Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes über die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Diese Bundestagsdrucksache [PDF – 268 KB] ist zwar schon vom 3.9.2003, angesichts der aktuellen steuerpolitischen Entscheidungen vor allem zu Lasten der Lohnabhängigen lohnt es sich aber, sich diese Ergebnisse in Erinnerung zu rufen. Man kann an der nachlässigen Verfolgung von Steuerhinterziehern feststellen, dass auch der Staat selbst, darin immer noch ein Kavaliersdelikt sieht. Zumal wenn man dagegen stellt, mit welchem personellem und Überwachungsaufwand man die Alg-II – Empfänger verfolgt.

Im „Estrel Convention Center“ im Stadtteil Neukölln, dem Armenhaus Berlins, hat die SPD mit 95,07 % der Delegiertenstimmen Kurt Beck zum Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen abgetretenen Matthias Platzeck als dritten SPD-Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren gewählt.
Oh hätten sich die Delegierten, statt sich in einen Edel-Bunker zurückzuziehen, sich einmal in diesem Berliner Stadtteil umgesehen oder die nahe gelegene Rütli-Schule besucht, dann hätten sie einen realistischeren Blick auf die Größe der „Baustelle“ (Beck) werfen können, vor der die Sozialdemokratie steht! Aber der fensterlose Saal ließ keinen Blick nach draußen zu, das war geradezu symbolisch: Beck zog als letzter vorzeigbarer Kandidat alle ihm zur Verfügung stehenden Register, um die „Seele der Partei“ zu streicheln, aber die Wirklichkeit des Landes und der Politik der SPD in der Großen Koalition blieben außen vor. Von der „Kraft der Erneuerung“, dem Motto des Parteitags, war wenig zu spüren.

Am 16.5. um 22.45 h geht es mit Moritz Hunzinger, Heiner Geißler, Niki Lauda, Albrecht Müller und Hans-Joachim Selenz um ein den Lesern der NachDenkSeiten geläufiges Thema.

Quelle: http://www.daserste.de/maischberger/

„Eine politische Talk-Show ist schnelllebig. Auch in 90 Minuten bleibt oftmals keine Zeit, Aussagen der Gäste auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. Deshalb hakt “Hart aber fair” nach und lässt einige Behauptungen von renommierten Experten unter die Lupe nehmen. Sind sie wahr oder entbehren sie jeder Grundlage? Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung, hier im Faktencheck.“ So heißt es auf der Website des wdr zu Frank Plasbergs Sendung vom 10.5.06 zum „Reizthema“ „Arm trotz Arbeit“. War Plasberg bei der Auswahl seiner Experten aber wirklich fair? Wolfgang Lieb/Albrecht Müller.

Als Autor bleibt einem meist nichts erspart. Dennoch, ich kann nicht klagen: sehr viele Leser von „Machtwahn“ mailen mir, dass sie die Welt nach der Lektüre anders und klarer sehen. Die Tatsache, dass das Buch seit Erscheinen im März auf der Bestsellerliste des SPIEGEL rangiert und auf der Liste der Wirtschaftsbestseller des Managermagazins von null über 50 Konkurrenten hinweg auf Platz eins gesprungen ist, spricht für positives Weitersagen der Leser. Offenbar irritiert dies manchen Meinungsmacher, so zum Beispiel offensichtlich den Kommentator der Financial Times Deutschland Schütte. – Eine kritische Rezension, wenn sie zur Sache gegangen wäre, hätte ich richtig gut gefunden. Aber wenn die Rezensenten mit ihren Texten immer wieder meine Diagnose unserer Eliten bestätigen, dann wird es mit der Zeit langweilig.

Ein Blick auf die Webseite von Berlin Mitte zeigt: Der „beste Ökonom Deutschlands“ (Bild) ist eingeladen. Das ist erstaunlich angesichts des Verlustes an Glaubwürdigkeit des Ökonomen aus München und angesichts des Imageverlustes von Berlin Mitte mit der Einladung an den Versicherungsvertreter Raffelhüschen vom März. Aber es kann ja sein, dass Maybritt Illner schon bei der Vorstellung einen richtigen Beitrag zur Aufklärung leisten will. Wir machen dafür einen Vorschlag.

Fall 4: »Von den Weltmärkten verdrängt«

Auf einen kritischen Kommentar zu Pfaffenbach von Thomas Fricke in der FTD über eine „Krisensichere Viererbande“ (er ist leider nur noch gegen Gebühr im Netz) schrieb am 9.12.05 Albrecht Müller in den Hinweisen des Tages (2) – Ziffer 2: Das ist ein verdienstvoller Hinweis des ftd-Autors Fricke auf eine verhängnisvoll wirkende Mafia. Diese Einschätzung bestätigt die einschlägige Passage aus meinem Buch „Die Reformlüge“:

Opfern von Diskriminierung im Arbeitsleben kann systematischer und effektiver geholfen werden, wenn sie das Recht haben, sich von sachkundigen und erfahrenen Institutionen unterstützen und vertreten zu lassen. Das zeigen Erfahrungen aus Ländern mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen, etwa Großbritannien und den USA. Ein Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften, wie es das geplante Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorsieht, trägt diesen Erfahrungen Rechnungen. Darauf weist Prof. Dr. Heide Pfarr hin, Arbeitsrechtlerin und Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Quelle: Bremer Institut Arbeit Jugend [PDF – 183 KB]

Seit Ende des vorigen Jahres verläuft die ökonomische Reformdebatte in Deutschland etwas ruhiger. In der Großen Koalition haben beide Parteien offenbar kaum noch Interesse an Schwarzmalerei zur Rechtfertigung marktradikaler Reformen. Unter vielen wirtschaftspolitischen Akteuren mehren sich angesichts der Erfolglosigkeit der praktizierten Reformpolitik zudem die Zweifel, ob Deregulierung, Sparpolitik und Abbau des Sozialstaats wirklich der Königsweg zu mehr Wachstum und Beschäftigung sind.