in einer Gesellschaft. Die Mehrheit will das. Die Politik missachtet das. Es gilt dann für solche Fragen wie den Transrapid zur Flughafenanbindung in München. Die betroffenen Münchner spielen keine große Rolle. Siehe dazu unten Beispiel A. – Es gilt für die Linie von Arbeits- und Sozialminister Müntefering. Er macht aus der Missachtung der Wünsche der Mehrheit eine Tugend. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten gewinnen immer wieder durch spannende Hinweise unserer Leser. So erreichten mich nach Veröffentlichung des Beitrags über den Hamsterfilm des Bundesministers der Finanzen zur Staatsverschuldung zwei Mails mit konkreten Hinweisen auf Manipulationen. Einer unserer Leser beschaffte sich beim BMF die Daten zur Pro-Kopf-Verschuldung von 1950 bis 2006, wandelte das Datenmaterial in zwei Grafiken um und verglich diese mit der einschlägigen Grafik im Film des BMF. Das ist eine sehr verdienstvolle Arbeit, weil sich daran nicht nur zeigen lässt, wie mit einfachen Tricks eine Abbildung zu Stande kam, die die Agitation des Hamsterfilms stützen sollte. An den beiden Grafiken wird der in meinem letzten Beitrag schon angesprochene Zusammenhang zwischen einer guten konjunkturellen Entwicklung und der Chance zum Schuldenabbau an mehreren Stellen deutlich und es lassen sich einige der gängigen Vorurteile über verschiedene Zeiträume der letzten 55 Jahre in Luft auflösen. Albrecht Müller.

Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien. Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert. Das Lambsdorff-Papier belegt: Unsere „Modernisierer“ sind die eigentlichen „Traditionalisten“. Christoph Butterwegge schreibt in der taz über dieses „Drehbuch für den Sozialabbau“. Er stellt uns die Langfassung seines Aufsatzes zur Verfügung. Lesen Sie auch „Graf Lambsdorff als Stichwortgeber – Das meiste, was heute als modern gilt, ist uralt“.

In der Frankfurter Rundschau vom 31. August dieses Jahres findet sich ein Beitrag des Bundestagsabgeordneten und haushaltspolitischen Sprechers der SPD Bundestagsfraktion Carsten Schneider, worin dieser die rot-schwarze Reformpolitik zu verteidigen versucht („Leitern für den sozialen Aufstieg“) . Der Artikel ist ein weiteres Beispiel für das Trommelfeuer mit Leerformeln durch das SPD-Führungspersonal. Die Frankfurter Rundschau als ehemaliges Blatt der kritischen Intelligenz macht sich mit solchen, in letzter Zeit häufenden Beiträgen mehr und mehr zum Sprachrohr der SPD-Führung. Anbei ein paar Anmerkungen. Zitate sind kursiv gesetzt. Kai Ruhsert

Zur Zeit sind wir wieder einmal Opfer massiver Propaganda. Und es wird immer wieder eingebläut: erstens wir hätten einen richtigen Aufschwung, und zweitens, diesen hätten wir den Reformen zu verdanken. Bedauerlicherweise passen die Fakten nicht so richtig: die Arbeitslosenzahl geht nur wenig und nicht nachhaltig zurück und dem Einzelhandel und den Konsumenten geht es ziemlich schlecht. Siehe dazu die heutige Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes: „Einzelhandelsumsatz im Juli 2007 real um 1,5% gesunken.“ Albrecht Müller.

Zwei der vom SPD-Vorsitzenden Beck ausersehenen Stellvertreter für den Parteivorsitz, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, haben zusammen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ein Buch zur Zukunft der SPD herausgegeben. Der Titel: „Auf der Höhe der Zeit“. Die drei Herausgeber haben ein Vorwort geschrieben, dessen gekürzte Version in der Süddeutschen Zeitung gerade erschienen ist. Dies zu lesen lohnt sich nur, wenn man erfahren will, auf welch niedrigem Niveau die künftige SPD-Spitze angekommen ist, mit welchen Tricks sie arbeiten und was zumindest aus der Sicht der drei Herausgeber die Strategie für die kommenden Jahre sein soll.
Sie werden bei der Lektüre auf sonderbare Erscheinungen stoßen: Albrecht Müller.

So lautet die Überschrift des Abschlusspapiers der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB]. Man hört die Botschaft wohl, allein sie wird durch die darin beschriebenen Absichtserklärungen und Prüfaufträge nicht belegt. Die Überschrift über das Abschlusspapier beweist eigentlich nur, dass die Bundesregierung das größte Legitimationsdefizit ihrer „Reform“-Politik mit wohlklingenden Schlagworten zu überdecken versucht. Denn immer mehr Menschen fragen immer drängender danach, was denn der moderate Aufschwung mit den „Reformen“ zu tun haben soll und vor allem, wer an diesem Aufschwung teil hat und wer eigentlich vom gestiegenen Wohlstand profitiert. Wolfgang Lieb