Wie könnte der Krieg in der Ukraine beendet werden? Vielleicht durch den Einsatz von NATO-Bodentruppen. Dass dadurch der 3. Weltkrieg in heißer Form Realität würde? Ach, wer wird denn gleich schwarzmalen?! Dann schießen eben gegebenenfalls wieder deutsche Soldaten auf russische Soldaten. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, offenbart gerade in einem Tweet die Entgleisung der Vernunft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die gerade gelaufene Buchmesse in Frankfurt erzeugte bei unserem Autor einen kurzen, intensiven Impuls, zu Hause ans Buchregal zu treten und einen alten Band herauszuziehen: Siehe da, er hielt „Deutschland, Deutschland, über alles“ von Kurt Tucholsky in der Hand. Einen Preis würde Tucholsky aber von der heutigen angepassten Kulturszene nicht erhalten: zu „umstritten“. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Das Thema der russischen Desinformation ist gerade wieder sehr aktuell. Nicht nur warf Wirtschaftsminister Habeck in einer Wahlkampfveranstaltung der AfD und dem BSW vor, von Moskau und Peking finanziell unterstützt zu werden und sich für ihre Meinung zur Ukraine bezahlen zu lassen sowie Trollarmeen aufzubauen. Auch der bayerische Landesverfassungsschutz beobachtet(e?) unter dem Vorwurf „der Unterstützung russischer Narrative“ die Berliner Zeitung und auch die NachDenkSeiten. Und die Diskussion um die sogenannten „Trusted Flagger“ – private Hinweisgeber, die im Zusammenspiel mit großen Medienunternehmen die staatliche Aufgabe der Zensur übernehmen – erhitzt aktuell die Gemüter. Aber wie sind wir eigentlich in eine politische Kultur geraten, in der Kritik an innen- oder außenpolitischen Entscheidungen inzwischen schon reflexhaft als „prorussische Propaganda“ tituliert wird, nicht mehr auf die Inhalte eingegangen oder auf Sachebene diskutiert wird? War das eine organische Entwicklung oder wurde sie aktiv vorangetrieben? Eine Spurensuche von Maike Gosch.

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Am Montag hat die NATO ihre jährliche zweiwöchige Nuklearübung „Steadfast Noon“ gestartet. An der Übung werden mehr als 60 Flugzeuge aus 13 Ländern und mehr als 2.000 Personen teilnehmen, um die Einsatzbereitschaft des Bündnisses zu demonstrieren. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

Friedrich Merz ist unwählbar. Bisher dachte man, nur der CDU-„Verteidigungsexperte“ Kiesewetter, der den „Krieg nach Russland tragen“ will, sei nicht zurechnungsfähig. Aber offensichtlich denkt Merz ebenso. In der Bundestagsdebatte am Mittwoch sagte er: „Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“ Von Oskar Lafontaine.

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Der prominente französische Historiker Emmanuel Todd sagte bereits 1976 das Ende der Sowjetunion voraus. In seinem neuen Buch „Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall“ wagt er wieder den Blick in die Zukunft: Er prognostiziert den endgültigen Niedergang der westlichen Welt. Es sei unvermeidlich, dass es zu einem Einfrieren des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und Russland komme. Ein Europa befreit von US-amerikanischem Einfluss könnte das Ergebnis sein. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, und diese Rolle sollte es selbstbewusst einnehmen – das ist Todds Appell in diesem Buch. Hier folgt ein Auszug. Von Redaktion.

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Patrik Baab reiste mit seinem Kameramann Artur Leier zweieinhalb Wochen durch Städte und Orte in dem Teil des Donbass, über den Russland die Kontrolle ausübt. Vor dem Rückflug nach Deutschland führte Ulrich Heyden in Moskau mit Baab ein Interview über die wichtigsten Eindrücke der Reise in das Kriegsgebiet Donbass.

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Wenn ich an Sabotage gegen Deutschland denke, fällt mir zuerst der Terroranschlag gegen Nord Stream ein. Die deutschen Geheimdienste legen aber das Hauptaugenmerk auf ein brennendes DHL-Päckchen, für das Russland verantwortlich gemacht wird, was aber wohl noch gar nicht belegt ist. Die Urteile der Geheimdienste werden durch Ideologie überlagert. Das kann zu irregeleiteter Politik führen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist jetzt gerade mal 23 Jahre her, seit der russische Präsident Putin im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten hat und von allen Seiten Applaus bekam. Damit war damals die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland gefeiert und gefestigt worden. Heute wird auf vielen Kanälen die Feindseligkeit gegenüber den Russen, ihrem Präsidenten und ihrer Regierung gepredigt – beispielsweise in der Rheinpfalz, dem Flaggschiff des Medienkonzerns der Familie Schaub. Im Leitartikel auf der Seite 2 und in einem daneben stehenden großen Artikel wird massiv gegen Russland agitiert: „Gefahr durch russische Geheimdienste wächst”, heißt es dort. Im Leitartikel steht zu lesen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedrohe „den Frieden auf dem ganzen Kontinent”. Als Hauptbotschaft eingeblendet steht: „Wird Putin nicht gestoppt, dürfte der Ukraine-Krieg nur das Vorspiel zu weiteren Raubzügen Russlands sein.” Albrecht Müller.

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Nach der Absage des großen Gipfels der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, bei dem Wolodymyr Selenskyj den von ihm konzipierten „Siegesplan“ zur Beendigung des Konflikts mit Russland präsentieren wollte, unternahm der ukrainische Präsident eine dreitägige Blitztour durch fünf Länder, um seinen noch ofenwarmen Plan in den europäischen Metropolen an den Mann (bzw. an die Frau) zu bringen. Nun erwartet er eine rasche Reaktion der europäischen Partner. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes haben sich vom 8. bis zum 10. Oktober in der Messe Essen getroffen, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Gleichzeitig wird die öffentliche Meinung massiv manipuliert. Von Bernhard Trautvetter.

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Emmanuel Todd ist ein französischer Historiker und Sozialanthropologe, der für seine unkonventionellen Ansichten bekannt ist und zahlreiche hochgelobte Bücher verfasst hat. Das jüngste ist „Der Westen im Niedergang“, das dieses Jahr veröffentlicht wurde. Natalia Rutkewich hat dem Wissenschaftler im Auftrag der russischen Online-Zeitschrift Russia in Global Affairs einige Fragen gestellt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, und Petra Erler, frühere EU-Mitarbeiterin, analysieren in ihrem neuen Buch „Der lange Weg zum Krieg“ die Wurzeln des Konflikts in und um die Ukraine und zeigen, welche Interessen hier am Werk sind. Ein Bericht von Éva Péli über die Buchvorstellung in Berlin.

Sogar ein sanfter und mehrdeutiger Text von drei ostdeutschen Politikern zum Ukrainekrieg ist bereits zu viel für zahlreiche Journalisten und Politiker – weil in ihm mehr diplomatische Anstrengung gefordert wird. Das bedeute „Kotau“, „Unterwerfung“, „Diktatfrieden“. Die Wut richtet sich gegen die Erklärung und gegen Sahra Wagenknecht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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