Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will (oder so ähnlich). Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ostukraine und Bayern – ein Vergleich, der nur auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen scheint. Regionale Identitäten lassen sich von einer Zentralmacht nur temporär und um den Preis von Bürgerkriegen unterdrücken. Was also wäre, wenn …? Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Zusammen mit den beiden schon gestern veröffentlichten Dokumenten Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte (nachdenkseiten.de) gibt dieses Dokument Aufschluss über die Veränderungen des Denkens und Fühlens in Moskau. Bei unseren Politikern und Medien werden diese uns alle betreffenden Veränderungen bisher vor allem oberflächlich und höhnisch kommentiert. Ein paar Beispiele für die Reaktion wichtiger Medien finden Sie nach der Dokumentation der Lawrow-Pressekonferenz. Albrecht Müller.

Jeder Mensch wird in eine vorgefundene Geschichte hineingeboren. Sie prägt das Denken und auch das Handeln. „Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden“, heißt es bei Karl Marx. Wer also verstehen will, warum ich, der viele Jahre die SPD und damit die Kreispolitik im Landkreis Aurich mitgestaltete, „seine“ Partei nach 58 Jahren verlassen habe und eine sehr kritische und nach allen Seiten hin skeptische Haltung gegenüber dem Krieg Russlands in der Ukraine einnehme, sollte in diese Lebensgeschichte eintauchen. Viele Menschen der Nachkriegsgeneration werden sich sicherlich wiedererkennen. Von Erwin Wenzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Aus einer pazifistischen Partei der Petra Kelly und des Gerd Bastian hat sich eine Kriegspartei entwickelt, die unter einer widerlichen Doppelmoral mit „Argumenten“ zur angeblichen Menschenrechts-Verteidigung sich für Kriege und Interventionen intensiv engagiert.“ Das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, einer der führenden Köpfe in der Friedensbewegung, findet klare Worte zum Krieg in der Ukraine und rechnet dabei mit den Grünen ab. Er warnt außerdem vor der aktuellen Politik, die „auch ein Spiel mit dem atomaren Feuer und dementsprechend ungeheuer gefährlich“ sei. Braun fordert den Schritt raus aus der Kriegslogik, hin zur Friedenslogik. Von Marcus Klöckner.

In der Berichterstattung der meisten deutschen Leitmedien zum Angriff Aserbaidschans auf armenisches Hoheitsgebiet dominiert eine Pseudo-Neutralität, die de facto auf eine Parteinahme für den Erdgas liefernden Aggressor hinausläuft. Flankiert wird dies vom dröhnenden Schweigen der Völkerrechtlerin im Auswärtigen Amt und der Brüsseler Kommissionspräsidentin. Von Leo Ensel.

Waffen für den Frieden. Panzer für den Frieden. Raketen für den Frieden. Die Kriegstreiber sind mitten unter uns. Unaufhörlich versuchen sie, den Bürgern weiszumachen: Nicht die Diplomatie, sondern der Weg des Krieges führt zum Frieden. Sie erklären uns: Feuer löscht man am besten mit Benzin. So sieht die längst von jeder Scham befreite Kriegstreiberei aus. Die Kriegstreiber sitzen in den Redaktionen, im Parlament und den Universitäten. Unaufhörlich geben die Freunde der Ukraine vor, sich für die Ukraine einzusetzen, den Ukrainern zu helfen. Wer diese Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, hat anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes am 16. September eine Initiative für einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. Diese soll in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung präsentiert werden. Erneut stellt sich die Frage: Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter in Fragen von Krieg und Frieden sowie Menschenrechten (Julian Assange und Guantanamo), sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen? Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Rückzug Russlands von Donbas und Krim bleibt trotz der aktuellen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee extrem unwahrscheinlich. Geht man von dieser Voraussetzung aus, dann werden mit westlicher „Unterstützung“ jetzt Kämpfe verlängert, die am Ende nicht einmal den Anhängern der ukrainischen Regierung eine echte Perspektive geben können. Opfer dieser moralisch unhaltbaren Politik der Kriegsverlängerung sind alle Bürger: Ukrainer, Russen – und potenziell auch Deutsche. Denn die Freude über die aktuellen ukrainischen Erfolge ist zweischneidig. Die Gefahr harter russischer Reaktionen, die einen globalen Feuersturm auslösen könnten, wächst mit jeder westlichen Rakete. Darum ist die aktuelle Kampagne für mehr deutsche Waffen strikt abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung, welches als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft war, birgt enormes Eskalationspotenzial. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserklärung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enthält, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation untersagt. Ebenso wenig wird die Weitergabe deutscher Waffensysteme an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment verboten. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand. Eine kriegstreibende, angeblich „feministische Außenpolitik“ in Verbindung mit einer geradezu krankhaften Realitätsverweigerung führt uns direkt ins Verderben. Das Ganze völlig unkritisch sekundiert von der Tagesschau. Was für Zeiten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die US-amerikanische Realpolitik basiert ausschließlich auf den nationalen Interessen der nuklearen Großmacht USA. Das ist durchaus legitim, muss aber von eventuellen Verbündeten immer und vor allem auch zeitgerecht zur Kenntnis genommen werden. Doch von dieser Einsicht scheinen die europäischen und insbesondere die bundesdeutschen Entscheidungsträger, gerade im Fall des Ukraine-Krieges, noch weit entfernt. Es droht ein böses Erwachen. Von Jürgen Hübschen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Glaubt man den Zahlen vom „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel, sind seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfszusagen von westlichen Regierungen an die Ukraine getätigt worden. Große Teile dieser Gelder fließen dabei als direkte Finanzzuwendungen. Das ist bestenfalls fahrlässig, gilt die Ukraine laut Transparency International doch als das „korrupteste Land Europas“. Wer kontrolliert eigentlich die Verwendung dieser Zuwendungen aus Steuermitteln? Diese und andere Fragen wirft ein Artikel von Teresita Dussart vom französischen Portal France Soir auf, den unsere Leserin Maria Klahm-Rauscher dankenswerterweise für uns übersetzt hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt (neben Botschafter Melnyk) in diesem Zusammenhang der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

… sagt man in Bayern, wenn etwas schnell gehen soll, eilig, dringend ist. Im Leben und auch im Zusammenleben öffnet sich manchmal ganz von selbst ein Zeitfenster. In diesem geöffneten Zeitfenster ist dann etwas möglich, etwas machbar, aber eben nur für eine gewisse Zeit. Dann schließt sich das Zeitfenster wieder und man grämt sich einmal mehr wegen einer verpassten Gelegenheit. Von Michael Fitz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.