Die “Aktivierende Sozialhilfe” ist der Schlüssel zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, weil sie mithilft, “die gesamte Lohnskala aufzufächern (…)”
Exakt. Das genau wollte Sinn immer schon erreichen. “… so daß die Arbeitslosigkeit in allen Segmenten des Arbeitsmarktes verschwindet.”
Das wird natürlich nicht geschehen, und dann wird Sinn noch viele verkrustete Strukturen entdecken, die er dafür verantwortlich machen kann. Wie immer ignoriert Sinn die makroökonomischen Probleme unseres Landes – den Ausfall der Binnennachfrage und damit ein massives Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitnehmer. Der Beitrag in der „Welt“ ist nur dann zur Lektüre zu empfehlen, wenn Sie mal wieder nachlesen wollen, wie diese Art von Ökonomen denkt.

Weil man nicht auf die nahe liegende Idee kommen darf, dass es an der praktischen Politik der SPD liegt, dass diese Partei von immer weniger Menschen als Hüterin der „sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen wird, macht ihr Vorsitzender Platzeck nun umgekehrt den Versuch diesen sozialdemokratischen Kernbegriff der praktizierten Politik der SPD anzupassen. Nach dem Motto: Wenn wir schon unsere früheren programmatischen Vorstellungen von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht mehr in praktische Politik umsetzen wollen, müssen wir wenigstens diesen Grundwert so umdeuten, dass er wieder mit unserem politischen Handeln einigermaßen zusammenpasst. Kurz: Man hat den Topf schon längst gewechselt und sucht nun den passenden Deckel.

Zur Zeit wird heftig über die beiden BND-Vertreter in Bagdad diskutiert und es wird wieder wie auch bei der Entdeckung der CIA-Flüge mit Gefangenen so getan, als wäre unsere Beteiligung am Irak Krieg etwas Neues. Ich kann in diesem Kontext nur auf zwei Einträge in der NachDenkSeiten hinweisen. Einen vom 30.11.2005 und einen vom 6.12.2005. Dort gehe ich auf die Beschränkung unserer Souveränität ein und auf Beispiele unserer Beteiligung am Krieg.

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 02“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 13. Januar 2006.

Quelle: Freitag 02 – Der Wettbewerbs-Republik entgegen »

Ein wirklich lesenswerter Beitrag von Winfried Schmähl über den Holzweg auf den die „Rentenreformen“ die Altersvorsorge geführt hat und welche Alternativen man hätte.

Eine Leserin der NachDenkSeiten hat sich einmal auf die Suche gemacht aus welcher ideologischen Ecke sich Steinbrück bei seiner unsinnigen Gegenüberstellung dieser Begriffe bedient.

Unter der Überschrift „Preistreiber Staat: Zur Inflationspersistenz im Euroraum“ stellt der IMK Report Nr. 6 [PDF – 184 KB] vom Januar 2006 eine Studie von Jörg Bibows vor.
Die Studie stellt die verbreitete These in Abrede, die seit 2001 anhaltend hohe Inflationsrate im Euroraum sei die Folge struktureller Rigiditäten (gemeint sind dabei meist Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt).
Die Befunde widersprechen auch den Forderungen des Bundesbankpräsidenten, Axel Weber, dass der Staat noch mehr sparen müsse um die Inflation zu bekämpfen.

So lautet die zusammenfassende Überschrift eines Berichtes der Zeit über eine Grundsatzrede unseres neuen Bundesfinanzministers beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer den Geist und die Praxis der großen Koalition erfassen will, sollte diese Rede wenigstens überfliegen. (AM/WL)

Einer unserer Nutzer hat freundlicherweise den Economist-Beitrag übersetzt. Danke und hier ist die Übersetzung.

Dass mit Umfragen Stimmung und damit auch Politik gemacht wird, haben wir auf den NachDenkSeiten schon oft beschrieben. Eine solche Stimmungsmache in der aktuellen politischen Debatte um den Ausstieg aus dem Austieg aus der Atomenergie enthüllt der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V..