Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

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„Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“. Das ist der Titel des neuen Buches von Gabriele Krone-Schmalz. Die promovierte Historikerin war unter anderem Russland-Korrespondentin der ARD und Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn. Sie ist eine der führenden Russland-Experten Deutschlands. Ihr neues Buch sollte Pflichtlektüre sein für alle Journalisten und politisch interessierten Menschen sein, meint Udo Brandes, der das Buch für die NachDenkSeiten gelesen hat. Denn es belegt grandios, wie wenig seriös und verlässlich die deutschen Medien über Russland und seine Außenpolitik berichten.

NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden Erklärungen und Nachrichten zum Thema verfolgt haben. Im Anhang 2 sind die Erklärungen von Merkel und Seehofer und Lindner aufgelistet. Siehe auch Hinweis Nummer 1 von heute. Hier nun ein paar Bemerkungen zu Auffälligkeiten und Chancen. Albrecht Müller.

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Der Außenpolitiker der Süddeutschen Zeitung und Atlantiker Stefan Kornelius berichtete am 14. November ausführlich über eine Rede des seit gut einem Jahr amtierenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Er hebt die Bedeutung dieses öffentlichen Auftritts hervor, indem er die Seltenheit solcher Auftritte des BND-Präsidenten betont. Wer noch ein paar Erkenntnisse über den Zustand unseres Spitzenpersonals braucht, der sollte diesen Bericht lesen: ein Schwadroneur und kalter Krieger in dieser wichtigen Position! Albrecht Müller.

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Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute. Albrecht Müller.

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Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Vorstellung der Menschen weltweit, nun in Frieden leben zu können. Es wurden Verträge geschlossen, Atomwaffen abgebaut, vordergründig. Es wurden jedoch Kriege angezettelt und die Gefahr eines Weltbrandes scheint so groß wie nie. Gerade ist die EU dabei, einen milliardenschweren Rüstungshaushalt einzurichten, um sich in der Riege der Großmächte zu etablieren.[1] Die Option auf einen Präventivschlag durch die USA ist lang geplant und mitnichten durch die Ukraine- und Krim-Krise durch Russland 2014 ausgelöst worden, wie gemeinhin und stereotyp behauptet wird, und die Nato veranlasste, 2016 eintausend Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen unter deutscher Führung zu entsenden, immer die Interessen und hier auch die Gefühle der Russen missachtend. Mantraartig wird Russland vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine geschürt zu haben. Eine andere Lesart ist jedoch, dass die Amerikaner den Regime Change mit 5 Milliarden Dollar[2] unterstützt haben, um eine westlich gesonnene Regierung durchzusetzen. Von Brigitte Pick[*].

„Die Bevölkerung wird nach Strich und Faden hinters Licht geführt“, sagt der Schriftsteller Wolfgang Bittner gegenüber den NachDenkSeiten. In einem Interview zum Thema Krieg und Frieden legt der Autor und Jurist dar, wie er die gegenwärtigen Spannungen in der Weltpolitik wahrnimmt. Ob die Krise in der Ukraine, die Aufrüstungspolitik der Nato oder die militärischen Drohgebärden gegenüber Nordkorea: Bittner betont, dass „mehrere Zündschnüre“ brennen und nicht absehbar sei, „ob sich der Frieden in der Welt bewahren“ lasse. Bittner sagt, dass sowohl Medien als auch Politik nicht korrekt über die Hintergründe und Ursachen dieser Konflikte und politischen Spannungen aufklären.
Es finde gerade auch „hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes und der Auseinandersetzung mit Russland eine unglaubliche Indoktrination der Bevölkerung“ statt.
„Die Fakten“, so Bittner, „werden vernebelt und verdreht, es wird gehetzt und gelogen.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hat dieses wichtige Thema keine Bedeutung. NachDenkSeiten-Leser haben recherchiert und herausgefunden, dass der neue Generalsekretär Klingbeil ein Lobbyist der Rüstungslobby ist und im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier für eine Erhöhung des Rüstungsetats warb – weitere Erhöhungen seien „dringend nötig“. Albrecht Müller

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In den letzten Tagen war viel die Rede davon, dass die Bundeswehr ihren Mali-Einsatz nutzt, um Personal für die Bundeswehr anzuwerben. Manch einer hat sich darüber aufgeregt, dass dafür mehrere Millionen ausgegeben werden. Die Werbung um Personal mithilfe des Militäreinsatzes in Mali ist jedoch schlicht und einfach ein Trick. Das Geld wird nicht zuallererst ausgegeben, um Personal anzuwerben, es wird ausgegeben, um Auslandseinsätze als normal erscheinen zu lassen. Wir sollen auch auf diese Weise daran gewöhnt werden, dass militärische Einsätze außerhalb des NATO Bereichs und jenseits des ursprünglichen Auftrags zur Verteidigung sinnvoll sind und dass wir auch deshalb mehr Geld für Militär und Rüstung ausgeben müssen. Albrecht Müller.

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Donald Trump hatte kaum seine Drohungen ausgesprochen und schon tappen die Adressaten in seine Falle. Auf Trumps Vernichtungsdrohung bei der Vollversammlung der UNO in New York am 21. September gegen Nordkorea hat der nordkoreanische Herrscher Kim Yong-un mit verbalem Säbelrasseln „Amerika wird für einen Krieg gegen Nordkorea einen hohen Preis bezahlen“ und mit der Androhung der Explosion einer Wasserstoffbombe im Pazifik reagiert. Der Präsident der Islamischen Republik Hassan Rouhani hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York und am Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges vor 37 Jahren auf die Drohung Trumps, das Atomabkommen mit Iran aufkündigen zu wollen, mit einer massiven Aufrüstung der Islamischen Republik gedroht. Von Mohssen Massarrat [*]

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Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: „Die Große Koalition ist schuld“ – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer. Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird. Albrecht Müller.

Während draußen vor den Toren der altehrwürdigen Sorbonne demonstrierende Gewerkschaftler von der Polizei zusammengeknüppelt wurden, stellte Frankreichs neuer Sonnenkönig Emmanuel Macron vor einer Schar handverlesener Elitestudenten seine Visionen für Europa vor. „Teune de ville“, formelle Straßenkleidung, so stand es auf der Einladung – offensichtlich wollte man vermeiden, dass der Eindruck entsteht, hier stellt ein Sprecher der Eliten dem elitären Nachwuchs sein Konzept für ein neues Europa vor. So war die Rede dann auch vor allem eine Showveranstaltung, die auch inhaltlich Lichtjahre von der visionären Grundsatzrede entfernt war, als die sie auch von den deutschen Medien verkauft wurde. Den aufmerksamen Beobachter beschleicht eher der Verdacht, als wolle Macron seine im Lande verhassten Reformideen und andere unpopuläre Entscheidungen über die europäische Karte ausspielen. Dass man die Menschen mit solchen Taktiken nicht für Europa begeistern kann, sollte klar sein. Von Jens Berger.

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… “Mir geht es gut – alles andere ist mir scheißegal.“ Wir hatten seine analytisch scharfe Anklage schon als Text veröffentlicht. Am Vorwahlabend hat er diesen, überarbeitet, in der Kölner Galerie “Kunstknoten” vorgetragen. Hier ist das Video. Weil es wichtig ist, dass wir uns von Angela Merkel und den ihr ergebenen Medien nicht weiter einlullen lassen, weisen wir auch noch einmal auf unsere 27 guten Gründe zum Verzicht auf Merkel hin. Hier und hier. Albrecht Müller.

… und die Entschärfung dieser Gefahr einer der Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Bundesregierung sein müsste. Donald Trump hat seine erste Rede vor der UNO gehalten. Hier sind Auszüge aus seiner Rede in deutscher Sprache und die vollständige Fassung in Englisch. Die Rede enthält die Drohung, das koreanische Volk zu vernichten. Und sie eröffnet im Falle Irans einen Konflikt neu, von dem man meinte, ihn durch einen Kompromiss mit Zustimmung der USA entschärft zu haben. Albrecht Müller.

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Ein klares Nein zur US-Base Ramstein und den von dort gesteuerten Drohnenmorden – begonnen unter George W. Bush, ausgeweitet unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama – verkündete Prof. Dr. Drewermann, Theologe und Psychologe, nicht zum ersten Mal. In 34 Minuten zog er am 8. September in der Versöhnungskirche Kaiserslautern alle Trümpfe, die man als friedensbewegter Mensch ziehen kann. Anette Sorg.

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