Nach außen das Feindbild Russland, nach innen das Feindbild Arme. Wieder ist zu beobachten, wie die Politik den Druck nach unten erhöht. Die Armen, die Bürgergeldempfänger: Sie werden zum Fixpunkt einer Politik, die auf der einen Seite mit Milliarden den Krieg in der Ukraine unterstützt und auf der anderen Seite meint, gegen jene vorgehen zu müssen, die ohnehin ganz unten stehen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie am 9. September schon angekündigt, treffen wir uns zu einem weiteren Gespräch um 14:00 Uhr am Samstag, dem 26. Oktober 2024. Dr. Heinz Klippert referiert zum Thema „Frieden lernen – wider das Gespenst der Kriegsertüchtigung“. Wenn wie in unseren Zeiten der Bundes”verteidigungs”minister Kriegstüchtigkeit predigt, ist es wichtig, nach Wegen zum friedlichen Zusammenleben aller Völker zu suchen. – Die Einladung hängt unten an. Sie sind herzlich willkommen, wir bitten um Anmeldung. Nutzen Sie dazu: [email protected]. In der Einladung informieren wir auch über die Erreichbarkeit des Veranstaltungsortes. Albrecht Müller.

Magda von Garrel diskutiert hier über „Mittäterschaft im Sinne einer von uns in ganz unterschiedlichen Bereichen und teilweise schon sehr früh praktizierten Anpassungsbereitschaft an die von außen kommenden (zumeist profitorientierten) Weichenstellungen“. Insbesondere die Corona-Jahre hätten sich als „Brandbeschleuniger vieler Entwicklungen erwiesen“. Wir seien auch in politischer Hinsicht im Begriff, uns entmündigen zu lassen. Wir sollten uns „der Rolle unserer Mittäterschaft bewusst werden und diese einstellen oder zumindest reduzieren“. Noch besser sei es jedoch, wenn wir „unsere Apathie abschütteln und uns zu einem kritisch hinterfragenden Widerstand durchringen könnten“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie „bedauerlicherweise“ keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschließen wird. Diese Entscheidung war vorauszusehen – trotzdem ist sie dreist und skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Von einer „politischen Heirat“ war im Vorfeld schon über das „TV-Duell“ geschrieben worden, eine Formulierung, welche dem Narrativ entspricht, das von Medien und Politik gesponnen wurde, über die angebliche programmatische Nähe zwischen der AfD und dem BSW. Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Von Ramon Schack.

Wie schon im Vorjahr geht die Bundesregierung auch für 2024 erneut von einer Rezession aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 0,2 Prozent zurückgehen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der sogenannten „Herbstprojektion“ in der Bundespressekonferenz (BPK) einräumen musste. Im Frühjahr hatte er noch ein Wachstum vorausgesagt. Als Hauptgrund für den Rückgang verwies er auf „strukturelle Probleme Deutschlands“. Die NachDenkSeiten dokumentieren den gesamten Habeck-Vortrag, der, trotz der schlechten Zahlen und Aussichten, von einem Zweckoptimismus à la ‚Nächstes Jahr wird alles besser‘ dominiert wurde. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot über den Rechtsruck in Europa und der Welt, ihr widerfahrene Zensur als Präzedenzfall gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie die Rolle Deutschlands in der aktuellen Kriegspolitik gegen Russland. Sie plädiert für eine Rückbesinnung auf „vernünftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle“ und eine „gemeinwohlorientierte Europäische Republik“. Zudem regt sie das Nachdenken über eine neue Synthese zwischen Demokratie und Sozialismus an. Das Interview führte die spanische Journalistin Carmela Negrete Navarro.

Der Chefredakteur der Rheinpfalz meldet sich in Sachen Corona-Aufarbeitung zu Wort. In einem langen Meinungsartikel bringt er zum Ausdruck, dass es an der Zeit sei, die Aufarbeitung der „Pandemiejahre mit Ehrlichkeit voranzutreiben“. Yannick Dillinger bittet öffentlich in dem Blatt um Verzeihung. Das ist aller Ehren wert und verdient Respekt. Der Beitrag weist jedoch zahlreiche Schwächen auf. Darüber muss gesprochen werden – im Sinne der Aufarbeitung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft empfiehlt eine staatliche geförderte „Aktienkultur“ von der Wiege bis zur Bahre. Erste Gehversuche auf dem Kapitalmarkt sollen dafür selbst die Kleinsten der Gesellschaft machen. Damit später auch ja keiner mehr auf dumme Gedanken kommt, etwa den, das irre Geld- und Giersystem infrage zu stellen. Ein Schmähstück von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ künftig “sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so die Behörde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhalte „sehr schnell“ gelöscht werden – das ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Beitrag thematisiert Felix Ducek den Tag der Deutschen Einheit. Besonders hervorgehoben wird die Einweihung des Berliner Fernsehturms am 3. Oktober 1969. Anders als manche Bürger aus den „alten Bundesländern” meinen, seien viele endgültige Details der Konstruktion und der Gestalt des Fernsehturms am Alex durch Kollektive und Kombinate der DDR entstanden. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Emmanuel Todd ist ein französischer Historiker und Sozialanthropologe, der für seine unkonventionellen Ansichten bekannt ist und zahlreiche hochgelobte Bücher verfasst hat. Das jüngste ist „Der Westen im Niedergang“, das dieses Jahr veröffentlicht wurde. Natalia Rutkewich hat dem Wissenschaftler im Auftrag der russischen Online-Zeitschrift Russia in Global Affairs einige Fragen gestellt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.