Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser für ganz Europa selbstzerstörerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Um eine Veranstaltung mit dem Journalisten Patrik Baab in Kamenz ist eine Diskussion entbrannt. In diesem Zusammenhang hat Baab einen Offenen Brief an den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verfasst, in dem er vom Sender gestellte Fragen beantwortet. Wir veröffentlichen diesen Brief hier im Wortlaut. Von Redaktion.

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Nur echtes Mitleid führt zum Frieden. Doch selbst Kirchenfürsten hielten sich manches Mal nicht an diese Botschaft. Wer zu der vernunftgeleiteten Einsicht kommt, dass es Sicherheit nur gemeinsam und nicht gegeneinander geben kann, wird erkennen, dass die gegenwärtige Politik weder in der Ukraine noch in Nahost zum Frieden führen kann. Von Oskar Lafontaine.

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Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.

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Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates hat Präsident Putin die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an den anti-semitischen Randalen in Machatschkala zu tragen. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Präsident Putin in der Übersetzung von Thomas Röper vom 30. Oktober 2023 und übernommen von anti-spiegel.ru. – Wenn uns jemand eine ähnlich kompetente Rede des US-amerikanischen Präsidenten zugänglich macht, dann werden wir diese schon aus Gründen der Balance sofort veröffentlichen. Aber es würde uns durchaus auch interessieren, was der oberste Repräsentant der USA zur jetzigen Weltsituation beizutragen hat. Albrecht Müller.

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Noch am 26. Februar 2022 hätte kaum jemand für möglich gehalten, was der Ukraine-Krieg möglich gemacht hat: Fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages* jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anlässlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede, in der er die „Zeitenwende“ verkündete. Mit diesem Begriff sollte eine Zäsur deutscher Politik in der Sicherheits- und Rüstungspolitik eingeläutet werden. Man erinnere sich: Kanzler Scholz hat mal eben 100 Mrd. Euro Sonderfonds (kreditfinanziert!!!) für die Bundeswehr und die sofortige Anhebung des jährlichen Militärbudgets auf 2 Prozent des BiP angekündigt. Von Alexander Neu.

Bei dem jährlichen internationalen Waldai-Forum in Sotschi Anfang Oktober haben Vertreter des Westens weitgehend gefehlt. Auch die Themen haben sich geändert: Im Fokus standen nicht mehr die Prozesse in Russland, sondern in der Welt. Gábor Stier, langjähriger Auslandsjournalist aus Ungarn, war bereits zum 14. Mal dabei und fragte Putin nach der Bedeutung Europas für sein Land. Im Interview erzählt der Politologe auch davon, warum Viktor Orbán nicht bestraft werden sollte. Das Interview mit Gábor Stier führte Éva Péli.

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Die für den Frieden in Europa so erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen folgte die deutsche Regierung gehorsam der Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland. Vor allem nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gab es ein Sanktionspaket nach dem anderen. An vorderster Stelle mit dabei war die deutsche EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich, wenn es um antirussische Hetze und Servilität gegenüber den USA geht, von niemandem übertreffen lässt. Jetzt wolle man Russland ruinieren, sagte ihre Schwester im Geiste, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.

Der Investigativ-Journalist Patrik Baab hat die Ukraine bereist, den Westen vor Beginn des Krieges, den Osten nach dem Einmarsch russischer Truppen. Seine jüngste Reise war Anlass für die Universität Kiel, in einer Hau-Ruck-Aktion sein langjährig wiederholtes Vorlesungsengagement zur Recherche-Ausbildung zu stornieren. Ein Eingriff in seine journalistische Freiheit, gegen den Baab erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht klagte. Auch dazu führten die NachDenkSeiten ein zweiteiliges Interview mit dem Autor. Pünktlich zum Erscheinen seines Buches („Auf beiden Seiten der Front“, Fifty Fifty Verlag Frankfurt am Main) hat er auf Einladung des NDS-Gesprächskreises Hamburg daraus gelesen und mit den Gästen im Rudolf-Steiner-Haus diskutiert. Sie sehen und hören einen Zusammenschnitt des Overton Magazin (Valeri Schiller und Sergey Filbert).

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und Interview mit Wolf Göhring von Rainer Werning.

„Wenn die Journalisten in Deutschland ihre Arbeit gemacht hätten, wäre es wahrscheinlich zu diesem Krieg in der Ukraine nicht gekommen“ – das sagt der Journalist und Autor Patrik Baab im zweiten Teil seines Interviews mit den NachDenkSeiten. Während der Fokus im ersten Teil des Interviews auf Baabs Reise an die Fronten im Ukraine-Krieg gerichtet war, folgt nun der Blick auf Medien und Journalismus. Von Marcus Klöckner.

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Der Journalist und Autor Patrik Baab war auf beiden Seiten der Front im Ukraine-Krieg. Aus seinen Erlebnissen ist ein Buch entstanden, das gerade erschienen ist und verdeutlicht: Baab hatte nicht nur mit den Schwierigkeiten vor Ort, die in einem Kriegsgebiet zu erwarten sind, zu kämpfen. Es gab auch Angriffe gegen den Rechercheur aus der Heimat – von Medien. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview gewährt Baab einen Einblick in die Herausforderungen seiner Reise und ordnet den Krieg kritisch ein. Außerdem kritisiert er den Journalismus in Deutschland. Im folgenden ersten Interview warnt Baab: „Der Kontinent taumelt am Rande eines Nuklearkriegs.“ Von Marcus Klöckner.

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In dieser Woche fand in Sotschi das 20. Treffen des Waldai-Diskussionsklubs statt. Die Veranstaltungen des Waldai-Klubs sind traditionell hochkarätig besetzt und dienen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Bühne für Grundsatzreden. Das aktuelle Treffen stand unter dem Motto „Faire Multipolarität“ und Putins Grundsatzrede zu diesem Thema ist so bemerkenswert, dass wir sie Ihnen nicht vorenthalten wollen. Es ist kein Wunder, dass diese Rede in den deutschen Medien nahezu komplett verschwiegen wurde, geht Putin mit der westlichen Überheblichkeit und dem westlichen Hegemonialanspruch doch hart ins Gericht. Wir haben die Rede maschinell für Sie übersetzt. Eine englischsprachige Abschrift finden Sie auf der Seite des Kremls.

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