Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde ein Bürokratiemonster aufgebaut, das die Internet-Angebote von ARD und ZDF massiv einschränkt und teilweise verbieten soll und damit die Meinungsvielfalt gesetzlich begrenzt. Das Ganze nur deshalb damit die kommerziellen Interessen der privaten Rundfunkveranstalter und der Verleger im marktlichen und publizistischen Wettbewerb nicht geschmälert werden. Wenn es um den Profit von Verlegern und Kommerzsendern geht, wird die Informationsfreiheit der Gebühren zahlenden Bürgerinnen und Bürger beiseite geschoben. Mit dem Hebel „Wettbewerb“ soll so das Internet zu einer Plattform gemacht werden, die von den kommerziellen Anbietern beherrscht wird. Dazu wird ein weiteres Einfallstor für das Beratungs-un-wesen im öffentlichen Sektor aufgemacht. Wolfgang Lieb

Am 31. Juli 2008 mussten wir davon berichten, dass auf der Internetplattform Readers Edition „ein von uns stammender Text auf Betreiben von Dr. Peter Schwark, bisher Pressechef des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) und jetzt Geschäftsführer des Bereichs Lebensversicherung/Pensionsfonds des GDV um eine Passage gekürzt wurde.“
Jetzt teilt Margarethe Gorges mit, dass ein Beitrag von ihr, in dem sie auf meine Rede „Rentenreform als Teil der Reformlüge“ bei YouTube hinwies, auf Betreiben der Verantwortlichen von Readers Edition gelöscht wurde.
Ein Fall für die Rubrik „Manipulation des Monats“. Albrecht Müller

Als Anne Will Sabine Christiansen ablöste, dachten wir, es werde sich einiges bessern. NachDenkSeiten waren zu Beginn freundlich mit der neuen Moderatorin umgegangen, zum Beispiel im Beitrag: “Thema Bahn bei Anne Will – ganz gut, aber es fehlte der Blick hinter die Kulissen”. Aber offensichtlich ist der Redaktion insgesamt nicht zu helfen. Die Sendung vom 25.1. war wieder einmal von einer seltsamen Personenauswahl gekennzeichnet. Worin liegt zum Beispiel die Kompetenz von Dohnanyis für das Thema „Verbrannte Milliarden – mit Vollgas in den Staatsbankrott?“ (eine Anmerkung zu dieser Personenauswahl siehe am Ende dieses Beitrags).

Die Redaktion ist auch nicht sonderlich großzügig im Umgang mit kritischen Beiträgen für den Anne-Will-Blog. Von seiner Odyssee, dort einen Beitrag unterzubringen, berichtet ein NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller.

Der NDS-Freund Th.V. hat sich wieder die Arbeit einer Analyse von Anne Wills Sendung gemacht. Auch sehr aufschlussreich. Deshalb stellen wir diese Dokumentation Ihnen wieder zur Verfügung. Th. V. schreibt dazu: „Ich habe zwischenzeitlich die neue Anne Will-Sendung vom 19.10.08 protokolliert. Diese hat einen ganz merkwürdigen, sozusagen “gewendeten” Eindruck auf mich gemacht, obwohl den “Gesinnungsgenossen” Röttgen, Huber und Maschmeyer deutlich mehr als 70% der Redezeit zugestanden wurde. Es war jedenfalls kein schlechter Einfall, einen neoliberal temperierten Bischof auftreten zu lassen…“ Herzlichen dank an Th.V.
Generell anzumerken bleibt von Seiten der NDS noch, auch als Hinweis an die Redaktion von Anne Will: Dass wir bisher andere Talkshows noch nicht analysieren, hat ausschließlich mit einem Kapazitätsengpass zu tun. Andere Sendungen wie zum Beispiel „Hart aber fair“ hätten eine eingehende Analyse noch sehr viel mehr verdient. Und noch eine Anmerkung: Vielleicht ist die Redaktion von Anne Wills Blog so nett, auch Forumsbeiträge von Menschen, die sich bei ihrem Diskussionsbeitrag auf die NachDenkSeiten beziehen, stehen zu lassen und nicht zu löschen, wie das in den letzten Tagen passiert ist. Und hier die Analyse: Albrecht Müller

PDF-Link: Dokumentation zu Anne Wills Sendung vom 19.10.2008 [PDF – 96 KB]

Albrecht Müller.

Erstens: Der Widerstand wächst. Ihr und unser Engagement entfaltet Wirkung. Weitermachen.
Zweitens: Wir bitten herzlich um Verständnis, wenn wir auf E-Mails beim besten Willen nicht immer antworten können. Albrecht Müller.

Manch einer glaubt, das Internet sei einigermaßen gefeit gegen die Einflussnahme der herrschenden Meinungsführer und der dahinter stehenden großen Interessen. Das scheint mir nicht garantiert zu sein. Schließlich verfügen die etablierten Kräfte in der Wirtschaft, in ihren Verbänden und in den Medien quasi über unbegrenzte Ressourcen zur „Pflege“ von Blogs und anderen Internetseiten. Das fällt schon auf. Einen neuen Fall, der die NachDenkSeiten betrifft, möchten wir noch immer als Versehen betrachten. Aber unsere Leser sollten den Fall kennen. Albrecht Müller.

Mit der Freiheitsrhetorik „Free flow of information“ haben die Verleger mit Hilfe von Bundeskanzler Kohl den plural organisierten und nicht kommerziellen Rundfunk geknackt und den Kommerzfunk erstritten. Jetzt wo das Informationsangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über das Internet zur Konkurrenz für die kommerziellen Medien werden könnte, ist das Menschenrecht auf Informationsfreiheit plötzlich nicht mehr so wichtig. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit der EU-Verträge steht über der Informationsfreiheit und dem Wettbewerb der Meinungen.

Im Saarland gab es ein wahrlich vorbildliches Projekt. Im Rahmen einer Internet Präsenz des Verlags der Saarbrücker Zeitung ist es möglich, eine eigene Seite zu installieren. Das tun viele. Eine Saarländern, Margarethe, Demokratin und Streiterin für Meinungspluralität hat diese Gelegenheit benutzt, um eine Seite mit regionalen saarländischen Nachrichten und Kommentaren einerseits und Beiträgen aus den NachDenkSeiten andererseits ins Netz zu stellen. Das war die am meisten besuchte Seite der Saarland Community sol.de. Und hätte ein Vorbild für andere Regionen unseres Landes werden können. Bis vor kurzem. Denn in den letzten Tagen wurde alles einschließlich der vielen Kommentare gelöscht. Das kann nur ein Missverständnis sein. Andernfalls wäre es ein Armutszeugnis für die Saarbrücker Zeitung und ihren Eigentümer, den Holtzbrinck-Verlag. Albrecht Müller.

Die heute früh eingestellten „Gedanken einer bremischen Lehrerin“ haben ein großes Echo ausgelöst. Ein Hamburger Kollege der bremischen Lehrerin schickte uns eine Mail, die uns veranlasst, für Verbreitung der „Gedanken“ zu sorgen. Er weist uns nämlich daraufhin, dass zum Beispiel in Hamburg den Lehrern ein Maulkorb verpasst worden ist, so dass solche Klagen nur unter der Hand an die Öffentlichkeit kommen.
Schicken Sie also bitte den Text der bremischen Lehrerin über ihren E-mail-Verteiler weiter. Drucken Sie ihn aus und geben Sie ihn weiter, in ihrem Bekanntenkreis und vor allem in den Lehrerkollegien.

Und hier noch der Text der Mail aus Hamburg:

Es scheint nach meinem Ausscheiden aus dem Schuldienst alles noch schlimmer gekommen zu sein. Jeder Widerstand muss unterstützt werden, weil wir alle eine beinhart kalkulierende Bertelsmannwelt im sozialen, pädagogischen und gesundheitlichen Bereich verhindern wollen. Diese Lehrerin will ihr Statement an den Bremer Kurier schicken? Sicher darf sie das gar nicht, wir in HH bekamen schon 2005 einen Maulkorb angelegt, was zwar unnötig war, weil die Springerpresse wie immer jede Kritik in Hofberichterstattung umgebogen hätte genau wie sie auch versuchte, seinerzeit die Streiks gegen das Arbeitszeitmodell (ach, wieder so ein schönes Wort) klein zu reden.

Am 07.03.06 hatten wir in den NachDenkSeiten eine kleine Meldung unter der Überschrift „Privatisierungen in Mülheim“ über ein wdr Feature von Werner Rügemer. Es war ein Bericht über die unglaublichen Privatisierungsvorgänge in unseren Kommunen. Einer der Akteure, der dort erwähnt wurde, ist der zurückgetretene Oberbürgermeister Mülheims, der jetzt Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium geworden ist. wdr 5 hat das Manuskript aus dem Internet gelöscht und bat den Staatssekretär um Entschuldigung.

Lesen Sie die Geschichten zur Geschichte:
Quelle 1: taz
Quelle 2: taz
Quelle 3: ComCologne
Quelle 4: Neue Rheinische Zeitung

NachDenkSeiten hat glücklicherweise aufmerksame und umsichtige Nutzer. Ihnen verdanken wir viele Tipps für die Hinweise des Tages und manche gute Recherche. Zwei davon vom gleichen Rechercheur betreffen Manipulationsversuche bei Wikipedia. Hier sind zwei Mails mit den Ergebnissen seiner Recherchen.