Der Anstieg der Kraftstoff- und Lebensmittelpreise hat negative Folgen für die Volkswirtschaften Lateinamerikas. Aber die Region ist schon lange nicht mehr der Hinterhof der USA. Bereits im März 2022 erklärte die damalige Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal), Alicia Bárcena, in einem Artikel mit dem Titel “Wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine auf Lateinamerika und die Karibik”[1], dass der Krieg in Osteuropa starke Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Region haben werde. Von Pablo Jofré Leal. Übersetzung: Klaus E. Lehmann.

Gefragt sind die Akten ohne Schwärzungen. Tiefe Feindseligkeit Richard Nixons und seiner rechten Hand Henry Kissinger gegenüber Allende. Kurz vor dem 50. Jahrestag des Putsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende sollen die USA neue Dokumente freigeben, die Fragen über die Verwicklung des Weißen Hauses klären würden. Dies fordert Chiles Botschafter in den USA, Juan Gabriel Valdés, von der Regierung von Präsident Joe Biden. Von Pagina12.

Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen. So könnte es auch mit dem Waffenstillstand im Koreakrieg vor genau 70 Jahren am 27. Juli 1953 geschehen. Ein Gedenktag, der allerdings weitgehend unbemerkt und unbefragt vorübergegangen ist, obwohl er in der Gegenwart des Ukrainekrieges Anlass zu einigen nützlichen Überlegungen sein könnte. Von Norman Paech.

In einem Artikel im US-Medium Politico wird über die Folgen eines russischen Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky spekuliert. Einige Beobachter deuten das aber eher als eine Drohung aus einem anderen Lager: Will „der Westen“ Selensky loswerden? Von Tobias Riegel.

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Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine geopolitischen Gegner mehr: Die belastete US-Politikerin Victoria Nuland wurde zur vorläufigen stellvertretenden US-Außenministerin berufen. Nuland symbolisiert Krieg und Umsturz: Beim Maidan hat sie eine tragende Rolle gespielt, sie steht wie wenige Andere für eine radikale Eskalation gegen Russland, über die Zerstörung von Nord-Stream-2 ist sie „erfreut“. Ihre Beförderung ist ein direkter Affront der US-Regierung gegen die Interessen der Bürger Europas. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das ist der Titel des neuen Buches von Werner Rügemer. Ein spannendes Thema von großer Relevanz für unser Leben und für die hierzulande gemachte Politik. Damit Sie sich einen schnellen Überblick über den Inhalt dieses Buches verschaffen können, geben wir hier das Inhaltsverzeichnis zur Kenntnis. – Hier noch die bibliografischen Angaben: Werner Rügemer, Verhängnisvolle Freundschaft, PapyRossa Verlag, 324 Seiten, Paperback. 22,90 €

Die steigende Kriminalitäts- und Gewaltrate in der Karibik setzt sich unvermindert fort. Wiederholt haben Regierungen der Region angeprangert, dass dies auf den illegalen Waffenhandel aus den USA zurückzuführen sei. Laut einem aktuellen Bericht des in Genf ansässigen Forschungsprojekts Small Arms Survey und der Agentur der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) für Kriminalität und Sicherheit trägt dieser dazu bei, dass die Länder der Karibik dreimal mehr gewaltsame Todesfälle zu beklagen haben als der weltweite Durchschnitt, obwohl sie strenge Vorschriften für den Besitz und die Herstellung von Waffen eingeführt haben. Mehrere karibische Länder wollen sich nun der Klage der mexikanischen Regierung anschließen, die vor diesem Hintergrund eine Klage gegen US-Waffenunternehmen eingereicht hat. Von Ivette Fernández.

Die Friedensbewegung ist, zumal in Kriegszeiten, unverzichtbar. Berta von Suttner, die u.a. mit ihrem Roman „Die Waffen nieder!“ das Rad des Krieges aufhalten wollte, starb wenige Wochen vor dem Beginn des 1. Weltkrieges. Die Friedenskräfte ihrer Zeit hatten diese Ur-Katastrophe des letzten Jahrhunderts nicht verhindern können. Es folgte der erste teils industriell ausgefochtene Weltkrieg, nach dessen Ende Kurt Tucholsky vor der dann folgenden Jahrhundertkatastrophe warnte: „Ich halte im übrigen dieses Wettrüsten für Wahnwitz – es muss zum Kriege führen, und es ist gar kein Mittel […] ihn zu verhindern.“ Die Weltlage, an der sich die Menschheit heute, fast ein Jahrhundert später, befindet, macht die Aktualität seiner damaligen Worte eindrücklich sichtbar: Im Sommer 2022 warnte UN-Generalsekretär Guterres in der Sitzung zur Überprüfung des von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien am 1. Juli 1968 unterzeichneten Atomwaffensperrvertrages: „Die Menschheit ist nur ein Missverständnis, eine Fehlkalkulation von ihrer nuklearen Auslöschung entfernt.“ Er verwies auf den Stand der Rüstung als eine der Quellen für die weltweite Kriegsgefahr: „Die geopolitischen Waffen erreichen einen neuen Höchststand.“ Von Bernhard Trautvetter.

Der Kinofilm „Die drei Tage des Condor“ gehört zu meinen liebsten US-amerikanischen Werken. Regisseur und Schauspieler Sydney Pollack schuf den schockierenden Streifen in den Jahren 1974/ 75 und klagte darin überaus kunstvoll den unersättlichen, ungebremsten, schamlosen und straffreien Machtmissbrauch der Geheimdienste im Dienst der Regierung an. Immer mal wieder wird dieser beeindruckende, nachdenklich stimmende Film auch bei uns im „Öffentlich-Rechtlichen“ gezeigt. Mir wirkt die aktuelle Platzierung bei 3sat vor dem Hintergrund des regen Treibens der USA hier, in Europa und weltweit wie ein Seitenhieb seitens womöglich kritischer Programmmacher, die statt Rambo I, II oder III mit dem regierungskritischen Agentenfilm beim kritischen Publikum punkten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Nach Jahrzehnten japanischer Kolonialherrschaft über Korea (1910-45) waren die Koreaner bei Kriegsende Mitte August 1945 in freudvoller Erwartung, endlich wieder die Geschicke ihres Landes in Freiheit und Selbstbestimmung zu gestalten. Doch es waren die beiden Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die USA und die Sowjetunion, die fortan auf der Koreanischen Halbinsel das Sagen hatten. Entlang des künstlich als Trennlinie gezogenen 38. Breitengrads kontrollierte fortan die Rote Armee den nördlichen Landesteil, während US-Truppen im Süden mittels einer Militärregierung herrschten. Was als Bürgerkrieg begann, eskalierte rasch zu einem „heißen“ Konflikt mit internationaler Beteiligung. Während die USA Truppenverbände unter der Flagge der Vereinten Nationen zum Schutz ihres Vasallen Rhee Syngman befehligten, griffen chinesische Volksfreiwilligenverbände direkt in das Kriegsgeschehen zu Gunsten Kim Il-Sungs ein. Nach zähen Verhandlungsrunden zwischen den Protagonisten kam es schließlich am 27. Juli 1953 in dem unwirtlichen Ort Panmunjom zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens, das bis heute nicht in einen Friedensvertrag überführt werden konnte! Ein Rückblick von Rainer Werning.

Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen. Ein Auszug.

Am 8. Juli erschien in der Welt am Sonntag ein Artikel unter dem Titel „Er legte sich mit Assange an – nun ist sein Leben ein Alptraum“. In diesem Artikel wird David Morales, der Chef der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, die Julian Assange in seinem Botschaftsasyl in London überwacht hat, als Opfer dargestellt. Das ist er wahrscheinlich auch, aber wenn man den Artikel wirklich genau liest, erscheint Morales mehr das Opfer seiner eigenen Ambitionen und Aktivitäten zu sein als das Opfer von Julian Assange. Nach längerem Zweifel, ob man diesen Artikel, der sowieso hinter einer Bezahlschranke in „Quarantäne“ ist, besser ignorieren sollte, nun doch eine Analyse einiger zentraler Aussagen in besagtem Artikel, die nachfolgend von Moritz Müller zitiert werden. Zusätzlich der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin.

Wussten Sie, dass die EU-Kommission versucht hat, eine US-Staatsbürgerin, die zudem eine unrühmliche Vorgeschichte als Lobbyistin von Apple und Microsoft vorweist, zur obersten EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU zu machen? Wahrscheinlich nicht, schließlich schweigen deutsche Medien zu diesem Skandal. Einmal mehr erfuhr man davon nur, wenn man dem Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Netzwerken folgt. Sonneborn erledigt – und dies mit Bravour – den Job, den eigentlich unsere Medien erledigen sollten. Die NachDenkSeiten möchten Ihnen gerne den langen, aber hervorragenden Artikel Sonneborns, den er in zwei Teilen (hier und hier) auf Twitter veröffentlicht hat, vorstellen. Es lohnt sich.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehende Stellvertreterkrieg zwischen Russland, aber auch mindestens China einerseits und dem Westen andererseits wirft immer wieder auch rechtliche Fragen auf. Die rechtliche Bewertung des russischen Angriffskriegs muss nicht weiter erläutert werden, denn diese ist unzweideutig: Russland bricht ohne Wenn und Aber das in der UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4 verankerte Gewaltverbot, wie auch die USA und ihre „Koalition der Willigen“ dies mit dem Irak-Krieg 2003 oder dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 getan haben. Sämtliche Versuche, relativierende Erklärungen zu den jeweiligen Angriffskriegen zu liefern, stellen eine unmittelbare Infragestellung und somit Relativierung des Internationalen Rechts dar. Neben der rechtlichen Ebene des ius ad bellum, also der Frage des Rechts auf Krieg, regelt das Internationale Recht aber auch Fragen des ius in bello, des Rechts im Krieg (Humanitäres Völkerrecht). Von Alexander Neu.

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Kurz vor dem NATO-Gipfel im Baltikum hat Jeffrey Sachs, der US-Ökonom und Berater von Regierungen, UN-Generalsekretären und internationalen Institutionen, ein Interview für die Website Neutrality Studies gegeben, in dem er vor der Gefahr eines nuklearen Infernos als Folge der US- und NATO-Expansionspolitik warnt. Passagen des Interviews hat Bernhard Trautvetter ins Deutsche übersetzt.