DIE ZEIT vom 13.1.2005

Wenn Sie eine gute Zusammenstellung von Argumenten und Fakten gegen das gängige lamentieren der „Reformer“ über den angeblichen „Freizeitweltmeister“, über die zu hohen Lohnkosten, über die zu hohen Unternehmenssteuern, über Deutschland als „Schlusslicht“ und vieler anderer ständig wiederholter Schwarzmalereien lesen wollen, klicken Sie einfach hier.

Wer immer noch Zweifel daran hatte, dass der SPIEGEL die Glaubenslehre der angebotsorientierten Wirtschaftsdoktrin nachbetet, der findet in der Ausgabe vom 24.Januar 2005 unter der Überschrift „Der Schulden-Kanzler“ eine weitere Drehung an der Gebetsmühle. Statt des SPIEGEL kann man eigentlichbesser gleich die Anzeigen der unternehmensfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ lesen.

„Allianz Leben bejubelt Rekorde“, so lautet die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.2005. Die Lebensversicherer hatten 2004 ein Rekordjahr. Allein die Allianz hat mit 1,3 Millionen Lebensversicherungen 340 000 Verträge mehr als im Jahr zuvor abschließen können. Das bedeutet einen Zuwachs an Versicherungsabschlüssen um 38,6%, den besten Wert in der Firmengeschichte. Die Beitragssumme aus neuen Verträgen wuchs um ein Drittel auf fast 30 Milliarden Euro.
Der Grund liegt im neuen Alterseinkünfte- und das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz, wonach ab 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen zum Auszahlungszeitpunkt voll besteuert werden.

Oswald Metzger, von den Grünen abgestrafter ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und heutiger „Botschafter“ der „INSM“, „Fellow“ der Bertelsmann-Stiftung und „Politikberater“, wurde zum „Distinguished Fellow“ des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ ernannt. Das DIW, das unlängst noch einen der dort letztverbliebenen Ökonomen mit keynesianischer Ausrichtung gefeuert hat, bedient sich nun Metzger, als eines „Kronzeugen“ für eine neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Seine Einlassungen im DIW-Wochenbericht 1-2/2005 zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ sind aber „not very distinguished“, wie Karl Mai in einer „distinguished contradiction“ darlegt.

Einige Widersprüche und Lücken neoliberaler Defizitdogmatik

„Freitag“ vom 21.1.2005

In einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ vom 18.1.05 wird ein schönes Beispiel dargestellt, wie der durch die Pleite der „Mannheimer Leben“ angestoßene Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch Lobbyarbeit und durch geschäftliche Verflechtungen von Abgeordneten mit der Versicherungswirtschaft im Interesse der Unternehmen verändert wurde. Das verabschiedete Gesetz, mit dem ursprünglich der Schutz der Versicherten durch die Haftung mit dem Eigenkapital der Versicherer geplant war, geht im Ergebnis zu Lasten der Kunden.

Gestern war ich gerade dabei, eine Tagebuchnotiz zu einer neuen Rubrik in den NachDenkSeiten zu schreiben, als mich der Hinweis eines Freundes erreichte, in der Zeitung „Das Parlament“ sei gerade eine unfreundliche Rezension meines Buches erschienen. Diese Rezension ist in der Tat bemerkenswert. Sie reiht sich ein in eine Reihe von Besprechungen von sehr ähnlichem Muster – von Peter Glotz, der FAZ, der WELT, von Erhard Eppler: ich wolle zurück in vergangene Zeiten, heute sei mit der Globalisierung alles anders, die Erkenntnisse der Nationalökonomie gelten nicht mehr und so weiter. Wenn man das Buch gelesen hat und jetzt diese Rezensionen liest, dann kann man nicht glauben, dass diese Besprecher das Buch je gelesen haben. Sie schreiben nach, was andere geschrieben haben, oder was sie in ihrem Netzwerk verabredet haben. Das war’s denn auch. Schade. Eine Auseinandersetzung zur Sache wäre ja sinnvoll. Ich möchte Sie bitten, mögliche Leser des „Parlaments“ auf diese Rezension aufmerksam zu machen und dabei vor allem wichtige Informationen zu ergänzen, die die Redaktion des Parlaments ihren Lesern vorenthalten hat.

Wenn Sie Interesse an dem weltweites Aufsehen erregenden Artikel von Seymour M. Hersh, “The Coming Wars“ im „New Yorker“ haben, dann klicken sie einfach hier.
Hersh ist einer der bekanntesten Enthüllungs-Reporter in den USA, er schrieb den ersten Artikel über das My Lai Massaker in Vietnam und hat eine Vielzahl von Büchern veröffentlicht, die hohe politische Wellen schlugen, von „The Price of Power: Kissinger in the Nixon White House“ bis „The Samson Option: Israels Nuclear Arsenal and Americas Foreign Policy“.

Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, Dipl.-Ökonom, FH Gelsenkirchen, Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung

Otto Graf Lambsdorff berät und bewirbt nicht nur die deutsche Versicherungswirtschaft (Nachdenkseiten vom 28.06.2004), er ist auch Berater von Jukos, dem russischen Ölimperium, dem der jetzt in Haft sitzende Ölbaron Chordorkowski vorsaß. Nachdem der Konzern – wohl nicht ohne Druck des Kremls – zerschlagen wurde, mischt die Deutsche Bank bei dessen Zwangsversteigerung ganz vorne mit. So heißt es in der Vorausschau des „WDR print“ vom Januar 2005 auf eine Sendung in der ARD „Der Prozess von Moskau: Ölbaron gegen Kreml-Herr“ von Albrecht Reinhard und Jens Hartmann, die am 19. Januar 2005 um 23.30 Uhr ausgestrahlt wird.

Mein Sonntagsblatt schrieb gestern: „Da sind Parlamentarier, die fürs Nichtstun Geld von Firmen bekommen.“ Das ist der Grundtenor der Kritik auch in vielen anderen Medien. Sie regen sich vor allem darüber auf, dass mehrere Abgeordnete der CDU, der SPD und FDP von der Dresdner Bank, von RWE, von Volkswagen, von Siemens u.a.m. Gehälter oder andere Geld- und Sachleistungen bekommen haben, ohne dass sie etwas dafür tun. „Viereck verfüge jedoch nicht einmal über einen Schreibtisch im Konzern. Unklar blieb, für welche Leistungen er von Volkswagen bezahlt worden sei”, merkt Spiegel Online an. – Das sind lächerliche „Unklarheiten“ und Fragen. Die laufende Debatte wirkt wie eine Vernebelung einer viel schwerwiegenderen politischen Korruption.

„Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen werden von den Wählern jetzt deutlich wohlwollender beurteilt als vor einem Jahr“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar das ZDF-Politbarometer vom Januar. Ein hoher Anteil der Bevölkerung lehnt allerdings die eingeleiteten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt nach wie vor ab.

In der ZEIT Nr. 03/2005 erschien unter dem Titel „Bereit zum großen Schlag – US-Präsident Bush will die gesetzliche Rente privatisieren. Die Finanzindustrie wittert große Geschäfte, die Alten tragen das Risiko“ ein Beitrag von Thomas Fischermann. Lesenswert!