In mancher Hinsicht ist Afrika der wohl reichste Kontinent der Welt: Ein Drittel der weltweiten Rohstoffvorkommen liegt hier unter der Erdoberfläche. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieser Reichtum allerdings weit mehr Fluch als Segen. Denn ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab. Eine Art Neokolonialismus hat sich entwickelt, der dafür sorgt, dass sich vor Ort kaum etwas zum Besseren entwickeln kann, dass die Eliten korrupt sind und bleiben und die allgemeine Bevölkerung wie seit Jahrhunderten bereits konsequent unterdrückt und in Elend gehalten wird. Zur Situation vor Ort sprach Jens Wernicke mit Auslandsreporter Tom Burgis, dessen aktuelles Buch das Zusammenspiel von Warlords, Konzernen, Schmugglern und der Plünderung Afrikas thematisiert.

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Sie verdienen den Namen mit dem guten Klang nicht. Deshalb verdient der furiose Beitrag von Jens Berger von gestern über das „linksliberale Lager“ eine Ergänzung: Linksliberale gibt es nur noch wenige. Bei den Medien nicht. Bei den Parteien nicht. Im rot-grünen Milieu und bei den gut ausgebildeten Bürgern nicht. Unsere Gesellschaft hat einen gewaltigen Ruck nach rechts gemacht. Die dort Angekommenen immer noch linksliberal zu nennen, ist zu viel der Ehre. Sie sollten sich hinter diesem ehrwürdigen Etikett nicht weiter verstecken können. Albrecht Müller.

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Während das politische Berlin und die Edelfedern letzte Woche mit einem bösen Kater erwacht sind und nun Gott und die Welt – oder um in ihrer Sprache zu bleiben, Populisten und die dummen Wähler – für den Sieg Donald Trumps verantwortlich machen, scharren Europas Trumps schon mit den Hufen. Im folgenden Jahr wird auch hier gewählt und ein Erfolg der Wilders, le Pens und Petrys sollte nun auch niemanden mehr so wirklich überraschen. Verblöden wir? Sind wir plötzlich alle zu Rassisten mutiert? Oder lässt sich die atemberaubende Erosion der traditionellen Politik nicht vielleicht auch durch eine angsterregende Entfremdung der „Eliten“ vom Volk und den kompletten Verlust von Empathie im linksliberalen Lager erklären? Trump, Wilders, le Pen und Petry sind nicht vom Himmel gefallen. Paradoxerweise wurde und wird ihnen gerade vom linksliberalen Lager der Weg geebnet. Von Jens Berger.

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Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz der gesamten Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen sich der Westen schuldig machte und weiterhin macht. Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass der Reichtum des globalen Nordens Grund für die Armut des globalen Südens ist. Und etwa, dass der Freihandel in seiner jetzigen Form wenig Anderes als modernen Kolonialismus darstellt, auf den das Wort von Daniela Dahn auf den NachDenkSeiten wunderbar trifft: „Unser Recht ist die Scharia der Konzerne.“ Es geht um Profit, nicht Menschenleben. Fast immer, fast überall. Welche Folgen das hat, besprach Jens Wernicke mit Florian Horn, Projektmanager im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Die Mehrheit der US-Wähler hat die Herrschaft der Wall Street, der Kriegs- und Öl-Industrie abgewählt. Viele haben gewarnt, so auch Ex-Präsident Jimmy Carter: Die USA ist „eine Oligarchie, in der unbegrenzte politische Bestechung herrscht.“

Ganz offensichtlich hatten viele die Schnauze voll von einer gekauften Politik, die Banken und Konzerne bedient und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern immer mehr wegnimmt. Das vorherrschende Gefühl war: So darf es nicht mehr weitergehen. Also haben viele ihre Stimme an Trump gegeben, weil der Multimilliardär nicht auf die Spenden der Wall Street angewiesen sei und darum keine Anweisungen von ihr entgegennehmen müsste. Dass Trump jetzt allerdings eine Politik für die Ärmeren und Benachteiligten macht, erwarten wohl nicht einmal viele seiner Wähler. Von Oskar Lafontaine.

Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera und die Pest hat knapp gewonnen. Der Sieg Donald Trumps ist jedoch nicht überraschend und seine Wähler sind nicht nur durchgeknallte Rednecks. Es ging bei dieser Wahl auch nicht um „links“ oder „rechts“. Trump hat es vielmehr geschafft, sich selbst als Kandidaten zu inszenieren, der einen Feldzug gegen das Politik-Establishment führt. In einem Land, in dem die etablierte Politik abgewirtschaftet hat, nur noch 9% der Bevölkerung hinter dem gewählten Kongress stehen und auf Seiten der Demokraten mit Hillary Clinton die Personifizierung des politischen Establishments zur Wahl stand, hatte Trump am Ende die besseren Karten. Sicherlich werden wir in den nächsten Tagen unzählige hämische, hochnäsige und moralinsaure Kommentare aus unseren Medien und der deutschen Politik hören. Dabei sollten wir aber lieber innehalten. Nach dem Brexit ist der Sieg Trumps nun bereits der zweite Wendepunkt der jüngeren Geschichte. Und auch Deutschland befindet sich mitten im Transformationsprozess. Von Jens Berger.

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Weil wir alle mit Manipulationen und Kampagnen überflutet werden und wir mit der Analyse einzelner Manipulationsvorgänge nicht mehr nachkommen. Deshalb möchten wir weitere NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und Ihre Freunde mit dem Handwerkszeug zur Analyse der täglichen Manipulation, der Kampagnen und der Lügen ausstatten. Das heute erscheinende Video ist ein gutes Beispiel, weil es schrecklich aktuell ist. Alleine das, was seit dem Treffen in Berlin heute Nacht und heute früh über die Vorgänge in Syrien und in der Ukraine erzählt wird, ist himmelschreiend. Im Video-Gespräch analysieren Anette Sorg und Albrecht Müller die Methode, eine Geschichte verkürzt zu erzählen, um damit die gewünschte Botschaft loszuwerden, im konkreten Fall ein Feindbild zu zementieren.

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Weil ich erlebe, wie denkende und sogar engagierte Mitmenschen auf diese Mixtur hereinfallen, kann ich nur noch sarkastisch darüber schreiben. Menschen, die in den 80iger Jahren noch gegen die Nachrüstung demonstrierten, tragen die neue Konfrontation mit Russland mit, übernehmen das neugezimmerte Feindbild, selbst bei Demonstrationen gegen CETA und TTIP. Und sie glauben den westlichen Meinungsführern ihre scheinheiligen Parolen zur Qualität des Lebens in der „freien Welt“: Wohlstand für alle, Demokratie und Menschenrechte. Ein NachDenkSeiten-Leser, berichtet, wie selbst bei Demonstranten gegen die Freihandelsabkommen die Propaganda gegen den neu-alten Feind wirkt. Albrecht Müller.

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Jens Berger von den NachDenkSeiten wird im Rahmen der Frankfurter Buchmesse an zwei Podiumsdiskussionen in Frankfurt teilenehmen. Der Eintritt ist bei beiden Veranstaltungen frei. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten sind herzlich eingeladen.

Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Erst nach anderthalb Jahren und zahlreichen Verhandlungsrunden konnten sich CDU, CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf verständigen, der zwar am 24. Juni 2016 den Bundestag passierte, aber vom Bundesrat am 8. Juli 2016 abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss zur „grundlegenden Überarbeitung“ überwiesen wurde. Von Christoph Butterwegge[*].

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Im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise liegt der Fokus vor allem auf dem kriegerischen Geschehen an sich. Dass Menschen in erster Linie vor bewaffneten Konflikten in ihren Heimatländern fliehen, ist richtig. Das neoliberale System dahinter, das hauptsächlich auf Ungleichheit beruht und die Kriegsmaschinerie am Leben erhält, gerät dabei allerdings in den Hintergrund. Symptomatisch hierfür sind die Flüchtlinge selbst. Obwohl sie alle gute und nachvollziehbare Gründe für ihre Flucht haben, stellen sie keineswegs eine homogene Gruppe dar. Denn auch hier sind die Reichen und Wohlhabenden klar im Vorteil, wie das Beispiel Afghanistan deutlich macht. Von Emran Feroz aus Kabul.

Gebrauchen Sie das Wort Pöbelei? Pöbel? Ich erschrak, als ich gestern meine Zeitung aus dem Kasten holte. „Feiern der Einheit durch Pöbeleien gestört“ stand da. Am Tag der Deutschen Einheit sind der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, der Bundestagspräsident und andere Prominente von Demonstranten hart kritisiert und beschimpft worden. Das ist unschön gewesen. Aber der Gebrauch des Wortes Pöbelei erinnert an Pöbel und damit klingt es nach dem in manchen Kreisen üblichen herablassenden und abwertenden Umgang mit Menschen aus einer anderen, aus einer unteren „Schicht“, wie die Betrachter von oben meinen. Albrecht Müller

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Die Welt ist kleiner geworden, der Handel und die Produktion von Waren und Dienstleistungen ist heute weltweit verflochten. Die Globalisierung schreitet voran – und gilt weiten Teilen der politischen Klasse als unumgängliche Entwicklung. Dass sie das nicht ist und dennoch als Argument für den Abbau von Rechten der Beschäftigten herhalten muss, skizziert Patrick Schreiner [*] in Teil 3 der Artikelreihe.

Deutschland scheint geläutert vor seiner Geschichte zu stehen: Man gedenkt routiniert der Vergangenheit, spricht sich staatsoffiziell gegen Antisemitismus aus, preist sich, Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen zu haben und tut, wie man behauptet, alles nur Mögliche für Weltfrieden und gegen Armut. Aber ist dem wirklich so – oder ist nicht vielmehr die politische Linke inzwischen weitgehend in das neoliberale Projekt integriert und zu radikaler Kritik daher gar nicht mehr in der Lage? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Gerhard Hanloser, Herausgeber des Buches „Deutschland.Kritik“ – einer differenzierten Bestandsaufnahme dringend notwendiger undogmatischer und antiautoritärer Kritik an jenen deutschen Verhältnissen, die man uns ob ihrer Grausamkeit so gern als „alternativlos“ zu verkaufen sucht und deren Analyse und Kritik seit jeher zu den Kernaufgaben der NachDenkSeiten gehört.

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller.