Nach seinem spektakulären Wahlsieg am vergangenen 18. Oktober wurde der Ökonom, langjährige Wirtschaftsminister und Hauptverantwortliche für den Wirtschafts- und Sozialboom der Regierung Evo Morales, Luis Arce, knappe drei Wochen später, am vergangenen 8. November, mit seinem Vize und ehemaligem Außenminister David Choquehuanca vereidigt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.
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Eine der Haupt-Verantwortlichen für die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Paris ist, neben Bundeskanzlerin Merkel, bedauerlicherweise Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Nachdem der französische Präsident Macron in der Tradition seines Amtsvorgängers de Gaulle immer wieder auf eine europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen drängt, belehrt ihn Kramp-Karrenbauer: „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen.“
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Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen. Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt. Die Berichterstattung zur US-Wahl wird genutzt, um diese völlig veränderte Politik in die Hirne und Herzen der Mehrheit zu trimmen. Nur wenige Menschen scheinen zu begreifen, welche fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik hier betrieben wird. Albrecht Müller.
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Vietnam: Antikolonialer Widerstand mit Tradition (Teil VI von VII). Im sechsten Teil der siebenteiligen Serie zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien beschäftigt sich unser Autor Rainer Werning mit der Herrschaft Japans über Vietnam, das seit 1887 Teil von Französisch-Indochina war. Von Rainer Werning.
Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld
Neun Monate nach dem Covid-19-Alarm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 5. Januar 2020 füllen Nachrichten über den Impfstoff gegen die Pandemie die Seiten der weltweiten Medien, in Lateinamerika insbesondere im Hinblick auf die Testung. Hieß es in den internationalen Medien zunächst, mit einem verlässlichen Coronavirus-Impfstoff sei nicht vor mindestens zwei Jahren Forschungs- und Entwicklungszeit zu rechnen, stehen vor allem westeuropäische, russische und chinesische Pharmakonzerne mit Schlüsselländern wie Brasilien, Argentinien und Mexiko bereits seit vergangenem Juni in Verhandlungen. Von Frederico Füllgraf.
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Die Eskalation der politischen Spannungen zwischen den USA und China wurde weltweit trotz der Corona-Krise wahrgenommen. Die vereinfachte Analyse, dass die USA den Höhepunkt ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht überschritten haben und China langsam, aber sicher an ihre Stelle tritt – und damit zum ersten ernsthaften Konkurrenten bzw. Herausforderer seit einem Jahrhundert wird – ist im Grundsatz richtig, jedoch eine wenig hilfreiche Vereinfachung. Von Horst Rudolf.
Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki sind für die meisten Menschen hier und heute weit weg, Geschichten aus einer anderen Zeit und vom anderen Ende der Welt. Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger, einer der profiliertesten englisch-sprachigen Journalisten, wandelt seit Jahrzehnten entlang der Schneise der Verwüstung, die die Militärgroßmacht Amerika weltweit geschlagen hat. Und er hat viele Indizien gefunden, die beklemmend deutlich machen: Atomare Szenarien sind für Militärstrategen und führende politische Köpfe in den Vereinigten Staaten auch heute noch denkbar – ja sogar planbar. Im Fokus US-amerikanischer Aggressionen steht, nicht erst seit Trump, China. Wann immer es um China geht, ist das mediale Begleitfeuer entsprechend giftig und diffamierend. Das hält Pilger für brandgefährlich. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Im vierten Teil der siebenteiligen Serie zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien beschäftigt sich unser Autor Rainer Werning mit der Herrschaft Japans über Malaya und Singapur, die im Frühjahr 1942 von der Kaiserlichen Japanischen Armee besetzt wurden. Wer dagegen bewaffnet Widerstand leistete, galt aus Sicht der britischen Kolonialmacht als Freiheitskämpfer und Revolutionär. Bei Kriegsende wurde aus ihnen kurzerhand „ein Pack von CTs“ („communist terrorists“), weil das zurückgekehrte britische Militär diesen Zipfel Kontinentalsüdostasiens weiterhin als integralen Bestandteil des British Empire betrachtete – gemäß der Devise der Militärstrategen im fernen London: „Nach dem Krieg ist vor dem Krieg.“ Von Rainer Werning.
„Wir erfahren in den Nachrichtensendungen so gut wie nichts über die Situation von ausgepowerten und drangsalierten Arbeitnehmern, über die steigende Armut in unserem Land, über die Wohnungsnot und unverschämte Mietsteigerungen oder über das Problem und die Folgen ungenügender Renten.“ Das sagt Friedhelm Klinkhammer im 2. Teil des Interviews, das die NachDenkSeiten mit ihm und Volker Bräutigam geführt haben. Im 2. Teil geht es weiter um die China- Berichterstattung der Tagesschau, aber auch um die beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Von Marcus Klöckner.
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Wie berichtet die Tagesschau über China? Zwei der bekanntesten Kritiker der ARD-Nachrichtensendung beleuchten im NachDenkSeiten-Interview die Berichterstattung. Für Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer berichtet die Tagesschau über China nicht sachlich genug, zu einseitig, außerdem seien in Meldungen ein „denunziatorischer und anklagender Charakter“ zu erkennen. Ein zweiteiliges Interview über den Umgang der Nachrichtensendung mit China und die Erhöhung der Rundfunkgebühr.
Von Marcus Klöckner.
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Wie die Berichterstattung der deutschen Medien dabei hilft, China zum Feindbild Europas und der NATO aufzubauen. China ist ein furchtbares Land. Eine Diktatur, ein korrupter Einparteienstaat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem die Zensur regiert und dessen kommunistische Partei sich allein durch Unterdrückung der eigenen Bürger und massive Propaganda der Staatsmedien an der Macht halten kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre und Chinas stetig wachsenden Einfluss auf der internationalen Bühne mitverfolgt hat, der muss den Eindruck gewinnen, dass das chinesische Regime seinen absoluten Machtanspruch auch auf den Rest der Welt auszubreiten gedenkt. Die Expansion des autoritären China ist eine Gefahr für die freiheitliche westliche Welt und damit auch für Deutschland. So oder so ähnlich muss der Eindruck sein, wenn man deutsche Medien liest. Von Walther Bücklers
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Europa beendet den Lockdown und fährt seine Wirtschaft wieder hoch. Die Folgen der weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind jedoch massiv und tiefgreifend. Die WTO geht mittlerweile von einem Rückgang des Welthandels um bis zu 32 Prozent in diesem Jahr aus, der IWF spricht von der „vermutlich schlimmsten Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“. Vor allem Volkswirtschaften, die ihre Binnenkonjunktur zugunsten der Exportwirtschaft vernachlässigt haben, werden noch lange die Auswirkungen der „Coronakrise“ spüren – allen voran der Exportüberschussweltmeister Deutschland. Von Jens Berger.
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