Nach wochenlangen vergeblichen Wahlannullierungs-Manövern der rechtsradikalen und korrupten Opposition unter Führung der Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori wurde der linke Grundschullehrer und Wahlsieger Pedro Castillo Terrones am vergangenen 28. Juli als neuer Staatspräsident Perus vereidigt. Doch kaum einen Monat im Amt, wird das Kabinett des neuen Staatschefs seit Wochen von einer Legitimationskrise geschüttelt, die zeitgleich von der rechtsradikalen Szene auf den Straßen als auch von linken, vermeintlichen Verbündeten – wie Vladimir Cerrón, dem Chef von Castillos Partei Peru Libre (Freies Peru) – hinter vorgehaltener Hand gestrickt wird. Von Frederico Füllgraf.

Die Bundesrepublik hatte die Soziale Marktwirtschaft, die DDR die Sozialistische Planwirtschaft – doch wie sieht eigentlich die Wirtschaftspolitik unter dem neuen Corona-Regime aus? Wer sich diese Frage schon einmal gestellt hat, der kann sich inzwischen ein genaueres Bild machen. Anschauungsmaterial liefern unter anderem die Diskussion um die kostenpflichtigen Corona-Tests, das Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) mit dem Bonner Ökonomen Armin Falk wie auch die exorbitanten Gewinne im pharmakologisch-industriellen Komplex. Von Thomas Trares.

Die harte Diskriminierung von zahllosen nicht geimpften Bürgern erhält nun einen ganz offiziellen Segen, etwa in Hamburg. Dieses gefährliche Gesellschafts-Experiment sollte zum Scheitern gebracht werden: Wer dabei mitmacht, macht es erst möglich. Von Tobias Riegel.

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Dies ist der dritte von drei Artikeln einer Reihe zum Thema „Verschwörungstheorie“. Es wird dabei auf politische, sprachliche, inhaltliche, historische und aktuelle Aspekte des (Kampf-)Begriffes eingegangen. Den ersten Teil der Reihe finden Sie unter diesem Link und den zweiten, gestrigen Teil unter diesem Link. Von Wolf Wetzel.

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Dies ist der zweite von drei Artikeln einer Reihe zum Thema „Verschwörungstheorie“. Es wird dabei auf politische, sprachliche, inhaltliche, historische und aktuelle Aspekte des (Kampf-)Begriffes eingegangen. Den ersten Teil der Reihe finden Sie unter diesem Link. Von Wolf Wetzel.

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Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus. Von Tobias Riegel.

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Anfang August erhielt ich von einem Freund und Verdi-Mitglied den Hinweis auf drei kurz nacheinander erschienene verdi-Pressemitteilungen. Die Zusammenstellung – siehe Anlage – war überschrieben mit: „Querdenker outen sich als Demokratiefeinde und greifen Verdi-Gewerkschafter brutal an.“ – Der Vorgang ist bekannt: Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten Union (dju)/Verdi, Jörg Reichel, wurde in Berlin-Kreuzberg von seinem Fahrrad gezerrt und geschlagen. Verdi/dju protestierte hier und hier und hier. Auch ich finde es schlimm, wenn politische Gegner körperlich bedrängt und verletzt werden. Das ist die eine Geschichte. Die andere: der gleiche Verdi-Funktionär, Jörg Reichel, hatte am 21. April dieses Jahres in einem Interview mit Telepolis gesagt: “Die Corona-Proteste sind eine rechtsradikale Sammlungsbewegung”. Hier agitiert der Geschäftsführer einer Gewerkschaft pauschal gegen jene Menschen, die mit der Corona-Politik nicht einverstanden sind und deshalb demonstrieren. Dass sich auch Rechtsradikale an die Demonstrationen anhängen, wissen wir. Das ist aber kein Grund, die gesamte Querdenker-Szene als „rechtsradikale Sammlungsbewegung“ zu diffamieren. Albrecht Müller.

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Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist eine „Diskurskeule zur Desinfektion des Meinungskorridors“. Das sagt Mathias Bröckers im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews (den ersten Teil finden Sie unter diesem Link). Der Begriff, so Bröckers, erlebe mit den Varianten „Verschwörungserzählung“, „Verschwörungslegende“ oder „Verschwörungsideologie“ geradezu eine „virale Inflation“. Und damit ist der Mitbegründer der taz und Bestsellerautor auch schon mittendrin in der Beschreibung des Kampfes um die Deutungshoheit. Ein Interview über den Umgang der Medien mit den Anschlägen vom 11. September 2001, über die Erfahrungen, die Bröckers mit Journalisten im Zusammenhang mit 9/11 machen musste, sowie über die Frage, ob sich an der Strategie der Medien im Umgang mit unliebsamen Meinungen etwas geändert hat. Von Marcus Klöckner.

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Im Tagesspiegel gibt es ein Objektivitätsproblem, das ist offensichtlich. Sachlichkeit, Distanz zum Objekt der Berichterstattung? Fehlanzeige. Der „Newsblog“, den die Redaktion am Wochenende zu den Grundrechte-Demonstrationen in der Hauptstadt angelegt hat, kommt einer weltanschaulichen Bruchbude gleich. Immer wieder gebraucht der Redakteur Sebastian Leber pauschalisierend für die Bürger, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Republik demonstrieren, Begriffe wie „Coronaverharmloser“, „Coronaleugner“ oder „Verschwörungsgläubige“. Die Vermischung von Nachrichten und Meinung im Journalismus wird immer schlimmer. So kann das nicht weitergehen, meint Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar. Von Marcus Klöckner.

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Ein Freund und gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten, Hans Bleibinhaus, hat mir jetzt Folgendes berichtet: Sein SPD-Ortsverein „Schwabing West“ in München findet niemanden in seinen Reihen, die oder der bereit wäre, den Vorstand zu übernehmen. Deshalb wurden jetzt alle Mitglieder postalisch angeschrieben, über das mangelnde Engagement informiert und ermuntert, anzutreten. Dieser Vorgang ist interessant. Schwabing West ist ein großer Ortsverein. Wenn sich dort niemand für die Leitung des Ortsvereines findet, dann zeugt das nicht nur davon, wie tief die SPD inzwischen gefallen ist, sondern auch von einem Tiefstand des politischen Interesses, der programmatischen Diskussion und vermutlich auch von der beruflichen Beanspruchung der meisten Menschen im aktiven Alter. Albrecht Müller.

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Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.

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Welch ein Gemetzel! Beim Tagesspiegel tobt im Forum unter einem Artikel zur Popsängerin Nena der verbale Furor. Persönliche Angriffe, abwertende und verletzende Äußerungen: Für die Redaktion offensichtlich kein Problem. Für Medienbeobachter ist das alles andere als erstaunlich. Das Messen mit zweierlei Maß gehört längst zur „journalistischen“ Kernkompetenz. Hass und Hetze lehnt die Schar der sich selbst als moralisch gerecht wahrnehmenden Haltungsjournalisten zwar selbstverständlich ab. Wenn sich die Hetze gegen die „richtigen“ Personen und Gruppen richtet, ist das allerdings etwas anderes. Von Marcus Klöckner.

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Die Wut von Flutopfern entsteht angeblich nicht zuerst durch mangelhafte staatliche Organisation – sondern dieser Unmut wird von „Querdenkern“ erst „geschürt“. Die Berichterstattung der letzten Tage: Es werden Sündenböcke markiert, Symptome zu Ursachen erklärt und die Realität von manchen Medien auf den Kopf gestellt. Der Begriff „Querdenker“ erfährt eine Erweiterung. Von Tobias Riegel.

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Die von der destruktiven Corona-Politik und den Panik-Kampagnen großer Medien gespaltene Gesellschaft muss sich wieder aussöhnen. Das ist das zentrale Anliegen unserer Zeit – es wird aber nicht ohne Kompromisse von beiden Seiten gelingen. Den Versuch eines solchen gesellschaftlichen Kompromisses hat gerade die Initiative „Corona-Aussöhnung“ formuliert. Exemplarisch für unseriöse Reaktionen in vielen großen Medien wird dazu der ARD-„Faktencheck“ betrachtet. Von Tobias Riegel.

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„Wir brauchen ein Aufholpaket für die versäumte Sozial-, Familien- und Bildungspolitik.“ Das sagt der (Kinder-)Politikwissenschaftler Michael Klundt in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Am Umgang der Weichensteller mit den Kindern, Jugendlichen und Familien in der Pandemie lässt Klundt kein gutes Haar. „Die nun etwa für Hessens Schulkinder geplanten ‚Lern-Camps‘ während der Ferien wären wahrscheinlich genau der richtige Ort für die Mitglieder des Bundeskabinetts und der Landesregierungen, um ihre jahrelangen Versäumnisse im Bildungsbereich aufzuarbeiten“, sagt Klundt. Von Marcus Klöckner.

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