Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit und wundert sich noch, dass ihr die Wählerinnen und Wähler davon laufen.

„Das Bildungsbürgertum kehrt als Leitbild zurück. Doch das Wissen um den Kanon literarischer Klassiker, gepaart mit kultiviertem Auftreten, rückt zugunsten von Finanzwissen und souveränem Finanzverhalten beim Portfoliomanagement in den Hintergrund. Finanzwissen wird zum gesellschaftspolitischen Credo, Distinktionsmerkmal und zur Überlebenshilfe. Das Finanzbürgertum will sich vom unwissenden Pöbel unterscheiden, und sich im Gegenzug weniger an der Abfederung von dessen Unglück finanziell beteiligen“, so lautet das Fazit des Buches „Das Wissen vom Geld“ der beiden österreichischen Autoren Martin Schürz und Beat Weber. Eine Rezension von Klemens Himpele, Wien.

Finanztest, der Ableger der Stiftung Warentest, hat in den vergangenen Jahren unentwegt für die Riester-Rente und die Rürup-Rente geworben. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, wie verwegen und zweifelhaft diese Werbung ist. Sie ist es u. a. deshalb, weil die potentiellen Riester-Rentner und Rürup-Rentner zum Beispiel schlecht über die anfallenden Kosten informiert werden. Jetzt, nachdem Finanztest mit dem Vertrauensvorschuss der Stiftung Warentest im Hintergrund Millionen von treuherzigen Kunden in die Verträge gejagt hat, macht Finanztest eine Untersuchung der jährlichen Riester-Information und stellt fest, dass diese Informationen nur befriedigend bis mangelhaft sind: test.de Kein Anbieter von Riester-Verträgen schaffe es, den Sparern eine wirklich gute Jahresmitteilung einschließlich aller Kosten vorzulegen.
Will uns Finanztest weismachen, dass man das nicht vor der Finanztest-Werbung für die Riester- und Rürup-Renten wissen konnte? Albrecht Müller.

Heute erschien in der Bild-Zeitung ein Kommentar von Müller-Vogg – gestrickt in der üblichen Manier. Darin werden Norbert Blüm und auch ich angegriffen. Ich hätte Riester in Flugblättern der Linkspartei mit Dreck beworfen. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, füge ich als Anhang das Interview bei, auf das sich Riester und jetzt die Bild-Zeitung beziehen.

Am 3.6.2008 erreichte uns die Mail eines Lesers, der den schwer lesbaren Gebührenteil seines Vertragsangebots durchgeprüft hat und keinen Riester-Vertrag abschließt. Zur Sicherheit hat er mit einer unabhängigen Finanzberaterin auch noch ein Beratungsgespräch geführt. Seinen Bericht über seine Berechnungen und über das Beratungsgespräch finden Sie im folgenden. – Für uns als Steuerzahler noch besonders interessant: Unser NachDenkSeiten-Leser hat auch ausgerechnet, wie viel Geld für Gebühren an die Versicherungswirtschaft fließt, wenn man von der gemeldeten Zahl von 11 Millionen Verträgen ausgeht: Rund 3 Milliarden jährlich und rund 77 Milliarden € insgesamt. Die 3 Milliarden entsprechen ungefähr dem, was wir als Steuerzahler für die Förderung bezahlen. Raus aus den Taschen der Steuerzahler, rein in die Taschen der Finanzwirtschaft. Albrecht Müller.

Sie werden es vielleicht gemerkt haben, wenn sie den dort angegebenen Link zu dem Riester-Text „Die Wirkungen der Rentenreform…“ aufrufen, dann kann die Datei nicht aufgefunden werden. Warum auch immer. Damit Herr Riester nicht erneut fälschlicherweise behaupten kann, wir hätten Ihnen sein Positionspapier nicht zur Information gegeben, fügen wir es nochmals als PDF Datei an. Ein Leser hat es im Google-Cache gefunden.
Quelle: Walter Riester

Anmerkung: Herr Riester bezeichnet die NachDenkSeiten als „sogenannte“ Internetplattform.
Dieses „sogenannte“ kennen wir doch schon, wenn es z.B. bei der SPD um die Linkspartei geht.

Eigentlich sind die „Orientierungspunkte der SPD für eine integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands“ [PDF – 248 KB] aktuell keiner gründlichen Würdigung wert, denn sie sollen frühestens ab 2011 umgesetzt werden. Was Aussagen über Steuern und Abgaben vor einer Wahl wert sind, das haben wir bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer erleben müssen. Was die wirtschaftliche Situation im Jahre 2011 für eine Finanzpolitik erforderlich macht, weiß heute noch kein Mensch. Und ob die Haushaltslage dann eine über Steuern finanzierte Senkung der Sozialversicherungsabgaben zulässt, steht in den Sternen. Das Papier ist eine eher aus der Hüfte geschossene Reaktion der SPD auf die populistische Steuersenkungskampagne der CSU und ihres Wirtschaftsministers Glos. Wolfgang Lieb

Beim gestrigen „Monitor“ über „Milliarden Subventionen für die Versicherung dank Riester?“ wurde auch der Aktuar Peter Schramm zu Rate gezogen. Dieser arbeitet mit dem Rechtsanwalt Dr. Fiala zusammen. Beiträge der beiden hatten wir schon einige Male übernommen. Auf die letzten vier weisen wir aus aktuellem Anlass hin. Hier die Themen:

• Rückkaufswert britischer Policen oft unter gesetzlichem Mindestrückkaufswert Nachforderungen in mehrstelliger Millionenhöhe möglich
• Arbeitnehmerschaden durch betriebliche Altersversorgung * Arbeitgeberhaftung für „Wertgleichheit“ statt „Zillmerung“ trotzt VVG-Reform
• Wohn-Riester: Vorsicht neue Eigenheim- und Bauspar-Falle * Wie Immobilienkäufer viel Geld erst beim Kauf – und später im Alter verlieren können
• Bundesgerichtshof: Anleger tragen Risiken schlechter Lebensversicherungsrenditen*

Weil wir offen darüber schreiben, dass der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente willentlich reduziert hat, dass er damit den privaten Rentenversicherern ein lukratives Geschäftsfeld eröffnet hat und selbst daran verdient, werde ich zum Beispiel von Spitzenkräften der baden-württembergischen SPD heftig kritisiert. Zu Unrecht, wie ich finde, denn ich habe nichts anderes geschrieben als die traurige Wahrheit.

Walter Riester selbst schlägt um sich und redet sich raus. Unter anderem mit einem Positionspapier, das er am 22.04.2008 auf seiner Webseite veröffentlicht hat: “Die Wirkungen der Rentenreform 2001 im Vergleich zum Rentenrecht vor der Reform.“ Norbert Blüm hat diesen Text für die NachDenkSeiten analysiert. Wir veröffentlichen ihn in der Rubrik andere interessante Beiträge. Noch lieber hätte ich die kritische Analyse eines führenden Sozialdemokraten veröffentlicht. Warum schweigen sie zur politischen Korruption mit dem Namen Riester-Rente? Albrecht Müller.

Einer unserer Leser berichtete uns von seinen Erfahrungen mit einem Finanzdienstleister, spezialisiert auf Studenten und junge Akademiker. Weil wir dies interessant fanden, haben wir ihn gebeten, diesen Bericht etwas ausführlicher aufzuschreiben. Hier ist er. Bitte geben Sie ihn an Freundinnen/e und Bekannte weiter, damit auch diese wissen, was sie zu beachten haben.

An Pfingsten steht in meiner Sonntagszeitung, immerhin auf der zweiten Seite, Walter Riester habe in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm benannte Riester-Rente 284.000 € verdient. Das sind knapp 10.000 € pro Monat und damit mehr als die Abgeordnetendiät. 35 mal hat Riester nach der Aufstellung der veröffentlichungspflichtigen Nebenverdienste Honorare der Stufe 3 erhalten. Das sind mindestens 7.000 €. Ein solch hohes Honorar bekommt der Abgeordnete Walter Riester nicht für Vorträge und Beratungen pro Abend. Das ist der Lohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. In der NachDenkSeiten konnten Sie darüber schon am 6.7.2007 lesen: „Wg. Riester: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung.“Jetzt ist diese wichtige Information auch in der normalen Presse angekommen.

Am 8.5. erschien in den „Ruhr Nachrichten“ die Forderung von Professur Sinn nach Verpflichtung zur Riester-Rente. Die sie nicht nutzen seien Trittbrettfahrer. Diese Meldung wurde in mehreren Medien verbreitet, u. a. in ZDF heute, bei ntv, im Focus und in der Welt. Links siehe unten. – Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge. Diese wurde uns mit dem hehren Anspruch, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verkauft. Jetzt soll Eigenverantwortung zur Pflicht gemacht werden. Absurd. – Auch die Beschimpfung jener, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, als Trittbrettfahrer ist wirklich, verzeihen Sie, bescheuert. Albrecht Müller.

und es sei unabwendbar, dass es ihnen im Alter einmal schlechter geht. – Ich hätte nicht geglaubt, dass die Kampagne der Spahns (CDU) und Herzogs im Umfeld der außerplanmäßigen Erhöhung der Renten um 1,1% so verfängt. Aber in Gesprächen mit Personen dieser Altersgruppe treffe ich immer wieder auf eine fast schon aggressive Haltung gegenüber der älteren Generation und zugleich auf den festen Glauben daran, dass an ihrem Schicksal, im Alter schlechter als die jetzige Rentnergeneration dazustehen und sogar in Altersarmut zu stürzen, kaum etwas zu ändern ist. Es sei denn, sie sorgen kräftig privat vor. – Viele glauben auch, dass die Schwierigkeiten der Finanzierung der Altersvorsorge zu aller erst aus der demographischen Entwicklung folge. Sie erkennen nicht, dass die wirtschaftlichen Gründe um vieles gravierender sind. Und sie nehmen nicht wahr, dass die künftige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente bewusst und absichtlich beschädigt, gekürzt worden ist. Albrecht Müller.

Wir haben Finanztest wegen eines Beitrags zur Rürup-Rente kritisiert. Daraufhin meldete sich ein Versicherungsfachmann, dessen Expertise wir einstellten. Das wiederum war Anstoß für einen anderen Experten. Er hat die Rürup-Rente mit einer normalen SparAnlage verglichen. Das Ergebnis: Diese Altersvorsorge (=Spar-Anlage) hat unter den gegebenen Umständen Vorteile. Das Urteil von Finanztest wird noch unverständlicher. Prüfen Sie selbst. Es folgt der Beitrag unseres Lesers mit Excel-Dateien, die es Ihnen möglich machen, Ihre eigenen persönlichen Daten einzugeben. Albrecht Müller.

Einige unserer Leser machten uns darauf aufmerksam, dass unser Versicherungsfachmann in seiner Kritik an FINANZtest noch viel zu zurückhaltend war. Die Rentablität der Rürup-Rente tritt bei den genannten Beispielen noch viel später ein. So ist es. Im folgenden Orginaltext unserer Meldung vom 17.4. haben wir die richtigen Ziffern eingetragen und die ursprünglichen Ziffern dahinter in Klammern gesetzt. Albrecht Müller.