Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen und der Verbreitung „falscher Nachrichten“ zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen können und empfiehlt deshalb ihren Anhängern bei der landesweiten Abstimmung am 1. Juli mit „Nein“ zu stimmen. Für den Kreml ist diese Entscheidung unangenehm. Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die KPRF querstellt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Auf ein paar aktuelle Vorgänge bei der Heute Show vom 5. Juni möchte ich Sie hinweisen und damit zugleich empfehlen, sich die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebenen Methoden und Fälle der Manipulation zu merken. In diesen traurigen Zeiten sollten wir uns wenigstens den Spaß gönnen, hinter die Kulissen zu schauen und in Kenntnis der angewandten Methoden eigenständig zu durchschauen, was uns täglich an manipulierender Propaganda zugemutet wird. Albrecht Müller.

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Michail Gorbatschow, der Politiker, dem wir das Ende des Kalten Krieges verdanken, sieht den Weltfrieden in Gefahr. Und meldet sich deshalb mit einem Buch zu Wort. Der Titel: „Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“. Unser Rezensent Udo Brandes hat das Buch gelesen. Und ist beeindruckt davon, wie detailliert Gorbatschow noch immer informiert ist und wie treffsicher seine politischen Analysen sind.

Unter Menschen, die keinen Krieg wollen, gab es in den letzten Jahren trotz des Frustes über die Kriege des Westens, über Aufrüstung statt Abrüstung und russenfeindliche Äußerungen der Röttgens, Ischingers, Stoltenbergs, von der Leyens usw. immer noch einen Trost: Es herrschte die Gewissheit, dass die Mehrheit der Deutschen für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland eintrete. So unser Eindruck. Gilt das noch? Nach Beobachtung der politischen Ziele und nach vielen Gesprächen zum Thema fürchte ich: Die Feindseligkeit ist wieder da. Sie ist systematisch aufgebaut worden. Was ist Ihr Eindruck? Albrecht Müller

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Teil 2: Die Mutation von Covid-19 zum geopolitischen Disput. Als erste Reaktion auf den Ausbruch von Covid-19 in den USA und anstelle sofortiger Sanitärmaßnahmen bedienen sich US-Ultrakonservative und Präsident Donald Trump seit Anfang März der politischen Denunziation: Covid-19 wird fortan als „China-Virus” gegen die Pekinger Regierung verwendet. Von Frederico Füllgraf.

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Schon in der Hälfte der russischen Regionen leben die Einwohner im Quarantäne-Regime. Die meisten Infizierten gibt es in Moskau. Während Mechanismen zur Kontrolle der Bürger eingeführt werden, versucht Präsident Wladimir Putin, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Deutsche Medien bezweifeln die offiziellen russischen Zahlen, legen aber keine eigenen Recherchen vor. Während das Virus auch genutzt wird, um Desinformation und Stimmungsmache zu betreiben, sind russische Hilfsgüter in Italien eingetroffen. Derweil werden in Russland weitere Maßnahmen gegen das Virus eingeführt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Der Artikel „Arte im Propaganda-Modus“ hat einige unserer Leser zu Briefen angeregt. Wir geben eine Auswahl der Zuschriften hier wieder. Zusammengestellt von Redaktion.

Bitte bedenken Sie das und nutzen Sie die Corona-bedingte Zwangspause für Gespräche über die notwendige Wiederbelebung der Ostpolitik. Informieren Sie sich bitte darüber, warum wir vor einem Scherbenhaufen der Friedenspolitik stehen: Statt Vertrauen in Russland aufzubauen, ist Vertrauen zerstört worden. Von westlicher Seite wird ständig und systematisch Misstrauen gesät. Jetzt tritt das ein, wovor ich in diesem Text gewarnt hatte: „Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht“. Damit Sie sich schnell informieren können, weise ich auf einige Dokumente hin. Albrecht Müller.

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Der antirussischen Indoktrination, der medialen Heuchelei und der verfälschten Darstellung des Kriegs gegen Syrien diente ein ausgedehnter Themenabend beim TV-Sender Arte. Von Tobias Riegel.

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Die dramatischen Entwicklungen des Krieges in Syrien und dessen verfälschte mediale Darstellung war Thema des Artikels „‚Russland ist schuld!‘ am neuen Flüchtlingsstrom – ein weiterer Beleg dafür, dass die totale Manipulation möglich ist“. Wie stark dies auch die Leser der NachDenkSeiten beschäftigt, lässt sich an der folgenden Auswahl von Leserbriefen ermessen. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.

Ivan Rodionov ist Chefredakteur des in Deutschland tätigen russischen Mediums RT Deutsch. Dieses wird einerseits von einigen deutschen Medien und Politikern angefeindet, zum anderen von vielen Leserinnen, Lesern und Zuschauern in Deutschland genutzt. Sie schätzen den sogenannten „fehlenden Part“ als Ergänzung zu einem besseren Bild des Geschehens in Deutschland und in der Welt.

Auch Berichte über Kultur sind wichtige Transportmittel der Meinungsmache. Zusätzlich zur Verbreitung verzerrender Darstellungen ist dabei zu kritisieren, dass die propagandistische Intention teils hinter „unschuldigen“ Themen versteckt werden soll. Beispiele für mutmaßliche Manipulationen  lieferte wohl auch das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat. Frank Blenz hat „Kulturzeit“-Produktionen zu den Themen „Russland“ und „Julian Assange“ untersucht – wir drucken seinen Beitrag hier ab. Von Redaktion.

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Für westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Präsident Wladimir Putin tut, spricht oder ankündigt, ist von Übel. Entsprechend kann die von ihm angekündigte Verfassungsänderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney hält diese Sichtweise für falsch. Er hat sich die Rede genau angehört und darin viel Kluges und Bedenkenswertes gefunden.

Umbesetzungen in der russischen Machtspitze kommen erfahrungsgemäß überraschend. So auch gestern. Die russische Regierung unter Dmitri Medwedew trat zurück. Die Regierung war wegen ihrer Sparpolitik, einem hohen Leitzins und einer Mehrwertsteuererhöhung unbeliebt. Doch der Rücktritt des gesamten Kabinetts kam völlig überraschend. Wladimir Putin hatte zuvor zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Armen, kinderreichen Familien, zur Verbesserung von Bildung und Gesundheit gefordert. Die neoliberal ausgerichtete Regierung hatte abgewirtschaftet. Von Ulrich Heyden, Moskau.