Schlagwort:
Bürgerproteste

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Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“

Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine „sehr einseitige Sicht der Dinge“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Über die erstaunlich konzertierte Verteufelung der Demonstrationen. Schlimmer als gegen die 68er.

Über die erstaunlich konzertierte Verteufelung der Demonstrationen. Schlimmer als gegen die 68er.

Am vergangenen Freitag kumulierte die Aggression gegen die Demonstrationen. Es begann morgens mit dem Campact-Rundbrief und endete abends mit der Heute Show und Aspekte. Am Tag der Demonstration selbst, am 16. Mai, ging die Aggression inklusive massiver Manipulationen in Medien, zum Beispiel bei der Frankfurter Rundschau. Dann am Sonntagabend bei Anne Will und am Montagabend bei ARD Corona-Extra. Wir präsentieren Ihnen einen Ausschnitt dieser Kampagne. Mit Belegen. Und wir konfrontieren das mit mehreren Berichten und mit dem Hinweis auf besondere Eigenheiten der laufenden Kampagne. Albrecht Müller.

Die LINKE im politischen Lockdown

Die LINKE im politischen Lockdown

Die Linkspartei ist vielfältig, aber das Verhalten der Ko-Chefin Katja Kipping in der Corona-Krise irritiert einmal mehr. Durch wohlgesonnene Medien dominieren sie und ihre Unterstützer aktuell das öffentliche Bild der LINKEN. Und sie beschädigen es durch eine besonders rigide Haltung zum Corona-Lockdown. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zum „Videotalk zu den Hygienedemos“

Zum am Samstag eingestellten Videotalk zu den Hygienedemos, an dem ich teilnahm, gab es zahlreiche Leserbriefe – größtenteils negativ. Es tut mir leid, dass ich meine Positionen offenbar nicht klar genug formuliert und einigen Aussagen meiner beiden Mitdiskutanten nicht deutlicher widersprochen habe und wenn ich mit anderen – unklugen – Formulierungen Teilnehmer der Demonstrationen verunglimpft oder beleidigt haben sollte. Zusammengestellt von Jens Berger und ergänzt um eine persönliche Anmerkung des Herausgebers der NachDenkSeiten, Albrecht Müller: Weil mich die Kampagne gegen die Demonstrationen, die am vergangenen Freitag neue Blüten trieb – von Campact am Morgen bis zur Heute Show und Aspekte am Abend -, hatte ich mich am Samstag (trotz familiärer Verpflichtungen) an den Computer gesetzt, um diese Kampagne zu beschreiben. Um 13:11 Uhr erreichte mich dann der unten als Nr. 1 folgende Leserbrief mit dem Hinweis auf den auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Videotalk. Das verhagelte mein Vorhaben, etwas über die Kampagne der anderen zu schreiben.

Codename „Cherokee“

Codename „Cherokee“

Vor 40 Jahren, im Mai 1980, schlug das südkoreanische Militär mit Wissen und Billigung Washingtons den Volksaufstand in der südwestlichen Stadt Gwangju brutal nieder. Zehn lange Tage, vom 18. bis zum 27. Mai 1980, währte der Blutrausch, der bis heute die Gemüter – vor allem in der Republik Korea (Südkorea) – aufwühlt. Dort gilt der 18. Mai als „Tag für den demokratischen Aufstand“, an den während zahlreicher Gedenkveranstaltungen feierlich erinnert wird. Von Rainer Werning.

Campact warnt vor Demonstrationen. Dass Campact schon lange kein vertrauenswürdiges Projekt mehr ist, hat man gut versteckt

Am vergangenen Freitag erreichte die NachDenkSeiten eine größere Zahl von Hinweisen darauf, dass der Campact-Vorstand Felix Kolb eine Rundmail, vermutlich an Hunderttausende von Menschen, verschickt hat. Mit dieser Mail wird vor Corona-Demonstrationen gewarnt und die Politik unserer Regierung maßlos beschönigt und gefeiert. Die Rundmail ist in Teil B wiedergegeben. Vieles, was dort behauptet wird, stimmt einfach nicht. Das werden kundige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten selbst erkennen. Deshalb sind dort am Ende nur ein paar wenige kritische Anmerkungen gemacht. – Campact hat offenbar in der Vergangenheit immer wieder gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht, jedenfalls das Vertrauen vieler Menschen gewonnen. Die NachDenkSeiten haben seit 2016 immer wieder belegt, dass dieses Vertrauen nicht berechtigt ist und deshalb enttäuscht werden wird. Siehe dazu Teil A. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu „Bin ich ein Spinner?“

Jens Berger hat sich in diesem Beitrag mit der Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ über die Demonstrationen gegen die politischen Maßnahmen in der Corona-Zeit auseinandergesetzt. Demokratie ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören dazu. Sehr schnell haben viele unserer Leserinnen und Leser auf diesen Artikel reagiert. Zum Ausdruck gebracht wird vielfach die Sorge um das Recht der freien Meinungsäußerung im Besonderen und um den Zustand der Demokratie generell. Für die Antworten bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Alles ziemlich entsetzlich. Die Bewertung der Proteste gegen die Corona-Politik geht völlig durcheinander. Freundschaften stehen in der Zerreißprobe.

Wir bringen hier gegenläufige Bewertungen. Zu Ihrer Information. Für Ihre eigene Urteilsbildung: 1. Die Ankündigung eines „Aktionstages gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus“ getragen von der Amadeu Antonio Stiftung. 2. Der Bericht eines Freundes, der die Demonstration in Stuttgart am 9. Mai besucht hat. 3. Die gegenläufige Bewertung der gleichen Demonstration und der Tagesschau-Berichterstattung. 4. Der Bericht der Wochenzeitung Kontext – auch zur Demonstration in Stuttgart vom 9. Mai. 5. Einen Leserbrief zur Berichterstattung des SWR von der Demonstration vom 9. Mai in Koblenz. – Albrecht Müller.

Bin ich ein Spinner?

Bin ich ein Spinner?

Die bundesweiten Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ haben es den Leitartiklern und Kommentatoren der großen Medienhäuser angetan. Mit Schaum vor dem Mund schreiben sich die Edelfedern in Rage und warnen vor der Gefahr für unsere Demokratie, die von der „Corona-Querfront“ aus „Spinnern“, „Verschwörungsgläubigen“, „Rechtsradikalen“, „Gates-Hassern“, „Reichsbürgern“ und „anderen Durchgeknallten“ ausgeht. Das ist doch bemerkenswert, war ich bislang doch der Meinung, dass Demonstrationen ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie seien. Wer Demonstranten einfach so als Spinner abtut und Demonstrationen in eine antidemokratische Ecke stellt, hat offensichtlich nicht so recht verstanden, was Demokratie eigentlich ist. Ein sehr subjektiver Kommentar von Jens Berger.

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Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal! … Wie solche üblen Etiketten gemacht werden, auch von der Tagesschau

Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal! …  Wie solche üblen Etiketten gemacht werden, auch von der Tagesschau

Verschwörungstheorie, Rechtsradikale, AfD-nah – so oder ähnlich lauten die Etiketten für jedermann und jede Frau, die den Regierenden und Meinungsführern nicht passen. Am konkreten Fall kann man zeigen, wie das geht und wie die Etikettierung angewandt wird. Menschen, die die amtliche Bewertung der Corona-Krise und vor allem die Lockdown-Entscheidungen von Bund und Ländern nicht für richtig halten und für Lockerung plädieren, werden zu Verschwörungstheoretikern erklärt. Das ist die erkennbare große Linie der Meinungsmache. Was jetzt, besonders massiv am vergangenen Wochenende, zur Bewertung und Abwertung des Protestes benutzt wird, ist zuvor geplant und angelegt worden. Albrecht Müller.

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Wie die Stuttgarter Demo vom 2. Mai im TV verzerrt wird: „Zu den Teilnehmern zählten neben Impfgegnern auch Verschwörungstheoretiker“

Wie die Stuttgarter Demo vom 2. Mai im TV verzerrt wird: „Zu den Teilnehmern zählten neben Impfgegnern auch Verschwörungstheoretiker“

Die Berichterstattung über die Demonstration „Wir für das Grundgesetz – 5. Mahnwache für das Grundgesetz“ am Samstag, 2. Mai, ist für mich als Journalist und Journalismus-Dozent ein Beispiel dafür, wie bedauerlich schlecht manche Kolleginnen und Kollegen handwerklich arbeiten. Oder aber, wie sie die Wirklichkeit verzerren. Ich lehre meinen Studentinnen und Studenten, dass Journalisten eine hohe Verantwortung haben, da sie diejenigen sind, die die veröffentlichte Meinung „herstellen“ und somit die Basis für den gesellschaftlichen Diskurs und politische Entscheidungen schaffen. Sie sollten wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig berichten. Das ist das Ideal. Natürlich weiß ich um die vielen Zwänge, unter denen Journalisten arbeiten, und wie schwierig es ist, dieses Ideal in der Realität umzusetzen. Nun war ich selbst auf der Demo am 2. Mai und musste quasi am eigenen Leib erleben, wie die Journalisten von SWR und ARD manipulieren – oder aber, wie wenig sie ihr Handwerk beherrschen. Von Constantin Schnell.

Kakophonie der Unberufenen. Sind die Maßnahmen zur Corona-Krise verfassungsgemäß? Von Wolfgang Bittner.

Nicht nur ich leide zunehmend an den restriktiven staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. Kürzlich erhielt ich einen Anruf meiner Friseurin, die seit wenigen Tagen wieder arbeiten darf. Wir waren schon vor drei Wochen verabredet, und sie wollte einen neuen Termin vereinbaren. Nachdem sie mir ihr Leid als Freiberuflerin geklagt hatte, erklärte sie, mir nur die Haare schneiden zu dürfen, wenn sie mir entsprechend einer Anordnung der Friseur-Innung vorher die Haare wasche. Ich fragte sie, ob ich demnächst noch Schutzkleidung anziehen müsse.

Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus

Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus

Nach unserem letzten Beitrag vom 6. März zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser über den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. März auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpläne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. Aber nichts geschah. Das Coronavirus hat die Republik im Griff, die Demonstranten blieben zu Hause. Die Kommunalwahlen fanden trotzdem statt. Von Marco Wenzel.

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