Im Jahr 5 nach der Verkündung der Agenda 2010: Es wird immer dringlicher an einige Eckpunkte unseres Grundgesetzes zu erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ Daran misst Thomas Wieczorek den Zustand der deutschen Republik. Er kommt nach umfassender Ausleuchtung aller Ecken zu dem Schluss: „Demnach sind die gegenwärtigen Zustände verfassungswidrig und müssten unverzüglich abgestellt werden.“ Was hat der Autor gefunden, um in so einer deutlichen Formulierung die Summe seiner Erfahrungen zu bündeln? Eine Rezension von Hermann Zoller

Nachdem im Willy-Brandt-Haus in Berlin offenbar bemerkt worden ist, dass der Pressauftritt Kurt Becks nach seiner Krankheit gründlich daneben gegangen ist, dass der Parteivorsitzende, das was die SPD-Führung will, mehr verkleistert als verklart hat, sieht man sich offenbar in der Parteizentrale veranlasst, nachzubessern. Doch wo nichts ist, lässt sich nicht viel verbessern. Wir kommentieren den Brief. Wolfgang Lieb

Auch wenn die SPD-Spitze – wohl nur um Druck auf die FDP zu einer Ampelkoalition auszuüben – es Hessens Kandidatin Andrea Ypsilanti jetzt freistellte, mit den Stimmen der Linken Regierungschefin zu werden, bleibt das strategische Dilemma für die Sozialdemokraten bestehen. Dazu Anmerkungen eines regelmäßigen Lesers der NachDenkSeiten aus Sofia/Bulgarien

Der Bertelsmann Konzern ist heute ein globales Medienimperium mit geschätzten 19 Milliarden Euro Umsatz weltweit und ca. 1,7 Milliarden Gewinn. Aus dem operativen Geschäft flossen steuerbefreit 2004 64 Millionen Euros an die Stiftung, welche 76,8% der Anteile an dem Konzern hält. Aus diesen „Stiftungsgeldern“ werden 300 Mitarbeiter bezahlt und ca. 60 -100 Projekte jährlich finanziert. Ein wichtiger Bereich (außer Bildung, e-government, Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltungen etc.) ist das Gesundheitswesen, hier unter der Leitung der Tochter des Firmengründers Reinhard Mohn, Dr. Brigitte Mohn. Von Silke Lüder.

Wolfgang Clement hat die Wählerinnen und Wähler in Hessen mehr oder weniger deutlich aufgefordert, gegen die SPD und ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Die Empörung in der SPD ist groß. Dabei beruhte Clements politische Karriere doch weitgehend darauf, gegen die Ziele der SPD anzukämpfen. Er wurde von den bürgerlichen Medien gehätschelt und gerade deshalb zum „Star“, weil er ständig seiner eigenen Partei vors Schienbein trat. Schröder holte ihn, damit er mit ihm gemeinsam die SPD auf einen Kurs zwingen konnte, der mit der Sozialdemokratie nur noch wenig zu tun hatte. Lange Zeit sind die Genossen ihm – sicher oft mit geballter Faust in der Tasche – gefolgt. Jetzt, wo ihn die Partei abserviert hat, zeigt er nur sein wahres Gesicht. Aber das hätte man schon lange erkennen können. Wolfgang Lieb

Wir NachDenkSeiter haben das Problem, immer als Kritiker auftreten zu müssen. Was gäbe ich darum, das tägliche Geschehen und die involvierten Politiker, Medien und Wissenschaftler loben zu können. Dies vorweg. Warum wir nicht anders können und warum deshalb diese Kritische Website, wie es bei uns im Logo heißt, not-wendig ist, kann ich am Beispiel dreier Spiegel-online-Artikel und der damit verbundenen Sachfragen erläutern. Es geht um Löhne, Lohnnebenkosten und den Standort im Vergleich zu anderen Ländern in Europa. Bei diesen Themen und ihrer Behandlung in Politik, Wissenschaft und Medien wird sichtbar, wie sehr wir an der Nase herum geführt werden, auf welchem Niveau das geschieht und wie sehr die schlechte Politik ein Abbild der schlechten Qualität der öffentlichen Debatte in Medien und Wissenschaft ist. Albrecht Müller.

Ein Beitrag des ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Kreutz, der aus seiner Sicht als damaliger Angehöriger der sog. „Fundi-Fraktion“ die Entwicklung der NRW-Grünen nach der Regierungsbeteiligung in einer rot-grünen Koalition von 1995 bis 2000 beschreibt. Damals war ich auf der „anderen Seite“ Regierungssprecher. Seine Beschreibung reizte mich zu einer Darstellung aus meiner Sicht. Das kann ich in der Kürze der Zeit nicht leisten. Hier nur so viel: Die Skeptiker einer Regierungsbeteiligung unter den Grünen und diejenigen, die in der SPD eine Große Koalition anstrebten, ließen nicht den kleinsten Dissens aus, um die rot-grüne Regierung unter Johannes Rau auseinanderzutreiben. Obwohl der Beitrag dieses Verhältnis ausspart, halte ich diesen Beitrag nicht nur der Diskussion unter den Grünen Wert, sondern er problematisiert viele Aspekte des Verhältnisses zwischen Parteien und Fraktionen, die an der Regierung beteiligt sind. Wolfgang

Franz Müntefering hat angekündigt, dass er in der kommenden Woche aus seinem Amt als Bundesminister ausscheiden werde. Er schreibt: „Diese Entscheidung hat ausschließlich private, persönliche Gründe, die Krankheit meiner Frau hatte in den letzten zwei/drei Wochen plötzlich eine weitere schwierige Operation erforderlich gemacht… jetzt, in der Phase einer langen Reha, ist meine Hauptaufgabe zu Hause und das lässt sich nicht verantwortlich kombinieren mit der Leitung eines Bundesministeriums“.
Die NachDenkSeiten respektieren diese Entscheidung. Es gibt persönliche Schicksalsschläge, die alles Berufliche und Politische in den Hintergrund drängen. Wir fühlen mit Franz Müntefering und wünschen seiner Frau Ankepetra eine rasche Verbesserung ihres Gesundheitszustandes und beiden die nötige Kraft in dieser schweren Zeit.
Aus Respekt vor Münteferings Begründung wollen wir diese Entscheidung nicht kommentieren.
Wenngleich die zahllosen „Nachrufe“, die es heute gab, dazu reichlich Anlass gäben. Wir wollen uns vor allem mit den beiden Nachfolgern in seinen Ämtern beschäftigten. Wolfgang Lieb

Wir haben schon mehrmals auf das Gerangel zwischen der neoliberalen Meinungsmehrheit und ihren Kritikern hingewiesen, das wir zur Zeit erleben. Dazugehört auch ein Artikel von Dr. Ursula Weidenfeld. (Siehe Hinweise von heute.) Sie beklagt, dass „unter der Flagge der Gerechtigkeit Fehler gemacht werden. Fehler, die einmal und endlich durchgesetzte Reformen korrumpieren, die das wenige Erreichte fundamental infrage stellen.“ – Darin steckt ein cleverer Trick: Indem die Existenz einer Gerechtigkeitslücke vordergründig anerkannt wird, transportiert die Journalistin zugleich ihre Hauptbotschaft: Wir haben „spektakuläre Erfolge auf dem Arbeitsmarkt“ und diese verdanken wir den Reformen, die nun leider wegen des Drangs des Volkes nach Gerechtigkeit wieder zur Disposition gestellt würden. – Das ist clever und zeigt die Schwäche einer einseitig auf die mangelnde Gerechtigkeit abhebenden Kritik an der Reformpolitik. Albrecht Müller.

Erstens über den Ausgang der Tarifauseinandersetzung der Lokführer mit der Bahn. Zweitens über das Urteil über den SPD Parteitag. Drittens darüber, wem der kleine Aufschwung zu verdanken ist. Viertens Börsengang der Bahn. Fünftens Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h. Ich skizziere in Stichworten, was mir aufgefallen ist. Der durchgehende Grundzug – was sachlich richtig ist, ist vergleichsweise zweitrangig, entscheidend ist die Potenz der öffentlichen Meinungsführung. Albrecht Müller.

Der Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung attestiert der SPD in einem Kommentar über den SPD-Parteitag einen Kurswechsel. „Die Beck-SPD des neuen Programms ist eine andere SPD als die Agenda-SPD, …“. Ich gebe zu, dass ich das gerne glauben würde, aber ich kann es leider nicht nachvollziehen. Nicht nur, weil Beck selbst das für „hanebüchen“ hält. Albrecht Müller.

Stellen Sie sich einmal für einen Augenblick vor, Sie wären Anfang September in einer strategischen Planungsgruppe im Willy-Brandt-Haus in Berlin oder im Beraterumfeld von Kurt Beck gesessen und hätten eine Strategie zur Verbesserung der Lage der SPD und zur Steigerung des Ansehens des Parteivorsitzenden und dazu noch eine Choreografie für einen erfolgreichen SPD-Bundesparteitag entwerfen müssen.
Was hätten Sie vorgeschlagen? Wolfgang Lieb

Zur Zeit sind wir Zeitzeugen eines interessanten, schon oft erprobten Effektes in der politischen Kommunikation: Über einen (Sach-)Konflikt unter Personen können Images von Politikern geprägt, verändert, aufgebaut und (selten) ruiniert werden. Im konkreten Fall baut Kurt Beck sein Image als sozialdemokratisch gesonnener Sozialdemokrat auf, und Franz Müntefering gewinnt das Image eines an der Sache und daran allein orientierten Politikers, und nebenbei wird noch relativ erfolgreich versucht, die Agenda 2010 als wirtschaftlich wirksame, allenfalls mit Gerechtigkeitsdefiziten getrübte Tat in den Köpfen zu verankern. Albrecht Müller.

Die SPD verlöre vollends ihre Glaubwürdigkeit, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag vom 26. – 28. Oktober in Hamburg einerseits Kurt Becks Vorschlag für eine Verlängerung des Alg I-Bezugs für ältere Arbeitnehmer beschließen und gleichzeitig Steinmeier und Steinbrück in den Parteivorstand wählen würden. Steinmeier, der getreue Consigliere des Agenda-Paten Schröder gefällt sich im Bild-Interview gegenüber dem Parteivorsitzenden als windelweicher Pseudodiplomat, der allerdings nicht verbergen kann, dass er gegen Becks Vorschlag ist („Die SPD darf nicht zurück zu alten Ufern.“) Und Steinbrück ist zu opportunistisch, sich offen zu positionieren und lässt sich nur vom Hörensagen zitieren: „Es kann nicht sein, dass Regierungsmitglieder Reformen machen – und die Partei dahinter zurückfällt.“ Richtig, Herr Vorstandskandidat Steinbrück, das „kann nicht sein“, und deshalb müssen die Delegierten Steinbrück deutlich zeigen, wo „vorne“ ist und ihm und Steinmeier mit ihren Stimmzetteln eine Abfuhr erteilen. Wolfgang Lieb.

Es wird immer mehr zum Usus, dass unsere Führungseliten den Willen der Mehrheit missachten, gegen diesen Willen entscheiden und dann mit massiver Propaganda versuchen, die Menschen zu beeinflussen. Natürlich weiß ich auch, dass politische Entscheidungen nicht auf der Basis von Umfragen gemacht werden können. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der heute Mehrheitsmeinungen missachtet werden, ist schon bemerkenswert. Das gilt für die grundsätzliche Frage der Einstellung der Mehrheit der Menschen zu Sozialstaat und zu Solidarität in einer Gesellschaft. Die Mehrheit will das. Die Politik missachtet das. Es gilt dann für solche Fragen wie den Transrapid zur Flughafenanbindung in München. Die betroffenen Münchner spielen keine große Rolle. Siehe dazu unten Beispiel A. – Es gilt für die Linie von Arbeits- und Sozialminister Müntefering. Er macht aus der Missachtung der Wünsche der Mehrheit eine Tugend. Albrecht Müller.