Weil wir seit Ende April nicht erneut auf das Gespräch mit dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium aufmerksam machten, kam heute von Nutzern der NachDenkSeiten die Anfrage, ob dieses Gespräch wirklich stattfindet. Selbstverständlich! – Viele haben sich schon angemeldet. Wir erwarten einen interessanten Vortrag und eine gute Diskussion zu einem (leider) sehr aktuellen Thema: „Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis“. Passt das zusammen? Zurzeit wird täglich für einen neuen kalten Krieg mobilisiert. Und es gibt Tote. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete ist eine wichtige und gut informierte Stimme gegen diesen Wahnsinn. Von Albrecht Müller

Seit meinem Beitrag vom 4. März über die Notwendigkeit, von der Konfrontation zur europäischen Friedensordnung zu kommen, habe ich die öffentliche Debatte beobachtet und mit vielen Menschen, die mir nahe stehen, gesprochen. Darunter gibt es erstaunlich viele, die meine und anderer Menschen Sorgen und Ängste nicht nachvollziehen können. Sie sind an Militäreinsätze gewöhnt, sie haben zum Beispiel den Aufbau des Raketenschilds der USA in Polen als nicht besonders aufregend akzeptiert, und regen sich deshalb auch nicht über die Verlegung einer Flugzeugstaffel der USA nach Polen auf. So wie die meisten von uns das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands mit einem müden Lächeln quittierten. Und auch die systematische Pflege eines neuen Feindbilds „Die Russen“, festgemacht an der Person Putin, hat die Reste der Friedensbewegung, so es solche gibt, nicht auf den Plan gerufen. Die Kriegsgefahr und die existenzbedrohenden Seiten eines Krieges, sieht die Mehrheit wohl nicht. Albrecht Müller.

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Am 1. September, dem Antikriegstag, sollte der Aachener Friedenspreis an drei deutsche Schulen verliehen werde, die beschlossen haben, keine Werbeauftritte der Bundeswehr in ihrer Schule zuzulassen. Eine der Preisträgerinnen ist die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf, benannt nach der Frau des bekannten Malers Otto Pankok, selbst engagierte Friedenskämpferin. Die Schulkonferenz hatte im Oktober 2010 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Schulleiterin Alexandra Haußmann teilte nun dem Friedenspreiskomitee mit, sie lehne den Preis ab. Einen entsprechenden Schulkonferenzbeschluss habe es nämlich nie gegeben. Die Vertreterin des Friedenspreises dagegen hat den Beschluss gesehen, der damalige Schulsprecher versichert, er wurde einstimmig gefasst. Den Lehrerinnen und Lehrern wurde die Ablehnung des Preises und die obrigkeitlich angeordnete Nichtexistenz des Konferenzbeschlusses auf einer Dienstbesprechung offiziell mitgeteilt. Von Karl-Heinz Heinemann.

Seien es nun 260 Millionen, wie der Verteidigungsminister einräumt, oder sei es eine halbe Milliarde, wie andere sagen, die da in den Sand gesetzt wurden, die gestrigen Aussagen de Maizières weisen darauf hin, dass das Verteidigungsministerium offenbar wie ein Staat im Staat agiert. Da wird, um den Minister zu „schützen“, einer „in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten“ folgend, Unangenehmes vom politisch verantwortlichen Minister ferngehalten. Und umso weniger erfuhr vom Unangenehmen das Parlament. Da bewilligt also der Haushaltsgesetzgeber Milliarden von Steuergeldern und weder der Minister noch die Abgeordneten wissen vorher oder erfahren wenigsten im Verlauf, was damit geschieht. Diese „Tradition“ des Verteidigungsministeriums erinnert doch stark an eine üble Tradition der Kommissköpfe in der Weimarer Zeit, die nie viel von der Politik und schon gar nichts von der Demokratie hielten und sich als eigenständiger Machtfaktor im Staat im Sinne ihrer militärischen Logik verstanden haben. Von Wolfgang Lieb.

Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war eine bewusste Reaktion der Väter (und Mütter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (Einfügung des Art. 87a Abs. 4 GG). Dennoch blieb es bei einer strikten Unterscheidung bei der Regelung des Katastrophen-Notstandes und des Staats-Notstandes. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind, blieben prinzipiell ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht weicht nun mit seiner heutigen Entscheidung die bisherige Trennung von Polizei und Militär weiter auf.
Die Regelungen für den Katastrophenschutz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, ließen bisher – auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtes – den Einsatz der Streitkräfte im Innern mit militärischer Waffengewalt nicht zu. Die 16 Richter des Plenums haben nun entschieden, dass die „Verwendung spezifischer militärischen Waffen bei Einsätzen der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich“ ausgeschlossen ist. Damit ist ein fundamentales Prinzip unserer Verfassung – unter Umgehung einer Verfassungsänderung durch den Gesetzgeber – durchbrochen. Wenn auch in engen Grenzen, ist damit die Tür für eine weitere Militarisierung im Innern aufgestoßen. Von Wolfgang Lieb

Weil ich jeden Krieg für Wahnsinn halte, hat mich die Rede des Bundespräsidenten beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in der zu Ende gehenden Woche sehr beschäftigt. Ähnlich erging es offensichtlich auch vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten. Es war eine Rede zur Gewöhnung an Militäreinsätze. Das Echo auf die beiden Beiträge in den NachDenkSeiten vom 12. Juni und vom 13. Juni war sehr groß und es ist sehr interessant. Auch für unsere Leserinnen und Leser. Deshalb dokumentieren wir unten einen Teil der Mails. Es gab sehr viel mehr Mails. Ihnen allen ein großes Dankeschön. Von Albrecht Müller

Ein Freund der NachDenkSeiten macht mich darauf aufmerksam, dass der in meinem gestrigen Beitrag kritisierte Satz des Bundespräsidenten – „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen” – im Text der Rede, die vom Bundespräsidialamt veröffentlicht wurde, nicht enthalten sei. Außerdem hält er meine Qualifizierung („ekelhaft“) für zu hart. Von Albrecht Müller

Als ich das Büchlein „Der falsche Präsident” über Joachim Gauck schrieb, hatte ich ein bisschen Hoffnung, dass er noch lernen könnte. Diese Hoffnung war beim Thema Militäreinsätze am geringsten. Diese Skepsis bestätigt der Bundespräsident jetzt – mit Einlassungen, die alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun als ekelhaft empfinden müssen. Wenn Gauck jetzt in Hamburg sagt „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, dann unterstellt er damit den abwägenden Skeptikern, dass sie „glücksüchtig“ seien. Welch eine Ignoranz! Die „Glücksüchtigen“, die Gauck hier moralisierend anprangert, interessieren sich vermutlich mehrheitlich gar nicht für das Problem des Für und Wider Militäreinsätze. Ihnen ist wie vieles egal. Sie werden von den Attacken des Bundespräsidenten auch gar nicht erreicht. Von Albrecht Müller

Die NachDenkSeiten-Leser/innen sind einfach gut. Sie geben häufig interessante Hinweise. Und wenn man als Schreiber vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, dann machen sie auf das Wesentliche aufmerksam. So heute mit dem Hinweis: Guttenberg wird gehalten, weil er es schafft, den Krieg als eine akzeptable Möglichkeit zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen erscheinen zu lassen und die Bundeswehr auf die Funktion einer Interventionsarmee hin zu trimmen. Köhler musste zurücktreten, weil er offen über diese Absicht redete. Guttenberg wird gehalten. Albrecht Müller.

Überall wird gespart. Soziale Leistungen werden zusammengestrichen. Hartz IV-Empfänger werden mit 5 Euro abgespeist. Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie Notwendiges bezahlen sollen. Aber die Bundeswehr leistet sich z.B. das Spielzeug Gorch Fock und Todesfälle, für die die betroffenen Opfer, ihre Familien und auch die Steuerzahler bezahlen müssen. Wegen dieses lächerlichen Schulschiffes reist jetzt eine Vierköpfige Kommission nach Südarmerika. Alles absurd. Wo bleibt die Hinterfragung dieser absurden Privilegien und Verschwendung? Albrecht Müller.

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Ein Bundespräsident tritt aus seinem Amt zurück, nicht etwa aus Alters- oder Gesundheitsgründen sondern offenbar aus politischen Gründen. Die Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen lasse „den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen“, gab Köhler zur Begründung an. Die Gründe dürften jedoch ganz andere sein. Wolfgang Lieb

Es wird auch für wenig kritische Zeitgenossen immer deutlicher, dass der Afghanistan-Krieg ein absurdes und tödliches Abenteuer ist. Die Opfer unter Zivilisten, die toten Soldaten, spätestens der erkennbare Bruch zwischen dem gerade von deutscher Seite früher einmal kräftig gefeierten und in Bonn installierten Präsidenten Karzai und den USA/Nato machen dies deutlich. Es wird immer mehr sichtbar, dass jene recht hatten, die von vornherein gegen diesen Einsatz waren und den Abzug immer wieder gefordert haben, und dafür als Populisten beschimpft wurden. Jetzt wird auf Seiten der Kriegsbefürworter die Propaganda verschärft. Albrecht Müller

Wir kennen das zwar schon. Kriege werden geführt, um sich innen- und außenpolitisch zu entlasten und zu profilieren. Wir kennen das von den USA, von Großbritannien, von anderen Regierungen und von uns. Wir haben uns am Afghanistan-Krieg 2001 beteiligt, um die Freundschaft mit den USA zu sichern. Die damals begonnene Intervention hat in Afghanistan den Frieden nicht und weiteres Elend gebracht. Die Zustände sind nicht besser geworden. Jetzt wird der vermeintliche Ausstieg auch wieder zur innenpolitischen Profilierung genutzt. Am deutlichsten sieht man das am Talibanausstiegsprogramm des Guido Westerwelle. Albrecht Müller

In Sachen Afghanistan und speziell im Fall Tanklaster Kundus werden wir seit langem in die Irre geführt. Die bei uns Verantwortlichen schaffen quasi täglich neue Feinde und erhöhen so die Gefahr von Terror auch hierzulande. Der Deutschlandfunk brachte gestern eine ziemlich umfassende Analyse. Siehe „Der Afghanistankrieg“ bei Anlage A. Albrecht Müller

„Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu seiner Abberufung 2008 in der Funktion des militärischen Beraters in der deutschen Botschaft in Kabul war, in einem Brief an Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiteten Angst und Schrecken innerhalb der Zivilbevölkerung.“ Heiducoff, unter seinen Offizierskameraden als aufrichtig und engagiert geltend, warnte vor einer völkerrechtlichen Aushöhlung des UNO-Mandats und kritisierte in diesem Zusammenhang die sich immer mehr verselbständigende militärische Führung. Auch in der Informationspolitik gegenüber Politikern und Journalisten würde die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Die Militärführung und die sie stützende Bürokratie reagierte wie immer: Zunächst mit Druck.
Von Hans Wallow