Dr. Boglarka Hadinger[*], Psychologin und Leserin der NachDenkSeiten aus Tübingen/Wien, hat eine interessante geschichtliche Parallele entdeckt. Schon einmal half Deutschland einem russischen Oppositionellen, um im eigenen Interesse Unruhe in Russland zu stiften und das Land zu destabilisieren. Das war 1917 und der Oppositionelle war Lenin. Wir freuen uns, unseren Lesern den Text von Boglarka Hadinger zu präsentieren. – Diesem Text folgt unmittelbar eine Stellungnahme unseres Redaktionskollegen Marco Wenzel, der den Vergleich der Vorgänge Nawalny und Lenin unpassend findet.
Die NachDenkSeiten hatten am letzten Montag über das blutige Vorgehen der Junta gegen die Demonstranten berichtet. (Blutsonntag in Myanmar) Mindestens 18 Menschen waren an diesem Tag erschossen worden. Am vergangenen Mittwoch, 3. März, bewiesen die Sicherheitskräfte, dass sie es noch besser können: Am Mittwoch wurden 38 Menschen von der blutrünstigen Soldateska im Dienste der burmesischen Junta ermordet. Es war ein Tag der erneuten Eskalation im Krieg der Junta gegen ihr eigenes Volk, gegen unbewaffnete Demonstranten, die sich der Machtübernahme vom 1. Februar widersetzten. Mit scharfer Munition töteten sie Menschen im ganzen Land und verwundeten viele weitere. Es wird von Opfern in Mandalay, Monywa, Myingyan, Salay und Mawlamyine berichtet. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong, Übersetzung von der Redaktion.
Nach fast einem Monat andauernder Proteste hat die Militärjunta in Myanmar den Rubikon überschritten und scheint jetzt entschlossen zu sein, die Proteste auf ihre Art zu beenden. Nach einer Rede des UN-Botschafters von Myanmar vor der UN-Generalversammlung am Freitag wurden am Sonnabend hunderte von Menschen in ganz Myanmar festgenommen. Dutzende wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte in Zuge einer gezielten Niederschlagung von Protesten gegen das Militärregime im ganzen Land jeden angriffen, der sich ihnen in den Weg stellte. Der staatliche Sender Myanmar Radio and Television gab am Abend bekannt, dass am Samstag bereits 479 “Staatsgegner” im ganzen Land festgenommen wurden. Bis zum Sonntagmorgen waren mindestens 18 Menschen von der Polizei erschossen worden. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.
Vor 35 Jahren endete die Amtszeit von Ferdinand E. Marcos (1965-86), des engsten US-Vasallen in Südostasien. Es war der erste medial voll ausgeleuchtete Machtwechsel in einem Land der sogenannten Dritten Welt – mal als „Wunder-“, mal als „Rosenkranzrevolution“ überschwänglich gepriesen. Seit annähernd fünf Jahren amtiert mit Rodrigo R. Duterte ein Präsident in Manila, der sich als glühender Marcos-Verehrer versteht, und dessen Schandtaten, was allein die Menschenrechtssituation in dem Inselstaat betrifft, noch jene von Marcos in den Schatten stellt. Ein Essay von Rainer Werning.
Die Protestbewegung in Burma nimmt nach dem Putsch am 1. Februar eine neue Dimension an. Die Militärs waren überrascht über den starken Widerstand der Bevölkerung gegen ihre erneute totalitäre Machtübernahme und gegen die Verhaftung der gewählten Regierungsmitglieder sowie der wichtigsten politischen Führer und Führerinnen, allen voran der bekannten Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi. Aber nicht nur Politiker, auch Künstler, Journalisten und andere Oppositionelle wurden verhaftet. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong, aus dem Englischen von der Redaktion.
Daniele Ganser hat am 5. Februar 2021 in Basel einen Vortrag gehalten. Dieser ist in vieler Hinsicht interessant. Es geht dabei nicht nur um China. Den Überblick über den Inhalt des Vortrags finden Sie unten. Der Vortrag verdient eine Würdigung – eine wohlwollende oder eine kritische oder beides. Die NachDenkSeiten werden eine Dokumentation Ihrer Kritik veröffentlichen. Wir bitten um sachliche Stellungnahmen an [email protected], „betrifft Daniele Ganser“. Und bitte nicht zu lang – nicht über 2000 Zeichen. Dann ist die Chance für die Aufnahme in die Dokumentation hoch. Hier ist der Link zum Video. Und hier folgt die Inhaltsübersicht seines Vortrages. Albrecht Müller.
„Burma ist wie ein Vogel, der gerade angefangen hat, das Fliegen zu lernen. Nun hat das Militär ihm die Flügel gebrochen“, meinte ein Student in Rangun gleich nach dem Putsch. Burmas Experiment mit einer Wahldemokratie ist am 1. Februar abrupt beendet worden. Nur wenige Stunden vor der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments hat das Militär die Kontrolle über das Land übernommen, nachdem es in der Morgendämmerung in einer Razzia die De-facto-Führerin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und andere Politiker festgenommen hatte. Von Marco Wenzel.
Mittlerweile haben die täglichen Corona-Schreckensmeldungen einerseits und die in die Länge gezogenen und dabei immer rigoroser werdenden Einschränkungen andererseits ein solches Ausmaß erreicht, dass man am liebsten gar nichts mehr davon hören, sehen oder lesen möchte. Doch sobald wir tatsächlich den Kopf in den Sand stecken, ist erst recht keine (“von oben” kommende) Besserung zu erwarten. Da ist es schon klüger, wenn wir trotz aller Verdrossenheit selbst noch einmal gründlich über das Geschehene nachdenken und die daraus abzuleitenden Fragen und Forderungen zur Diskussion stellen.
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Die Proteste vom Wochenende in Russland werden hochgespielt, die gleichzeitigen Demos in anderen Ländern dagegen tiefgehangen. Weiterhin wird Nawalnys rechtsextremer Hintergrund in vielen westlichen Medien verklärt, ebenso wie die dubiosen Hintergründe seines „Palast-Videos“. Von Tobias Riegel.
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Die Bilanz der bisherigen Amtszeit des rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist eine einzige Katastrophe. Insbesondere im Zusammenhang mit der in Brasilien besonders hart wütenden Covid-19-Pandemie zeigt sich, dass Bolsonaro nicht nur auf ganzer Ebene versagt, sondern förmlich einen Krieg gegen sein eigenes Volk führt. Von Frederico Füllgraf.
„Ein kleiner Vorgeschmack auf dystopische Zeiten“ – das erkennt der Verleger Hannes Hofbauer in einer Beobachtung, die er vor kurzem auf dem Wiener Rathausplatz gemacht hat. Dort, so der Österreicher im NachDenkSeiten-Interview, gibt es einen Eislaufplatz, den die Menschen nur mit einem Distanzwarner betreten dürfen – wegen Corona. Ein Interview über den aktuellen Lockdown, die Lage in Österreich und die Zeit, die vor uns liegt. Von Marcus Klöckner.
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Protestführer Parit “Pinguin” Chiwarak hat eine vorübergehende Unterbrechung der politischen Kundgebungen angekündigt. Er sagte, dass es bis zum nächsten Jahr keine weiteren Kundgebungen geben werde, um den Demonstranten eine Chance zu geben, sich neu zu gruppieren und vorzubereiten. Der Menschenrechtsanwalt und Protestführer Anon meinte, dass im nächsten Jahr die Demonstrationen intensiviert würden. Ihre drei Forderungen würden bleiben – der Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-Ocha, eine neue Verfassung und die Reform der Monarchie. Anon sagte auch, die diesjährigen Kundgebungen seien nur die Ouvertüre zu einem langen Kampf gewesen. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.
Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische Blicke auslöst. Sie haben zum Beispiel anlässlich der Demonstrationen vom 29. 8. in Berlin von „verfassungsgebender Versammlung“ gesprochen und sie haben bei nächster Gelegenheit die Gastfreundschaft eines Menschen genossen, der sich König von Deutschland nennt. Ersteres ist anmaßend, Letzteres schlicht albern. Aber sind das Angriffe auf unsere Verfassung, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen? Unsere Demokratie wurde und wird durch ganz andere Vorgänge ernsthaft bedroht, zum Beispiel durch Parteienfinanzierungsmanipulationen der CDU und der CSU. Sie haben die für eine Demokratie notwendige Existenz gleicher Wettbewerbschancen ausgehebelt. Lesen Sie diesen Wikipedia-Artikel. Schwarze Konten, ungeklärte Millionen Spenden und Spender für die Union und speziell für Helmut Kohl, 100.000 DM für Schäuble, einfach so im Briefkuvert entgegengenommen und weitergereicht. Der baden-württembergische Innenminister Strobl täte gut daran, den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble anzusetzen. Albrecht Müller.
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Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther Bücklers hat sich für die NachDenkSeiten diese Vorwürfe einmal näher angeschaut und zeigt auf, wie man versucht, die „westlichen Werte“ gegen China zu instrumentalisieren, und wie eine Organisation, die für Völker- und Menschenrecht zu stehen versucht, mit beiden wenig zu tun hat.
