Kriegsverbrechen

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27. September 2017 um 16:45

Schauen Sie bitte künftig Angela Merkel auf die Finger. Um Ihren Blick zu schärfen, weisen wir auf das jetzt vorliegende Video mit Werner Rügemers …

… “Mir geht es gut – alles andere ist mir scheißegal.“ Wir hatten seine analytisch scharfe Anklage schon als Text veröffentlicht. Am Vorwahlabend hat er diesen, überarbeitet, in der Kölner Galerie “Kunstknoten” vorgetragen. Hier ist das Video. Weil es wichtig ist, dass wir uns von Angela Merkel und den ihr ergebenen Medien nicht weiter einlullen lassen, weisen wir auch noch einmal auf unsere 27 guten Gründe zum Verzicht auf Merkel hin. Hier und hier. Albrecht Müller.

12. September 2017 um 17:06

Sigmar Gabriel und die Entdeckung der „echten Nazis“ – so viel Geschichtsvergessenheit macht wütend

Es ist Wahlkampf. Da darf man natürlich als Parteipolitiker auch schon mal etwas krachlederner zur Sache gehen und Warnungen vor der AfD sind im Kern ja nie falsch. Aber was Sigmar Gabriel in einem Interview sagt, das er gestern dem Portal t-online gegeben hat, sprengt sämtliche Grenzen von Anstand und Moral. Angesprochen auf den mittlerweile wohl wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Bundestag sagt Gabriel, „dann [hätten] wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis“. Das ist geschichtsvergessen und dumm. Gerade in der Nachkriegszeit saßen zahlreiche „echte“ Nazis in den westdeutschen Landesparlamenten und im Bundestag. Das geht vom NS-Juristen, über hohe Beamte, die verantwortlich bei den Deportationen und dem Holocaust mitgemacht haben, waschechten Kriegsverbrechern und ideologischen Vordenkern der kruden NS-Ideologie bis hin zu einem Teilnehmer der zweiten und dritten Wannseekonferenz. Betroffen sind alle alten Parteien – auch die SPD, in deren Reihen ein von den Franzosen in Abwesenheit zum Tode verurteilter SS-Offizier sogar in den Bundesvorstand aufsteigen konnte. Wer derart geschichtsvergessen agiert, stärkt damit am Ende nur die AfD, die sich – diesmal sogar zu Recht – als Opfer einer Kampagne sieht. Von Jens Berger.

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06. September 2017 um 8:29

Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?

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Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*]. Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann. Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten! Fakten sprechen gegen die Wiederwahl dieser Bundeskanzlerin. – Sicher gibt es auch in Ihrem Umkreis Menschen, die einen solchen Text mal lesen sollten, und sogar davon berührt sein könnten. Dann schicken Sie diesen Artikel per E-Mail bitte weiter oder drucken Sie ihn aus. Albrecht Müller.

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23. Juli 2017 um 12:00

Mossul 2017: Wenn „menschliche Schutzschilde“ nicht schützen

Die Welt berichtete im November 2006 „Menschlicher Schutzschild verhindert Luftangriff“: hunderte Anwohner hätten sich im Gaza-Streifen um das Haus eines militanten Palästinensers versammelt, und die israelische Armee habe daraufhin den Beschuss des Hauses abgebrochen, um keine unbeteiligten Zivilisten zu treffen. Die Armee habe palästinensische Aktivisten dafür kritisiert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Von Stefanie Intveen.

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21. Juli 2017 um 12:11

Der Charme des Drohnenkriegs: Krieg zu führen wird leichter, das eigene Volk spürt ihn nicht.

Normale Kriegseinsätze haben die unschöne Nebenwirkung für die kriegführenden Regierungen, dass die eigenen Soldaten tot oder als Krüppel in die Heimat zurückkehren. Das kann die Kriegsmoral stören. Und hier kommen die Drohnen ins Spiel. „Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und damit die innere Opposition gegen den Krieg zu minimieren.“ Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Ray McGovern. Sie leuchtet ein. Deshalb hat Josefa Zimmermann für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den einschlägigen Beitrag von McGovern übersetzt. Siehe A. Gleichzeitig informieren wir in B. über Vorbereitungen und Programm des Protestes in Ramstein am 8. und 9. 9. 2017 gegen den Drohnenkrieg.

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03. Juli 2017 um 9:51

Die NATO – Rechtliche Grundstrukturen, historische Wandlungen, aktuelle Rechtsfragen. Ein Grundsatzartikel von Dr. Dieter Deiseroth

Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist. Es lohnt sich, diesen Beitrag zu lesen bzw. ihn jedenfalls zur gelegentlichen Hintergrundinformation aufzubewahren. Zu Ihrer schnellen Orientierung geben wir im Folgenden einen Überblick über den Inhalt. Die Veröffentlichung verbinden wir mit einem großen Dankeschön an Herrn Dr. Deiseroth. Albrecht Müller.

05. Juni 2017 um 12:00

50 Jahre Sechstagekrieg – Gespräche mit israelischen Soldaten

Nach dem Sechstagekrieg von 1967 initiierten Avraham Shapira und Amos Oz eines der einflussreichsten israelischen Bücher: „Gespräche mit israelischen Soldaten“. Im Vorwort zur Neuausgabe schreibt Amos Oz, das Buch sei entstanden, als sich das Land in einer Art Siegesrausch befand und die Euphorie keine Grenzen kannte. Aber niemand sprach vom menschlichen Leid und schon gar nicht vom besiegten Feind. Das Buch zeigt diese andere Seite des Krieges und ist gerade in der heutigen Zeit, in der sich die Lage wieder einmal zuspitzt, die israelische Regierung von Hardlinern geführt wird und Donald Trump Frieden mit Waffen schaffen möchte, ein wichtiges Dokument. Von Abraham Melzer[*].

01. Juni 2017 um 12:44

Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand

Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – Tag für Tag. Unsere Medien interessiert das Abschlachten aber schon lange nicht mehr. Nur noch wenn es einen „Deutschland-Bezug“ gibt, kehrt die alltägliche Gewalt in Afghanistan auch in unsere Nachrichten zurück. Dennoch betont die Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei und man weiterhin Menschen in Sammelabschiebungen nach Kabul ausfliegen will. Nein, selbst ein Thomas de Maizière glaubt nicht wirklich, dass Afghanistan sicher sei. Die Abschiebungen sind Wahlkampf. Jeder Flieger nach Kabul ist ein Wahlkampfplakat für die CDU. Alles nur aus Angst vor der AfD. Wir sollten uns für Politiker schämen, die ihren Anstand und ihre Moral aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen haben Von Jens Berger.

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30. Mai 2017 um 10:30

Zur Ihrer Kenntnis, zum Ausdrucken und zur Weiterverbreitung hier das Vorwort von Michael Lüders´ Buch als pdf

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Michael Lüders - Die den Sturm ernten

Wir geben den Text als pdf wieder und empfehlen unseren Leserinnen und Lesern, den Text weiterzugeben. Das ist ein erstes Beispiel für einen neuen Service der NachDenkSeiten. Das werden wir künftig mit anderen interessanten Texten ähnlich halten.

Michael Lüders zeigt nicht alleine, wie mangelhaft unser Bild vom tödlichen Konflikt in Syrien ist. Wir lernen viel über die Methoden, mit denen die westliche Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird. Albrecht Müller.

29. Mai 2017 um 9:20

Interessante Lesermails an die NachDenkSeiten-Redaktion zu verschiedenen Themen und Beiträgen

Unsere Leserinnen und Leser haben wieder so großartige Mails geschickt, dass wir geradezu verpflichtet sind, diese an Sie weiterzuleiten. Die folgenden Mails betreffen den Evangelischen Kirchentag, den Beitrag zur Meinungsmache und auch die Bereitschaft unserer Medien zu durchsichtigen Kampagnen der Meinungsbeeinflussung – im konkreten Fall mit hoher Wirksamkeit zur Förderung der FDP. Albrecht Müller.

26. Mai 2017 um 16:53

Meinungsmache bestimmt unser Leben. Zum Versagen der Medien und zur notwendigen Gegenöffentlichkeit.

Das wird das Thema einer Diskussionsveranstaltung am 22. Juni in Hamburg. Vorgestern haben wir dieses Thema mit den Vertretern des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Hamburg formuliert. Gestern wurde die Analyse bei Lanz, im ZDF heute journal und reihenweise bei anderen Medien bestätigt. Wir werden unglaublich manipuliert und das Publikum lässt mehrheitlich alles mit sich machen. Es ist wie bei Goebbels, nur bürgerlich eingepackt. Kommen Sie jetzt bloß nicht mit der Warnung vor dem Nazivergleich. Diese Warnung zeigt, dass jene, die mit dieser Warnung wie aus der Pistole geschossen kommen, keine Ahnung davon haben, was um uns herum vorgeht und wie die Medien vereint mit der Politik die Demokratie kaputtmachen. Ein paar Belege für diese Analyse: Albrecht Müller

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10. Mai 2017 um 8:32

„Die Neokonservativen haben Trump auf die Knie gezwungen“ Von Robert Parry

Angelika Eberl, Leserin der NachDenkSeiten, hat wieder einmal einen wichtigen Text übersetzt. In diesem Artikel des bekannten und bewährten Investigativreporters, veröffentlicht am 10. April 2017 in Consortium News, beschreibt Robert Parry, wie Robert Kagan, eine zentrale Figur der Neocons, auf Trumps Raketenschlag vom 6.4.2017 reagierte. Parry schildert, wie die Neokonservativen den neuen US-Präsidenten zurechtgestutzt haben. Nach Lektüre/Hören des Beitrags von Robert Parry vermag man die Geschehnisse der letzten Wochen besser einzuordnen. Parrys Analyse gibt auch eine wichtige Teilantwort auf die am 25. April gestellte Frage „Wer regiert die Welt?“. Albrecht Müller.

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03. Mai 2017 um 8:59

Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind

Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. Von Brigitte Pick[*].

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19. April 2017 um 8:31

Hier kommt die deutsche Übersetzung der Einschätzung des MIT-Professors Postol zum Geheimdienst Report betreffend den Giftgasangriff vom 4. April in Syrien

Die englische Ausgabe dieser Einschätzung gibt es seit einigen Tagen im Netz. Aber es ist wichtig, diesen Text auch jenen zugänglich zu machen, die relativ komplizierte Texte nicht auf Englisch lesen können. Die Kernaussage: „Ich habe mir das Dokument aufmerksam angesehen, und ich glaube, dass man zweifelsfrei zeigen kann, dass das Dokument keinen Beweis irgendeiner Art dafür liefert, dass die US-Regierung konkret weiß, dass die syrische Regierung Verursacher des Giftgasangriffs in Khan Shaykhun, Syrien, am 4. April 2017… (war)“. – Wir verdanken die Übersetzung Carsten Weikamp, eng verbunden mit den NachDenkSeiten. Danke. Albrecht Müller.

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10. April 2017 um 8:30

„Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“. Ein Interview mit Dieter Deiseroth.

Eine völkerrechtswidrige militärische Aggressionshandlung und eine schwere völkerrechtliche Straftat: Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, findet im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten klare Worte zum Vorgehen der USA vom 7. April in Syrien.
Für das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenvereinigung IALANA verletzt der Militärschlag, bei dem laut Medienberichten 59 Tomahawks abgefeuert wurden, „die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend.“
Deiseroth führt aus, dass, selbst wenn Assad tatsächlich für den Einsatz von Giftgas verantwortlich sein sollte, solch ein Verbrechen kein „Faustrecht“ rechtfertige.
„Niemand“, so Deiseroth, der sich immer wieder öffentlich zu den Themen Whistleblowing und Kriegsvölkerrecht äußert, „hat das Recht nach eigenem Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig ‘Vergeltung’ zu üben.“

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