Der innerkoreanische Gipfel am 27. April sowie das erste Zusammentreffen der Staatschefs der USA und Nordkoreas im Folgemonat könnten die vierte, diesmal erfolgreiche Phase einer Annäherung auf der Koreanischen Halbinsel einleiten. Es sei denn, politische Hardliner in Washington ersinnen im entscheidenden Moment erneut Mittel und Wege, um eine solche Avance zu vereiteln. Von Rainer Werning.
Es gibt viele gute Gründe dafür, Andrea Nahles den Zugriff zu beiden Spitzenpositionen der SPD zu verwehren. Der wichtigste: Sie wird total überfordert sein und wird nur einen Teil der möglichen SPD-Wählerschaft ansprechen und anziehen können. Damit läuft die SPD Gefahr, als Volkspartei aus der deutschen Geschichte auszuscheiden und demnächst vielleicht sogar von der AfD überholt zu werden. Albrecht Müller.
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Was um uns herum vorgeht – von immer neuen Meldungen und Aktionen im Falle Skripal über die Attacken auf Nordstream 2, die neuen Sanktionen der USA gegen Russland und die Meldungen zu Syrien – erscheint sehr verwirrend. Irrsinnig könnte man es auch nennen. Die folgenden Anmerkungen sind ein Versuch zur Einordnung verschiedener rätselhafter Vorgänge. Rätselhaft ist vor allem die Tatsache, dass Russland sowohl bei der Affäre Skripal als auch im Falle Syriens auf die Anklagebank zu sitzen kam, obwohl seine Verantwortung und Schuld ausgesprochen zweifelhaft sind. Bei diesem Einordnungsversuch ist die Erkenntnis, dass wir es vor allem mit Meinungsmache und mit einer Propagandaschlacht zu tun haben, von großer Bedeutung. Die Meinungsmache dient der Durchsetzung der westlichen Interessen und notfalls der Kriegvorbereitung durch einseitige Schuldzuweisung. Albrecht Müller.
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Unser Beitrag Ein Abgeordneter der Grünen reißt sich die Maske selbst vom Gesicht: Sven Giegold hat ein großes Echo ausgelöst. Am Tag der Veröffentlichung schrieb Sven Giegold an die NachDenkSeiten. Danke vielmals. Siehe I. Das kommentiere ich heute nur kurz. Siehe II. Unter III. finden Sie eine Leserbriefsammlung, die von Moritz Müller zusammengestellt worden ist. Albrecht Müller.
Die Zuschriften zum Artikel: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn! sind durchzogen von der Sorge um Krieg und Frieden und wie letzterer zu erhalten bzw. zu erreichen ist, und ob es nicht schon zu spät ist… Am besten morgen direkt noch ein Apfelbäumchen pflanzen, und den Alltag gewaltfrei gestalten. Vielen Dank an die Leser! Moritz Müller.
Die NachDenkSeiten bieten jetzt öfter mal Artikel als PDF Datei zum Ausdrucken an. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, andere Menschen in Ihrem Umfeld mit Informationen zu versehen. Hier ist die Druckfassung dieses Artikels von gestern als PDF.
Bei dieser Gelegenheit herzlichen Dank für die vielen interessanten, kritischen und super vielen ermunternden Mails an uns. Für die Redaktion: Albrecht Müller, Herausgeber
Die SPD-Zentrale weigert sich, Simone Langes Kandidatur im Wettbewerb mit Andrea Nahles überhaupt bekanntzugeben. Anfragen beim SPD-Vorstand werden abschlägig beschieden. Siehe hier. Frau Lange darf sich beim SPD-Parteivorstand auch erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April, vorstellen. Um diese Bunkermentalität wenigstens öffentlich zu machen, schrieb Simone Lange jetzt einen Offenen Brief an die Bundestagsfraktion. Auch aus sachlichen und wahlstrategischen Gründen wäre es gut, die Delegierten des Parteitages in Wiesbaden würden am 22. April dafür sorgen, dass die SPD nicht alleine von Andrea Nahles in beiden Ämtern, als Vorsitzende der Bundestagsfraktion und als Vorsitzende der Partei, repräsentiert wird. Ich will das sachlich begründen. Albrecht Müller.
Wenn man die Entspannungspolitik von Beginn an begleitet und dann auch mitgemacht und dafür gearbeitet hat, dann gerät man heute total ins Grübeln. Sind die Menschen ausgetauscht? Ist die politische Garde auf den Kopf gestellt? Sind Geist und Seele gewaschen? Aus Versöhnen ist Feindseligkeit geworden. Aus Zusammenarbeit Sanktionen. Aus sich vertragen sich beschimpfen. Aus Vertrauen aufbauen Misstrauen säen. Es ist wahnsinnig. Und gefährlich! Was ist passiert? Zwei mögliche Antworten. Erstens: Jene Kräfte, die schon den Kalten Krieg in den fünfziger Jahren bestimmt haben, und ihre geistigen Nachfahren sind heute die Meinungsführer und Entscheider. Zweitens: Der unser Zusammenleben und das Verhältnis zu anderen Völkern bestimmende Geist wurde „zurückgedreht“. Wertewandel könnte man das nennen. Albrecht Müller.
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Vier U.S.-Senatoren drängen auf einen neuen Ansatz für die Beziehungen zwischen den USA und Russland, der auf erneuerten Rüstungskontrollbemühungen basiert; doch über die Mainstream-Medien ist hiervon bislang nichts zu vernehmen, berichten Gilbert Doctorow und Ray McGovern. Aus dem Englischen von Angelika Eberl.
Kurz vor und während der Olympischen Winterspiele befinden sich beide Korea wieder auf der Suche nach neuen Freundbildern – sehr zum Verdruss Washingtons und Tokios, deren martialische Töne als arrogant und Spielverderberei wahrgenommen werden. Rainer Werning zieht für die NachDenkSeiten eine kritische Halbzeitbilanz der Olympischen Winterspiele.
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Aufrüstung verhindern – darum geht es einem Bündnis, in dem sich unter anderem zahlreiche Politiker, Künstler und Wissenschaftler zusammengefunden haben. Unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ versucht die Initiative gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts mobilzumachen. Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, spricht im NachDenkSeiten-Interview von einem „militaristischen Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht“. Ein Interview von Marcus Klöckner.
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Mir war aufgefallen, dass der Juso-Vorsitzende – zwar rhetorisch gekonnt und bewundert – bei inhaltlichen Fragen ausgesprochen dünn daherkommt; offensichtlich interessiert ihn zum Beispiel die neue Konfrontation zwischen West und Ost und insgesamt das Thema Krieg und Frieden nicht sonderlich. Auch deshalb habe ich seinen Auftritt beim SPD-Parteitag in Bonn skeptisch kommentiert. Dann fand ich in einem programmatischen Stück der JUSOS mit dem Titel „Über uns“ – siehe Anlage und hier – keine einzige Bemerkung zum Thema Frieden. Und dann kam mir das Folgende auf den Bildschirm – die Unterstützung für eine Militäraktion gegen den Iran. Albrecht Müller.
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„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ – dieser Satz stammt von Paul Sethe, einem der Gründungsmitherausgeber der FAZ aus dem Jahr 1965. Wie Recht Sethe doch hat, zeigt ein sehr aktueller Fall. Nach Informationen des SPIEGEL, die heute vom Branchendienst Turi2 unter Berufung auf „hausinterne Quellen“ bestätigt wurden, muss Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart seinen Posten verlassen. Als Grund dafür wird ein Text von Steingart über Martin Schulz genannt, der bei näherer Betrachtung jedoch eher harmlos ist. Wahrscheinlicher ist da schon, dass Steingarts immer kritischer werdende Linie in Bezug auf die Rolle der USA und die deutsch-russischen Beziehungen der transatlantisch orientierten Holtzbrinck Gruppe (u.a. Tagesspiegel, ZEIT, Handelsblatt) ein Dorn im Auge war. Kritische Geister sind in den Chefetagen der deutschen „Qualitätszeitungen“ nicht mehr gefragt. Von Jens Berger.
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Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen und das hat Folgen: Alles deutet darauf hin, dass die Personalie Nahles wie auch die Personalie Schulz für das Amt des Außenministers und die Personalie Scholz für den Vizekanzler und Finanzminister jeweils nicht das Ende mit Schrecken, sondern der Schrecken ohne Ende sein wird. Albrecht Müller.
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Medial „geschlachtet“ wird, wer sich für ein differenziertes Russlandbild einsetzt. Diese Beobachtung hat die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz gemacht. Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt Krone-Schmalz, mittlerweile seien geradezu hysterische Zustände zu erkennen, wenn es darum gehe, sich der Dämonisierung Russlands entgegenzustellen. In den USA sei es mittlerweile so schlimm, dass „jeder Kontakt“ zu Russland sofort unter einen „Generalverdacht“ gestellt werde. „Die McCarthy-Ära lässt grüßen“, sagt Krone-Schmalz. Ein Interview über die angeschlagenen Beziehungen zu Russland, Schieflagen in der journalistischen Berichterstattung und die Möglichkeiten, die zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland führen könnten. Ein Interview von Marcus Klöckner.
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