Schlagwort:
Geheimdienste

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Bananenrepublik USA – die CIA diskreditiert zuerst die Kandidatin und dann den gewählten Präsidenten. Da wird dokumentiert, wer das Sagen hat.

Im Vorfeld der US-Präsidentenwahl vom 9. November 2016 veröffentlichte die CIA belastendes Material zur Kandidatin Hillary Clinton. Jetzt lässt man Informationen leaken, wonach Russland dem neuen US-amerikanischen Präsidenten geholfen habe. “CIA: Putin half Trump“ – so lautete der Aufmacher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von gestern. Auch wenn man weder Sympathien für Clinton noch für Trump hegt, müssen die Versuche des Geheimdienstes CIA, in die öffentliche Debatte der USA und damit in die amerikanische Innenpolitik einzugreifen, verwundern. Albrecht Müller.

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Maßgebliche Kräfte heizen den Konflikt an – Zu einem „Positionspapier Russland“ der CDU/CSU-Fraktion, zu Cyberangriffen, zu Medien und Aleppo usw.

Albrecht Müller

Nachträgliche Ergänzung 12:20: Der folgende Text ist auch eine vorläufige Antwort auf die beschönigende Rede von Bundespräsident Gauck beim Deutschen Presserat. – Heute versetze ich mich in die Lage des russischen Botschafters in Berlin bzw. jenes Diplomaten, der aus Berlin nach Moskau berichtet. Das ist eine reizvolle Perspektive für den Blick auf Deutschland. Gegenstand des Berichtes sind ein gerade erschienenes Papier der CDU/CSU-Fraktion und die wiederkehrenden Angriffe in deutschen Medien wegen angeblicher Cyberangriffe Russlands und der Kriege im Nahen Osten. Der Bericht würde ungefähr so aussehen. Albrecht Müller.

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Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

„Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“

Rainer Rehak

In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. Eine Entwicklung, die die Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung nicht hinnehmen wollen. „Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar“, kritisiert Rainer Rehak, einer der Organisatoren der diesbezüglichen Jahreskonferenz, im Interview mit Jens Wernicke.

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Wir leben im Thriller – schon lange

Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? Von Emran Feroz

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Das unwahrscheinliche Ende des NSU

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] ist einer der profiliertesten Experten zum Thema NSU-Komplex. Aktuell fasst Wetzel seine fünfjährige Recherche zum Thema für unsere Leser zusammen. Im ersten Teil dieser Aufarbeitung soll es heute um den Tod der beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gehen; also um die Vorgänge, die sich vor ziemlich genau fünf Jahren in Eisenach abgespielt haben.

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Alle sind schuld am afghanischen Opiumanbau – nur der Westen nicht

Es gibt manche Schlagzeilen, die jedes Jahr, nicht selten um dieselbe Zeit, immer wieder auftauchen. Eine davon ist jene um den rekordverdächtigen Opiumanbau in Afghanistan. Seit fünfzehn Jahren wird das Thema jährlich aufgerollt. Die neuesten UN-Zahlen werden genannt und die bösen Buben – in diesem Fall wie gewohnt die Taliban – für das Dilemma verantwortlich gemacht. Wer das Geschehen etwas tiefgehender analysiert, wird allerdings feststellen, dass die Verantwortlichen auch im Westen sitzen. Von Emran Feroz.

Wie die westliche Heuchelei die Welt noch gefährlicher macht

Michael Jabra Carley

Der Westen ist immer ein großer, geschäftiger Umschlagplatz der Heuchelei gewesen, der sich selbst als liberal, progressiv, zivilisiert und demokratisch hinstellt. Man kennt die entsprechenden Phrasen; die Liste ist sehr lang. Nehmen wir nur die Vereinigten Staaten – sie sind die „leuchtende Stadt auf dem Hügel“: gerecht, uneigennützig, demokratisch, und mit einer „Mission, die demokratischen Freiheiten auf der ganzen Welt zu verbreiten“. Von Michael Jabra Carley [*]

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Schauen Sie sich den Snowden-Film an und animieren Sie bitte Ihre Freunde, Verwandten, Kinder und Eltern, es Ihnen gleich zu tun.

Wenn ich US-amerikanischer Stratege für den Umgang mit Snowden wäre, dann würde ich die Parole ausgeben: ‚Den Mann einfach vergessen und vergessen machen, Snowden und die ganze Bande drum herum, also auch Greenwald.‘ – Der Film „Snowden“ von Oliver Stone ist ein gut gelungener Versuch, an Snowdens Warnungen zu erinnern und damit auch an das Imperium und seine Kraken allüberall auf der Welt und an die von dort kommende Gewalt und den Tod. Der Film erinnert die Zuschauer „für einen Moment daran, in was für einer Realität sie sich befinden. 2016 lässt 1984 nämlich wie einen Witz erscheinen.“ Albrecht Müller.

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„Institution M.“ – ein Agent, der nicht aus der Kälte kam

Seit dem 26. September 2016 steht Werner Maus in Bochum vor Gericht. Sein Berufsbild ist nicht ganz klar umrissen: Die einen nennen ihn „Privatdetektiv“, die anderen einen „Undercover-Agenten“ oder „Selfmade-Agenten“. Mit semi-staatlichen Weihen statten ihn Bundesnachrichtendienst/BND und ‚Verfassungsschutz’ aus: Dort bekam er den Namen „Institution M.“ (SZ vom 5.4.2016). Von Wolf Wetzel

Vorsicht, Verschwörungstheorie!

Mathias Bröckers

Im September 1996 ergab eine telefonische Umfrage unter 800 erwachsenen Amerikanern, dass 74 Prozent – also drei von vier Bürgern – glaubten, die US-Regierung sei regelmäßig in geheime und verschwörerische Aktivitäten verstrickt. Dass diese Leute nicht alle einfach „Verrückte“ oder „Spinner“ sind, davon zeugt ein weiteres Studienergebnis. Denn „lediglich“ 29 Prozent der Befragten glaubten an Hexerei und „nur“ 10 Prozent waren der Meinung, Elvis Presley weile noch unter den Lebenden. Wenn nun aber drei Viertel der Bürger – und das ist eine Mehrheit, die kaum je eine Regierung hinter sich wusste – die eigene Regierung verbrecherischer und ruchloser Aktivitäten verdächtigen, dann bedeutet das, dass inzwischen ganz normale Leute glauben, was vor hundert Jahren etwa, in den 1890ern, lediglich erbitterte Linksradikale behaupteten: „Da oben stimmt etwas ganz und gar nicht!“. Das blinde Vertrauen in die weise und gerechte Herrschaft der Oberen erodiert, das Misstrauen der Unteren wächst und Theorien über finstere Machenschaften und Verschwörungen haben Hochkonjunktur. Doch wie ticken „Verschwörungstheoretiker“ und was genau sind „Verschwörungstheorien“? Und ist es wirklich angebracht, Verschwörungstheoretiker – weil ja vermeintlich irre und wirr im Kopf – stets umgehend mit Diskursverboten zu belegen und also aus öffentlichen Debatten auszuschließen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Mathias Bröckers, dank dessen Engagements soeben das „Lexikon der Verschwörungstheorien“ in einer Neuauflage erschien, und der, wie zuvor bereits Friedensforscher Daniele Ganser, darauf insistiert, dass das Stigma „Verschwörungstheoretiker“ bereits seit Jahrzehnten von den Mächtigen dazu genutzt wird, um notwendige und berechtigte Kritik zum Schweigen zu bringen.

Al Qaida-Kommandeur: „Wir kämpfen an der Seite der USA“

Jürgen Todenhöfer

Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach – anlässlich neuer Beweise von vor Ort – mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer zur Lage in Syrien und der Verantwortung auch und insbesondere des Westens hierfür. Wie zuvor bereits Karin Leukefeld berichtet auch Todenhöfer von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens gegen Syrien, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

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Colonia Dignidad: ¿donde están – wo sind sie? – Ein Erlebnisbericht

Am Vorabend des 43. Jahrestags des Militärputsches vom 11. September 1973 fuhren 50 Vertreter von chilenischen Menschenrechts-Organisationen und der “Familienverband verschwundener und hingerichteter Gefangener Talcas, Linares´ und Parrals” (Familiares de detenidos desaparecidos y ejecutados de Talca, Linares y Parral) zur Ehrung ihrer Toten nach Colonia Dignidad. Von Frederico Füllgraf.

„Die Schutzmechanismen der Demokratie haben versagt“

Seit Snowden wissen wir: Überwachung ist immer und überall. Doch was ist technisch möglich, wird wirklich gemacht? Und sind „die USA“ wirklich „die Bösen“ und Deutschland einzig Opfer in diesem Spiel? Sind sichere E-Mail-Anbieter wirklich sicher? Und was kann jeder von uns im globalen „Informationskrieg der Geheimdienste“ zum Schutz der Privatsphäre und ob all der Desinformation eigentlich selber tun? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Hacker und Datenschutzaktivisten Felix von Leitner, der dank seiner kritischen Anmerkungen zu Politik und Zeitgeist als „Fefe“ inzwischen zu einem von Deutschlands meistgelesenen Bloggern avanciert ist, und gemeinsam mit Chaos-Computer-Club-Urgestein Frank Rieger den Podcast „Alternativlos“ herausgibt.

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