Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge plant US-Präsident Trump die Zahl in der in Deutschland stationierten US-Truppen um 9.500 Mann zu senken. Von einem Truppenabzug ist die Rede. Medien und Politiker von CDU und Grünen zeigten sich sogleich tief enttäuscht und die Leitartikler sekundierten … Europas Sicherheit sei nun in Gefahr. Absurd. Bei den US-Plänen handelt es sich nicht um einen Truppenabzug, sondern um eine Truppenverlegung – vor allem offenbar nach Polen. Die NATO-Osterweiterung nimmt erneut Fahrt auf und dies ist in der Tat eine Gefahr für Europas Sicherheit. Sinn, Zweck und Legitimation der US-Truppenpräsenz werden indes gar nicht debattiert. Warum? Von Jens Berger.

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Im November 2019 wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung ein „Forum Neue Sicherheitspolitik“ gegründet. Im April 2020 veröffentlichte das Forum ein “Impulspapier Nr. 1: Die Zukunft von Auslandseinsätzen“. Darin heißt es: “Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen“. Und weiter geht es gegen völkerrechtliche Gepflogenheiten: “Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.” So ändern sich die Zeiten: Die 68er stritten gegen den Vietnamkrieg, Heinrich Böll demonstrierte gegen die Nachrüstung, junge Grüne von der Böll-Stiftung streiten für Kriegseinsätze. Albrecht Müller.

Die USA forcieren ihren Terror gegen Venezuela
Von Wolfgang Bittner

Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsaußen-Falken der Netanyahu-Regierung je hätte passieren können. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanhöhen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegenüber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl jährlich neu gebauter Häuser ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter Häuser hat sich gar verdreifacht. Von Jakob Reimann.

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Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen. „Kriegsführung“, so Becker, „muss mit dem Völkerrecht vereinbar sein.“ Becker, der sich als Mitglied der Juristenorganisation IALANA für das Völkerrecht stark macht, ist der Auffassung: „Die Drohnenkriegsführung ist nicht zu verantworten.“ Ein Interview über die Probleme beim Einsatz bewaffneter Drohnen und die rechtlichen Zusammenhänge. Von Marcus Klöckner.

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Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, sie sind ein wahltaktischer Totalausfall. Von Tobias Riegel.

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Für westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Präsident Wladimir Putin tut, spricht oder ankündigt, ist von Übel. Entsprechend kann die von ihm angekündigte Verfassungsänderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney hält diese Sichtweise für falsch. Er hat sich die Rede genau angehört und darin viel Kluges und Bedenkenswertes gefunden.

Die NachDenkSeiten geben hier eine Rede wieder, die der ehemalige Diplomat Gerhard Fulda[*] auf einer Konferenz des KOPI, des Deutschen Koordinationskreises Palästina/Israel, am 1.2.2020 in Berlin-Neukölln gehalten hat. Die Konferenz wurde von mehr als 200 Teilnehmern besucht. KOPI umfasst zur Zeit 28 bundesweite und regionale NGOs, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina einsetzen, vor allem mit Vorträgen, Veröffentlichungen und Reisen nach Israel und in die besetzten Gebiete. Näheres hier.
Albrecht Müller.

Das Atomabkommen mit dem Iran hätte als Meilenstein einer lösungsorientierten Diplomatie den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen können. Mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Deal im Mai 2018 setzte Donald Trump eine Eskalationsspirale in Gang, die die Welt so nahe an einen US-Iran-Krieg brachte wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor. Die europäischen Vertragsparteien genau wie China und Russland duckten sich weg und waren entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem Trumpschen Sanktionsregime etwas entgegenzusetzen. Vergangene Woche beschuldigten Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Artikel 36 des Deals den Iran offiziell des Vertragsbruchs und drängten Teheran so weiter in die Ecke – ein Schritt, der als letzter Sargnagel des so wichtigen Abkommens betrachtet werden sollte. Von Jakob Reimann.

Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.

Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten sei vorerst abgewendet. So lautet derzeit der Tenor in vielen Medien. Doch der Krieg der USA gegen den Iran ist längst in vollem Gange. Ohne Bomben und ohne Öffentlichkeit. Der Wirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen, den die USA gegen den Iran führen, fordert ebenfalls Todesopfer und verstößt zudem gegen das Völkerrecht, wie Fabian Goldmann in seinem Artikel für die NachDenkSeiten analysiert.

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Eigentlich lohnt sich die Sendung nicht, es sei denn, man will studieren, wie und welche Manipulationsmethoden angewandt werden und wie verkommen die Moral von manchen Menschen ist, die zu einer solchen Sendung eingeladen werden. Hier ist der Link zur Mediathek. Es war ein Stelldichein der Transatlantiker und Apologeten des US-Imperiums – mit ganz kleinen Abstrichen. Auf jeden Fall wussten alle eindeutig, wer die Guten und wer die Bösen sind. Albrecht Müller.

Nachfolgend finden sich einige der Leserbriefe zu den Beiträgen: a)Trump will Krieg b)Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003 und c)Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien. Seitdem sind über 50 Menschen bei einer Massenpanik auf der Beerdigung von Soleimani gestorben und ein Flugzeug unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe von Teheran abgestürzt. Tragische Ereignisse, die die Nervosität in der Region weiter anheizen. Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland und die EU hier eine beruhigendere Rolle spielen würden, aber ob sich in der EU mutige Politiker finden, die dies gegen den Willen ihrer Herren durchsetzen, ist die Frage. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtswidrige Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung. Von Emran Feroz.

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