Die gestern über die ARD und heute in einigen Zeitungen verbreitete Interpretation der neuen InfratestDimap-Umfrage muss man mit Vorsicht genießen. Alle vier Änderungen der Umfrageergebnisse für die einzelnen Parteien liegen innerhalb der Fehlertoleranz.
Nach drei lesenswerten Beiträgen zu Steuertricks (siehe unser Hinweis von gestern) erlaubt die TAZ sich am 4.8. einen intellektuellen Tiefpunkt. Zwei Beispiele:
Etwa Michael Schlecht zum „Moloch Staat“, zu den „steuerpolitischen Mogelpackungen“ der Parteien, zur Entmachtung von Betriebsräten u.V.a.m.
Quelle: ver.di
Hermann Scheer, wirklich ein intelligenter Kopf, transportiert auch die gängigen Vorurteile: wir leiden unter Blockade, Wachstum bringt keine Arbeitsplätze.
Etwa Michael Schlecht zum „Moloch Staat“, zu den „steuerpolitischen Mogelpackungen“ der Parteien, zur Entmachtung von Betriebsräten u.V.a.m.
Quelle: ver.di
Die Ungleichverteilung nimmt zu. Die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmenseinkommen geht auf. Die unteren 50% der Haushalte verfügen nur über 4% des Nettovermögens. Kinder- und Altersarmut nehmen zu.
Zur “Quelle”
Theoretisch sind die Unternehmenssteuern hoch in Deutschland. Tatsächlich aber werden immer weniger Steuern gezahlt. Das könnte man ändern Zwei interessante Artikel von Nicola Liebert und ein Interview mit Prof.Jarrass in der taz:
Man braucht sich über die Stimmung im Land nicht zu wundern – sie wird geschürt. Der Wahlkampf findet im Fernsehen statt. Bettina Gaus in der TAZ über ein besonders plumpes Beispiel.
Quelle: taz
Den Kampf um Sozialstandards, die ein würdiges Leben gewährleisten, unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht und nationaler Zugehörigkeit, hat die deutsche Linke nicht hinter sich, sondern vor sich.
Quelle: junge Welt
Eine Erinnerung an die Weimarer Republik – Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der Situation Heute“ Von Christoph Butterwegge
Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar – 5. Mai 2006)
… und somit die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Dies ergibt der von Andrew Watt und Ronald Janssen (Europäischer Gewerkschaftsbund) angestellte Vergleich zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Entgegen der häufig behaupteten Aussage, dass Europa aufgrund von überregulierten Märkten und Wettbewerbshemmnissen an Innovationskraft gegenüber den USA verliere, kommen die beiden Autoren zum genau gegenteiligen Ergebnis.
Deutschsprachiger Kommentar zur Studie:
Quelle: ISW Linz
Die (englischsprachige) Studie:
Quelle: ETUI-REHS [PDF – 269 KB]
Ist das Terrornetzwerk Al Qaeda ein Hirngespinst westlicher Propaganda? Der BBC-Dokumentarfilm “The Power of Nightmares” im Kontext der Terrorangst von London
VON DANIEL KOTHENSCHULTE
Quelle: FR (Link tot – 5. Mai 2006)
Wenn SPD und Bundesregierung die Auseinandersetzungen mit der Linkspartei ernst nähmen, dann würden sie diese Auseinandersetzung inhaltlich führen. Dazu gehörte zunächst einmal, dass man die unter Beschuss der Arbeitgeber stehende Mitbestimmung verteidigt. Dazu würde weiter gehören, sichtbar zu machen, dass man den Arbeitnehmern nahe steht, jedenfalls nicht ferner als dem Arbeitgeberlager.
Der Bundeskanzler demonstriert mit einer Pressemitteilung, dass er von einer solchen Überlegung nicht viel hält. Das beweist er schon damit, wen er in eine Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung berufen hat. Ein Dokument der Einseitigkeit.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen der nordrhein-westfälischen CDU und der FDP vom 16. Juni 2005 heißt es: „Das von der bisherigen Landesregierung geschaffene ausufernde Beauftragtenwesen werden wir zurückführen…Eine effiziente Verwaltung braucht nicht für jedes Problem noch zusätzlich „Beauftragte“.“ Kaum an der Regierung, setzt die Landesregierung NRW eine „Expertengruppe zur Haushaltskonsolidierung“ ein.
