Gestern hatte ich zunächst nur das letzte Drittel der Sendung gesehen. Das war ganz ordentlich. Ich dachte schon, ich könne mein Urteil über dieses Sendeformat korrigieren. Aufgrund der Hinweise von NachDenkSeiten-Lesern habe ich dann die gesamte Sendung angeschaut
und fand leider das bisherige Urteil bestätigt: die Produzenten dieser Sendung versuchen, Glaubwürdigkeit durch Frische, Biss und gelegentliche Kritikfreundlichkeit zu erwerben, um dann um so besser Kampagnenjournalismus zu betreiben.
Im konkreten Fall wurde eine Sendung mit dem Titel „Die SPD am Abgrund – was bringt der Schritt nach vorn?“ benutzt, um erstens die Kampagne gegen Lafontaine mit Themen fortzuführen und zu füttern, die mit dem Thema der Sendung nichts zu tun hatten, und zweitens um für die Fortsetzung des Agenda-Kurses zu werben. Dabei bedienten sich Plasberg und seine Mitproduzenten übler Tricks. Albrecht Müller

Ein Freund und großer Helfer der Nachdenkseiten schickte angesichts der Steinmeierkandidatur eine deprimierte Mail. Das geht vielen so. Mich deprimiert die Entscheidung für Müntefering noch ein Stück mehr als die für Steinmeier. Die Entscheidungen stehen für die totale Anlehnung der SPD an den neoliberalen Geist – und noch schlimmer: sie stehen dafür, dass die Chance für eine linke Alternative in die Ferne gerückt ist. Trotz der lähmenden Folgen dieser Entwicklung einige Anmerkungen. Jetzt wird sehr viel Nebel geworfen werden. Vielleicht helfen die folgenden Bemerkungen beim Versuch, in Ihrem Umfeld mitzuhelfen, den Nebel zu lichten. Albrecht Müller

Die Personalentscheidungen auf der Klausur am Schwielowsee bei Potsdam sind eine weitere politische Richtungsentscheidung der SPD von oben. Der Rückzug von Kurt Beck, die Kanzlerkandidatur von Frank Steinmeier und der erneute Parteivorsitz von Franz Müntefering zeigen: die Rechte in der SPD macht tabula rasa mit allem, was die Agenda-Politik von Gerhard Schröder modifizieren oder gar in Frage stellen könnte. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird es der Partei von unten nicht mehr möglich sein, das sture Festzurren des Agenda-Kurses zu lockern. Wie schon bei der Ausrufung von Neuwahlen oder der Aufgabe des Parteivorsitzes durch den damaligen Kanzler Schröder wird eine inhaltliche Diskussion und eine diskursive oder gar streitige Auseinandersetzung über einen zukunftsfähigen Kurs durch einen weiteren Coup von oben unterbunden. Man wird die SPD nun auf die vorbehaltlose Unterstützung des Kanzlerkandidaten einschwören. Wolfgang Lieb

„So ist meine SPD noch zu retten!“ Das ist der Titel eines Beitrags von Rudolf Scharping in der Bild-Zeitung. Immerhin schreibt er, dass die Agenda 2010 für viele Sozialdemokraten eine Zumutung war. Ansonsten enthält auch sein Beitrag kein Wort zu der entscheidenden Schwäche der heutigen SPD und darüber hinaus eine Reihe von Zumutungen. Auf diese wird hier eingegangen. Albrecht Müller.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die CDU mehr Parteimitglieder als die SPD. Das erfuhr FTD-Online aus Parteikreisen in Berlin. Parteigeneralsekretär Ronald Pofalla will die genauen Mitgliederzahlen heute im Adenauer-Haus in Berlin auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz verkünden. Ende Mai lagen die Sozialdemokraten auf Grund ihres dramatischen Mitgliederschwunds mit 531.737 eingeschriebenen Anhängern nur noch hauchdünn vor der CDU, die noch 531.299 Mitglieder verzeichnete. Ende Juni besaßen nur noch 529.994 Menschen ein SPD-Parteibuch.

Seit Anfang der 90er-Jahre hat die SPD im Jahresschnitt 24.000 Mitglieder verloren. Während der Auseinandersetzungen über die Reformpolitik der “Agenda 2010” des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2003 und 2004 kehrten sogar rund 50.000 Mitglieder der Partei den Rücken. Unter dem Titel „In der Mitte gähnt der Abgrund“ schrieb dazu der Politikwissenschaftler Oliver Nachtwey einen Aufsatz in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, dessen Argumenten ich weitgehend zustimmen kann.

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 29.6. erschien ein Interview mit E. Eppler An manchen Stellen merkt man, dass er sich etwas zu bewegen versucht. Aber das fällt ihm sichtbar schwer, weil er über seine früheren Äußerungen zum Beispiel zur Agenda 2010 und zu den Militäreinsätzen schwer hinwegkommt. Das ist wieder einmal ein typisches Beispiel für die Theorie von der Überwindung der kognitiven Dissonanz. Mein Kommentar zu den daraus folgenden Verrenkungen folgt.

Eigentlich sind die „Orientierungspunkte der SPD für eine integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands“ [PDF – 248 KB] aktuell keiner gründlichen Würdigung wert, denn sie sollen frühestens ab 2011 umgesetzt werden. Was Aussagen über Steuern und Abgaben vor einer Wahl wert sind, das haben wir bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer erleben müssen. Was die wirtschaftliche Situation im Jahre 2011 für eine Finanzpolitik erforderlich macht, weiß heute noch kein Mensch. Und ob die Haushaltslage dann eine über Steuern finanzierte Senkung der Sozialversicherungsabgaben zulässt, steht in den Sternen. Das Papier ist eine eher aus der Hüfte geschossene Reaktion der SPD auf die populistische Steuersenkungskampagne der CSU und ihres Wirtschaftsministers Glos. Wolfgang Lieb

Aufgrund der sich hierzulande immer mehr vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich einerseits sowie eines wachsenden Protestpotenzials im außerparlamentarischen Raum und Wahlerfolgen der neuen LINKEN andererseits ist die soziale Gerechtigkeit als Schlüsselthema auf die politische Agenda der Bundesrepublik zurückgekehrt. Mit dem Sozialstaat und Gerechtigkeitsfragen beschäftigten sich auch die etablierten Parteien zuletzt wieder intensiver als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Seinerzeit beherrschte der Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates alle Debatten über die Sozialpolitik, sowohl jene der rot-grünen Koalition wie auch der Union. Umso erstaunlicher ist, wie stark sich trotz fortbestehender politischer Gegensätze zwischen den Parteilagern in Bezug auf die angeblich notwendige Umgestaltung des Sozialstaates und das ihnen zugrunde liegende Gerechtigkeitsverständnis alle drei Programme gleichen. Manchmal reichen die Gemeinsamkeiten bis in die Begrifflichkeit und einzelne Programmformulierungen hinein. Von Christoph Butterwegge

In Kurt Becks Heimatgemeinde Steinfeld erscheint wie in der gesamten Pfalz die Monopolzeitung „Die Rheinpfalz“. Auf deren erster Seite konnte der SPD-Vorsitzende am Sonntag früh lesen, dass die SPD seinetwegen untergehe und dies insbesondere deshalb, weil er „das Erbe Gerhard Schröders verweigert“. Beck habe die SPD an den Abgrund geführt, nicht Schröder. Da muss man sich angesichts der Fülle der verlorenen Landtags- und Kommunalwahlen in der Regierungszeit von Schröder und angesichts des Verlustes von sechs Ministerpräsidenten in seiner Regierungszeit die Augen reiben. Wir sehen eine Reihe von Gründen, den jetzigen SPD-Vorsitzenden zu kritisieren. Aber Beck für den Niedergang der SPD verantwortlich zu machen und das Scheitern Gerhard Schröders in eine Erfolgsstory umzudeuten, das ist schon höchste Kunst der Gehirnwäsche. Albrecht Müller.

Im Jahr 5 nach der Verkündung der Agenda 2010: Es wird immer dringlicher an einige Eckpunkte unseres Grundgesetzes zu erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ Daran misst Thomas Wieczorek den Zustand der deutschen Republik. Er kommt nach umfassender Ausleuchtung aller Ecken zu dem Schluss: „Demnach sind die gegenwärtigen Zustände verfassungswidrig und müssten unverzüglich abgestellt werden.“ Was hat der Autor gefunden, um in so einer deutlichen Formulierung die Summe seiner Erfahrungen zu bündeln? Eine Rezension von Hermann Zoller

Nachdem im Willy-Brandt-Haus in Berlin offenbar bemerkt worden ist, dass der Pressauftritt Kurt Becks nach seiner Krankheit gründlich daneben gegangen ist, dass der Parteivorsitzende, das was die SPD-Führung will, mehr verkleistert als verklart hat, sieht man sich offenbar in der Parteizentrale veranlasst, nachzubessern. Doch wo nichts ist, lässt sich nicht viel verbessern. Wir kommentieren den Brief. Wolfgang Lieb

Auch wenn die SPD-Spitze – wohl nur um Druck auf die FDP zu einer Ampelkoalition auszuüben – es Hessens Kandidatin Andrea Ypsilanti jetzt freistellte, mit den Stimmen der Linken Regierungschefin zu werden, bleibt das strategische Dilemma für die Sozialdemokraten bestehen. Dazu Anmerkungen eines regelmäßigen Lesers der NachDenkSeiten aus Sofia/Bulgarien

Der Bertelsmann Konzern ist heute ein globales Medienimperium mit geschätzten 19 Milliarden Euro Umsatz weltweit und ca. 1,7 Milliarden Gewinn. Aus dem operativen Geschäft flossen steuerbefreit 2004 64 Millionen Euros an die Stiftung, welche 76,8% der Anteile an dem Konzern hält. Aus diesen „Stiftungsgeldern“ werden 300 Mitarbeiter bezahlt und ca. 60 -100 Projekte jährlich finanziert. Ein wichtiger Bereich (außer Bildung, e-government, Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltungen etc.) ist das Gesundheitswesen, hier unter der Leitung der Tochter des Firmengründers Reinhard Mohn, Dr. Brigitte Mohn. Von Silke Lüder.

Wolfgang Clement hat die Wählerinnen und Wähler in Hessen mehr oder weniger deutlich aufgefordert, gegen die SPD und ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Die Empörung in der SPD ist groß. Dabei beruhte Clements politische Karriere doch weitgehend darauf, gegen die Ziele der SPD anzukämpfen. Er wurde von den bürgerlichen Medien gehätschelt und gerade deshalb zum „Star“, weil er ständig seiner eigenen Partei vors Schienbein trat. Schröder holte ihn, damit er mit ihm gemeinsam die SPD auf einen Kurs zwingen konnte, der mit der Sozialdemokratie nur noch wenig zu tun hatte. Lange Zeit sind die Genossen ihm – sicher oft mit geballter Faust in der Tasche – gefolgt. Jetzt, wo ihn die Partei abserviert hat, zeigt er nur sein wahres Gesicht. Aber das hätte man schon lange erkennen können. Wolfgang Lieb

Wir NachDenkSeiter haben das Problem, immer als Kritiker auftreten zu müssen. Was gäbe ich darum, das tägliche Geschehen und die involvierten Politiker, Medien und Wissenschaftler loben zu können. Dies vorweg. Warum wir nicht anders können und warum deshalb diese Kritische Website, wie es bei uns im Logo heißt, not-wendig ist, kann ich am Beispiel dreier Spiegel-online-Artikel und der damit verbundenen Sachfragen erläutern. Es geht um Löhne, Lohnnebenkosten und den Standort im Vergleich zu anderen Ländern in Europa. Bei diesen Themen und ihrer Behandlung in Politik, Wissenschaft und Medien wird sichtbar, wie sehr wir an der Nase herum geführt werden, auf welchem Niveau das geschieht und wie sehr die schlechte Politik ein Abbild der schlechten Qualität der öffentlichen Debatte in Medien und Wissenschaft ist. Albrecht Müller.