Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in Richtung Innenstadt; tausende schwerbewaffnete Soldaten des Heeres gingen in Stellung mit Straßenblockaden und Haussuchungen in einschlägigen Favelas, die als Hochburgen der Drogenbanden bekannt sind. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.

„Gesundheit und ein froher Mut sind besser als viel Geld und Gut“ sagt der Volksmund. Dass Beides aber doch irgendwie zusammengehört oder die gerechtere Verteilung des Letzteren zum Erhalt von Ersterem wesentlich beiträgt, ist das Thema von Klaus-Dieter Kolendas mitfühlendem „Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung“. In ihm spannt er den Bogen von den Ursachen für frühzeitiges Altern über die Rolle von Gesundheitsprävention zu Methoden, mit deren Hilfe Gesundheitsversorgung besser organisiert werden könnte. Ein wichtiger Beitrag zu einer aktuellen Debatte. Albrecht Müller.

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Werner Rügemer klärt nachher vor den Toren von H&M in der Schildergasse zu Köln darüber auf, wie das Modeunternehmen rücksichtslos auf seine Angestellten zugreift. Ein wachsender Teil von ihnen bekommt nur noch 10 Stunden Arbeit in der Woche und das entsprechende Geld garantiert, alles andere auf Abruf und so hingedreht, dass sie damit jederzeit erpresst werden können. Albrecht Müller.

Bei einem verdi-Seminar in der verdi-Bildungsstätte Brannenburg am Inn hat Werner Rügemer ein Referat zu „Varianten des Kapitalismus“ gehalten. Es ging u.a. um den Vergleich von “westlichem” und chinesischem Kapitalismus. Sein Vortrag fand reges Interesse. Er hat den NachDenkSeiten sein Manuskript zur Verfügung gestellt. Danke vielmals. Für die Auflockerung und analytisch-historische Tiefenschärfe der Diskussion über “den Kapitalismus” seien seine Gedanken nützlich, meint Rügemer. Dem ist zuzustimmen. Deshalb geben wir Ihnen heute seine Gedanken zur Kenntnis. Albrecht Müller

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Es gibt Bücher, ja auch Sachbücher und historische Bücher, die schlägt man auf – und nach wenigen Zeilen des Lesens möchte man sie gar nicht mehr aus der Hand legen. Zu diesen Werken gehört sicherlich Rolf Verlegers „Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus.“ Bemerkenswert an dem Titel ist zunächst einmal das große Fragezeichen. Denn nach dem gut 250 Seiten umfassenden alternativen Geschichtsunterricht wird dem Leser klar, warum hinter dem Wort Heimatland im Titel ein Fragezeichen steht: Israel, jedenfalls nicht dieses Israel, ist keineswegs die politische Heimat des Autors. Vom gängigen Narrativ der deutschen Staatsraison, die Israels Sicherheit zu garantieren habe, und vom Recht Israels, sich gegen sein feindliches Umland verteidigen zu dürfen, bleibt am Ende nicht viel übrig. Rolf Verleger zerzaust diese Lesart wie der Wind einen Baum im Herbst, der nach dem Sturm einem kahlen Gerüst in einer öden Landschaft ähnelt. Eine Rezension von Heiko Flottau [*]

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Brasília, den 15. September. Während einer Gastrede bei einer Freimaurer-Loge in der brasilianischen Hauptstadt wird General Antonio Hamilton Mourão, Finanzsekretär des brasilianischen Heeres, von einem Zuhörer gefragt, was er von der immer wieder vorgetragenen Forderung nach einem Eingreifen der Streitkräfte „zur Wiederherstellung der Ordnung” in Brasilien halte. Der Frager bezog sich auf rechtsextreme Grüppchen, die sich seit 2014 an den Aufmärschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff beteiligten. Von Frederico Füllgraf

Die Gefahr autoritärer ‘Lösungen’ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‘ausgesetzt’ wird.“ Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat. Darin betont Schaar, wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der ehemalige oberste Datenschützer des Landes unter anderem über den Verrat westlicher Grundwerte im so genannten ‘Kampf gegen den Terrorismus’ und über die Situation in Frankreich, wo bereits seit November 2015 der Ausnahmezustand herrscht. Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

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Zur falschen Zeit, beim Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfs, platzte vor wenigen Wochen in Chile die schwerste Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen durch den chilenischen Staat seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1990. Eine Untersuchungskommission des Parlaments in Valparaíso warf dem Nationalen Dienst für Minderjährige (SENAME) und den chilenischen Regierungen seit 2005 vor, für den Tod von mindestens 1.300 Kindern und Jugendlichen im Verlauf der vergangenen 11 Jahre verantwortlich zu sein. Als Todesursachen benennt der Untersuchungsbericht die systematische Verletzung der Aufsichtspflicht, Verwahrlosung, lebensbedrohliche medikamentöse Behandlungen, Gewaltanwendung, Bildung von Prostitutionsringen und Vergewaltigungen hunderter Minderjähriger, auch durch Leiter beauftragter katholischer Kinderheime. Unter den schon vor Jahren schwer belasteten Sexual-Straftätern befindet sich der ehemalige Bischof von La Serena und Chillán, Francisco José Cox Huneeus. Um den Justizbehörden zu entkommen, zogen Vatikan und die chilenische Kirche den “Würdenträger” aus dem Verkehr und verordneten ihm „Buß- und Bet-Arbeit” im Vaterhaus der Schönstatt-Bewegung, im pfälzischen Vallendar. Von Frederico Füllgraf.

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. Der Schweizer Soziologe, der gerade das Buch “Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden” veröffentlicht hat, zeigt sich im Interview von seiner kämpferischen Seite.

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Haben Sie irgendwo gelesen oder im deutschen Fernsehen gesehen und gehört, dass ab morgen die zweite Runde im UN-Verhandlungsprozess mit dem Ziel beginnt, Atomwaffen zu verbieten? Wussten Sie, dass unser Land an diesen Verhandlungen nicht teilnimmt? Und diese Entscheidung auf Druck der USA getroffen wurde? Die NachDenkSeiten wurden von Dieter Deiseroth auf diesen Vorgang aufmerksam gemacht, weil ihm aufgefallen war, wie wenig sich die deutschen Medien für das Thema Atomwaffenverbot interessieren. Seine unten wiedergegebene Mail enthält die wichtigen Informationen zur Einordnung dieses Vorgangs. Vorweg noch der Hinweis auf die groteske mediale Situation: Dort wurde zum Beispiel von Panorama/ARD, also an prominenter Stelle, am 2. Februar 2017 eine deutsche Atombombe ins Gespräch gebracht. Die aktuellen UN-Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen interessieren nicht. Albrecht Müller.

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Der Münchner NDS-Leser Rolf-Henning Hintze (RHH) [*] sprach mit dem regierungskritischen israelischen Journalisten Gideon Levy (GL). Dieser äußert sich zu Außenminister Gabriels Gespräch mit „Breaking the silence“ und Netanyahus Reaktion darauf, er beschreibt die Wasserpolitik Israels als „Apartheid“ und erläutert, warum Deutschland in besonderem Maße gegenüber Israel, aber auch gegenüber den Palästinensern eine historisch begründete Verantwortung hat. Wenn Sie Gideon Levy live erleben möchten, können Sie das am 27.5. in Berlin und am 28.5. in Hannover tun. Lesen Sie hierzu Näheres am Ende des Interviews. Albrecht Müller

Als am 13. August 1961 in Berlin die Mauer gebaut wurde und auch ansonsten zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland eine befestigte und mit Stacheldraht und Schießbefehl gesicherte Grenze eingerichtet wurde, gab es zu Recht einen empörten Protest. Der hielt bis zum Fall der Mauer 1989 an. Die Mauer verstieß schon allein gegen das einfache Menschenrecht, nicht eingesperrt zu werden und da zu leben, wo man leben will. – Es gibt unter uns viele Menschen, die für Menschenrechte eintreten. Das ist gut so. Es gibt auch solche, die das Thema und den Begriff zur Propaganda im politischen Streit nutzen, meist zur Aburteilung dessen, was andere Staaten, zum Beispiel die Russen machen, oder andere Regime in der Welt, die einem nicht passen. Herausragende Vertreter dieser Propaganda-Zunft sind die Atlantiker unter den Politikern und Medien. Ich habe gegoogelt und nach Protesten dieser Propagandisten der Menschenrechte gegen die Mauer gesucht, die die USA an der Grenze zu Mexiko bauten und weiter bauen. Fehlanzeige, nichts gefunden. Albrecht Müller.

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Seit einem Jahr wird Argentinien wieder von einem konservativen Präsidenten regiert und prompt explodierte die Zahl der Armen. Zehntausende Argentinier protestierten in den vergangenen Wochen gegen das Abdriften in die Armut von Millionen ihrer Landsleute. Für die NachDenkSeiten versucht sich unser Südamerika-Korrespondent Federico Füllgraf an einer Einordnung der aktuellen Situation in Argentinien.