Neoliberale und kriegerische Indoktrination wirkt nicht nur über die großen Nachrichten-Medien auf die Bürger ein – auch in Form von Kultur und Entertainment werden politische Botschaften und Kampagnen unters Volk gebracht. Dieser mehr oder weniger gut getarnten Propaganda-Technik widmen die Nachdenkseiten eine neue, unregelmäßig fortgeführte Serie. Machen Sie mit und schicken Sie uns Beispiele. Wir beginnen mit der Propaganda im Unterhaltungsfilm. Von Tobias Riegel

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Es ist schon öfter aufgefallen, dass der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, von vielen deutschen Medien als Experte zum Interview eingeladen wird. Finanziert wird seine Arbeit von uns Steuerzahlern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist überwiegend vom Bund finanziert. Ein neues Beispiel seiner einseitigen Indoktrination erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es fängt mit der Behauptung an, im Nahen Osten betreibe der Iran aggressive Großmachtpolitik. Und es endet mit der Empfehlung, Deutschland solle die Iran-Politik der USA und seiner Verbündeten wie Saudi-Arabiens unterstützen. Albrecht Müller.

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Die USA wirken durch ihre nationalen Gerichte in fremde Länder hinein. Das ist – auch wenn es wie im Fall Winterkorn „die Richtigen“ trifft – anmaßend. Nun fordert der deutsche US-Botschafter, dass deutsche Firmen den Iran verlassen. Mit dem zunehmenden Verlust der Meinungsführerschaft wird dieses Verhalten zu einem Risiko für die USA – und zu einer Chance für Europa, sich auch offiziell von den USA zu distanzieren. Von Tobias Riegel.

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Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: „Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Hier ist die Rezension.

Was um uns herum vorgeht – von immer neuen Meldungen und Aktionen im Falle Skripal über die Attacken auf Nordstream 2, die neuen Sanktionen der USA gegen Russland und die Meldungen zu Syrien – erscheint sehr verwirrend. Irrsinnig könnte man es auch nennen. Die folgenden Anmerkungen sind ein Versuch zur Einordnung verschiedener rätselhafter Vorgänge. Rätselhaft ist vor allem die Tatsache, dass Russland sowohl bei der Affäre Skripal als auch im Falle Syriens auf die Anklagebank zu sitzen kam, obwohl seine Verantwortung und Schuld ausgesprochen zweifelhaft sind. Bei diesem Einordnungsversuch ist die Erkenntnis, dass wir es vor allem mit Meinungsmache und mit einer Propagandaschlacht zu tun haben, von großer Bedeutung. Die Meinungsmache dient der Durchsetzung der westlichen Interessen und notfalls der Kriegvorbereitung durch einseitige Schuldzuweisung. Albrecht Müller.

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Während der Superfalke John Bolton heute das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters übernimmt, blickt Ray McGovern[*] zurück auf die Zeit, als Bolton einer der “Irren” in der Administration von George W. Bush war. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Als wir am 3. April dieses Foto veröffentlicht hatten, machte ein Leser der NachDenkSeiten darauf aufmerksam, dass der russische Präsident in einem späteren Interview genau auf diese Szene im Deutschen Bundestag eingegangen war.

Putin berichtete in dem Interview, der in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001 gemachte Vorschlag für eine enge Zusammenarbeit in Europa einschließlich Russlands gehe auf den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl zurück. Wörtlich: ‚Und ich hörte zum ersten Mal von Bundeskanzler Kohl, …, wie er plötzlich sagte: “Ich sehe keine Zukunft für Europa ohne Russland.”‘ Albrecht Müller.

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Das ist ein Beitrag von Werner Rügemer. Er bietet eine für viele Menschen neue Sicht der Zusammenhänge und der Motive, die zur Gründung der NATO führten. Rügemers Sicht liegt quer zur gängigen Erzählung über die Gründung der NATO. Wer die damalige Zeit, wer die Debatten um die Wiederbewaffnung Deutschlands erlebt hat, kann der Sicht Rügemers einiges abgewinnen. Wahrscheinlich würde der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU verlassen hat und 1950 aus dem Kabinett Adenauer ausgetreten ist, vieles ähnlich sehen. Albrecht Müller.

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Unser Beitrag Ein Abgeordneter der Grünen reißt sich die Maske selbst vom Gesicht: Sven Giegold hat ein großes Echo ausgelöst. Am Tag der Veröffentlichung schrieb Sven Giegold an die NachDenkSeiten. Danke vielmals. Siehe I. Das kommentiere ich heute nur kurz. Siehe II. Unter III. finden Sie eine Leserbriefsammlung, die von Moritz Müller zusammengestellt worden ist. Albrecht Müller.

Welche antiimperialistischen Absichten der notorisch im Zickzackkurs steuernde philippinische Präsident Rodrigo Duterte auch immer anfänglich gehabt haben mag, so hat ihn doch seine natürliche Nähe zum seelenverwandten Trump rasch in die traditionelle Symbiose mit den USA und deren Ausnutzung seines Landes als regionalen Umschlagplatz getrieben. Rainer Werning hat für die NachDenkSeiten einen sehr interessanten Artikel des ehemaligen teleSUR-Redakteurs Elliott Gabriel über Washingtons neuen Kolonialkrieg auf den Philippinen ins Deutsche übertragen.

Die NachDenkSeiten-Redaktion will Ihnen helfen, wichtige Dokumente zu finden und zu nutzen. Wir haben auf dieser Seite chronologisch hintereinander geordnet, was für Sie interessant sein könnte. Heute fügen wir den Koalitionsvertrag, Putins Rede zur Lage der Nation, eine Rede des britischen Generalstabschefs und eine Rede von Matthias Platzeck hinzu. Wenn Sie andere, in unserer Dokumentation nicht enthaltene interessante und nützliche Dokumente kennen, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Immer allerdings wird eine solche Dokumentation lückenhaft sein. Aber sie ist auch anregend. Albrecht Müller.

Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf. Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben. Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“.

Die US-Regierung setzt weltweit auf Eskalation. Donald Trumps Devise „America First!”, die sich zunächst als protektionistische Wende zur Abschottung des US-amerikanischen Binnenmarktes und als Rückzug aus der Kriegstreiberei seiner demokratischen Vorgänger anhörte, erweist sich im Gegenteil als Hyperbel von Aggressionsbereitschaft. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

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Unsere Bewunderung für und der Dank an viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser kann eigentlich nicht groß genug sein. Sie geben uns regelmäßig sehr gute Tipps. Hier ein solcher von Carsten Beyse, Diplom-Ingenieur aus Jena. Er beschreibt und belegt, wie die von den USA verfügten Sanktionen einem deutschen Unternehmen der Hightechindustrie schaden. Und er beschreibt dann mithilfe eines Dokuments des US-Senats, wie die USA ihre Sanktionen streichen, wenn sie Lieferungen aus Russland, im konkreten Fall Elemente von Raketenantrieben, brauchen. Albrecht Müller.