Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden.
Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte.
Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc..
Wann setzt der Finanzausschuss des Bundestags eine Arbeitsgruppe ein oder wann holt die Bundesregierung Gutachten ein, die überprüfen, warum diese unzähligen Gesetze die Finanzkrise nicht verhindern oder wenigstens abfedern konnten? Oder welche Gesetze einer Änderung oder Abschaffung bedürfen, um künftig Finanzkrisen zu verhindern? Wolfgang Lieb

Wer wie die NDS des Öfteren Korruption von Politik und Medien beschreibt und dies so auch beim Namen nennt, gilt bei vielen Zeitgenossen immer noch als Verschwörungstheoretiker. So wird es auch den Autoren der Dokumentation „Das Pharma-Kartell – Wie Patienten betrogen werden“, Christian Esser und Astrid Randerath, gehen. Aber diese Unterstellung ist nicht haltbar. Die in der wirklich verdienstvollen Dokumentation beschriebene Wirklichkeit ist schlimmer, als man es sich sogar als kritischer Zeitgenosse vorstellen könnte. – Wenn Sie die Zeit aufbringen können, dann schauen Sie sich den Beitrag “Das Pharma-Kartell” [ZDF – Video] an. Der Beitrag eignet sich auch bestens dafür, eine private Diskussionsrunde aus Nachbarn und Freunden einzuladen, um dann auch gemeinsam diese rasante Bedrohung der Demokratie durch Propaganda und Korruption zu besprechen. Albrecht Müller.

Sind die Mitglieder des Vorstands der DRV bereit bzw. noch fähig, ihrer Verantwortung für die Beitragszahler und die normalen Rentner gerecht zu werden? Albrecht Müller.

Wir werden auf die aktuelle Ausgabe Nr. 4 der regelmäßigen Publikation „Zukunft jetzt“ der Deutschen Rentenversicherung aufmerksam gemacht. Darin wirbt die DRV mit den Köpfen von Rürup, Riester und Steinbrück für die private Altersvorsorge.
Die DRV zieht die Beiträge für die gesetzliche Rente ein und zahlt die Renten aus. Sie müsste eigentlich die Hüterin der Interessen der Beitragszahler und der Sozialrentner sein. Aber, darauf haben wir gelegentlich schon hingewiesen, sie missbraucht die Rentenversicherungsbeiträge der gesetzlich verpflichteten Beitragszahler zur Werbung für die Konkurrenz. Albrecht Müller

Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag. Siehe hier [PDF – 64 KB]. – In den untersuchten Zeitraum fällt die Entscheidung über die Riester- und Rürup-Rente. Sie wurde zum 1.1.2002 eingeführt; 2005 und auch in den folgenden Jahren wurden Korrekturen beschlossen, die die Nutzung der staatlichen Förderung erleichterten und erweiterten, was sich in der Zahl der Vertragsabschlüsse niederschlug. Und übrigens offensichtlich auch im Anstieg der Spenden in den relevanten Jahren.
Einige ergänzende Anmerkungen zu dieser bemerkenswerten Spendenliste sind noch zu machen: Albrecht Müller

Wir geben der Schnelligkeit wegen eine Mail an uns einfach weiter:
Hallo NDS-Team, gestern lief ein schöner Beitrag in der ARD (Plusminus) über Bert Rürup, sein politisch korruptes Wirken in Sachen Rentenzerstörung und seine Verbindungen zur Finanzindustrie. Unterlegt ist dies mit vielen Bildern aus der Bunten und der “Super-Illu” (Maschmeyer-Troika), die dem informierten NDS-Leser schon längst bekannt sind.

Mit dem u.a. Beitrag erfährt nun endlich auch der leider oftmals nur operativ informierte Fernsehzuschauer, woher hierzulande der Hase weht. Die Rürup-Drehtür war zu offenkundig, als daß man dieses finanzmafiös geprägte Kapitel länger hätte totschweigen oder beschönigen können. Das Erste [Video-Stream]
Albrecht Müller.

Die letzte Meldung aus FTD:

Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen.

„Kann es leider (!) eine bessere Bestätigung für Ihre Warnungen vor der Privatrente geben?“ – schreibt ein NachDenkSeiten-Nutzer. Man soll sich aber nicht täuschen: Die Nutznießer der Privatvorsorge reagieren nicht zerknirscht, sondern mit verstärkter Public Relations-Arbeit, mit Propaganda und mit Lobbyarbeit. Albrecht Müller

Er hat einen Leserbrief an den Bonner Generalsanzeiger geschrieben, den Sie für Ihre eigene Information und zum Gespräch mit anderen über die Altersvorsorge prima nutzen können. Siehe Anlage 1. Darin ist auch die Information enthalten, dass Argentinien die ihm vom Internationalen Währungsfonds (IMF) aufgedrückte Privatisierung der Altersversorgung rückgängig macht und verstaatlicht. Von Chile wissen wir schon länger, in welcher Krise sich die private Altersversorgung befindet. Siehe Anlage 2. Albrecht Müller.

Man spricht von „Drehtüreffekt“, wenn ein Politiker, Manager oder ein Wissenschaftler als späterer Berater oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Früchte erntet, die er oder sie in der aktiven Zeit gesät hat. Professor Rürup hat – mit seiner vom Staat verliehenen Funktion als Vorsitzender des Sachverständigenrats im Rücken – die Bundesregierung in vielfältiger Weise beraten, herausragend als Vorsitzender der so genannten Rürup-Kommission. In dieser Kommission wurden die Weichen gestellt für die Privatisierung der Altersvorsorge. Rürup hat die ganze Zeit nebenher davon profitiert – durch Beratung der Profiteure der Privatisierung, durch Vorträge und Gutachten. Siehe Anlage 1. Jetzt wechselt er auch offiziell das Lager und wird zum Chefökonomen eines Unternehmens, das von der Privatisierung der Altersvorsorge unermesslich profitiert hat. Auf Kosten von uns allen, auf Kosten von uns Steuerzahlern, die für die Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester-Rente und Rürup-Rente aufkommen müssen. Mit Anstand hat dies alles nichts mehr zu tun. Die vielen inzwischen gängigen Drehtüreffekte sind Zeichen des Verrottens unserer Demokratie. Albrecht Müller

„Die Summe aller Beiträge beläuft sich auf stolze 1293 €. Lediglich 38% bekomme ich ausgezahlt – das sind 493,91€ – und 62% behält die Bank für sich“, berichtet uns einer unserer Leser über seine Erfahrungen mit einer Riester-Rentenversicherung. Hier der Bericht seiner praktischen Erfahrung.

Die Finanzwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor wie alle anderen auch. Eigentlich nicht wichtiger als das Transportgewerbe, der Einzelhandel, das Handwerk oder die Automobilindustrie. Auf diesem Markt wäre dafür zu sorgen, dass der Zahlungsverkehr funktioniert, dass Sparer und Investoren zusammenfinden, also eine effiziente Kredittransformation stattfindet, und dass man sich gegen Risiken versichern kann. Das ist nahezu alles. In der Realität ist dieser Sektor in den letzten Jahrzehnten enorm aufgebläht worden. Der Finanzsektor hat Raum gegeben für die permanente Spekulation, für Wetten, für Spielernaturen und für Kriminelle. Er hat so einen Anteil des Volkseinkommens für sich in Anspruch genommen, der weit über dem liegt, was die Wertschöpfung dieses Sektors wert ist. In Großbritannien, so habe ich in Erinnerung, hat dieser Sektor rund 10% des Volkseinkommens vereinnahmt. (Quelle jetzt nicht auffindbar.) Diese Vorherrschaft ist möglich geworden, weil die Finanzwirtschaft sowohl die Politik als auch die Medien über weite Strecken beherrscht. Albrecht Müller

Eine Freundin der NachDenkSeiten macht uns auf einen einschlägigen Chat aufmerksam. Sie könnten dort mitmachen und Fragen stellen auf der Basis früherer Einlassungen von Finanztest. Albrecht Müller.

Ein Freund und großer Helfer der Nachdenkseiten schickte angesichts der Steinmeierkandidatur eine deprimierte Mail. Das geht vielen so. Mich deprimiert die Entscheidung für Müntefering noch ein Stück mehr als die für Steinmeier. Die Entscheidungen stehen für die totale Anlehnung der SPD an den neoliberalen Geist – und noch schlimmer: sie stehen dafür, dass die Chance für eine linke Alternative in die Ferne gerückt ist. Trotz der lähmenden Folgen dieser Entwicklung einige Anmerkungen. Jetzt wird sehr viel Nebel geworfen werden. Vielleicht helfen die folgenden Bemerkungen beim Versuch, in Ihrem Umfeld mitzuhelfen, den Nebel zu lichten. Albrecht Müller

So die Feststellung einer Freundin der NachDenkSeiten. Dieses Verdikt bezieht sich auf die massive Förderung der privaten Altersvorsorge durch öffentliche Stellen, öffentliches Geld und das Geld der Beitragszahler. Sie hatte mich darauf aufmerksam gemacht, wie die Deutsche Rentenversicherung, die eigentlich für die Gesetzliche Rente zuständig ist und diese fördern sollte, immer wieder mit dem Geld der Beitragszahler Reklame für die Privatvorsorger macht. Ich hatte sie ergänzend darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), dieser Ableger der Deutschen Rentenversicherung, aus öffentlichen Mitteln – genauer aus Töpfen des Bundesfinanzministeriums – bezahlt wird und die Arbeit für die Unternehmen der privaten Altersvorsorge erledigt. Ein klarer weiterer Fall von öffentlicher Subvention zu Gunsten privater Interessen. Albrecht Müller

Manch einer glaubt, das Internet sei einigermaßen gefeit gegen die Einflussnahme der herrschenden Meinungsführer und der dahinter stehenden großen Interessen. Das scheint mir nicht garantiert zu sein. Schließlich verfügen die etablierten Kräfte in der Wirtschaft, in ihren Verbänden und in den Medien quasi über unbegrenzte Ressourcen zur „Pflege“ von Blogs und anderen Internetseiten. Das fällt schon auf. Einen neuen Fall, der die NachDenkSeiten betrifft, möchten wir noch immer als Versehen betrachten. Aber unsere Leser sollten den Fall kennen. Albrecht Müller.