Sahra Wagenknecht hat sich am Donnerstag im Bundestag an die Regierung gewandt: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Die Reaktionen auf die wichtige Rede Wagenknechts von Teilen ihrer eigenen Partei und vonseiten der Regierungsparteien sind unterirdisch. Widersprechen muss man Wagenknecht in einem Punkt: Die Motivation der Regierung ist vermutlich nicht „Dummheit“, sondern deren Handeln erscheint zielgerichtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Über 1.000 Demonstranten waren dem Aufruf des Bündnisses „Für Heizung, Brot und Frieden“ gefolgt und hatten sich zum Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen eingefunden. Redebeiträge kamen unter anderem von Vertretern der Linkspartei, der Sammlungsbewegung Aufstehen, der Naturfreunde und Gewerkschaftsgruppen. Die Kundgebungsteilnehmer und Redner forderten unter anderem eine gesetzliche Deckelung von Gas- und Strompreisen, die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft sowie die Aufhebung der Sanktionen. Von Florian Warweg.

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Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Wir befinden uns im Jahre 2022 n.u.Z. Ganz Deutschland ist von einer angeblichen „prorussischen Kampagne“ gegen Außenministerin Annalena Baerbock erfasst. Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen „Investigativ-Journalisten“ bevölkerte Bubble hört nicht auf, Widerstand zu leisten und jede Art von Kritik an der amtierenden Außenministerin mit Grünen-Parteibuch abzuweisen. Und das Leben ist nicht leicht für die bundesdeutschen Leser, die sich in den abgeschirmten medialen Lagern von SPIEGEL, FAZ und Tagesschau „informieren“. Von Florian Warweg.

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Das von der Regierungskoalition angekündigte Paket zur Entlastung in der selbst hergestellten Krise verharrt bei der Linderung von Symptomen. Diese Linderung ist als Folge der Regierungspolitik nun unumgänglich. Aber statt immer weitere „Pakete zu schnüren“, muss die Ursache des möglicherweise drohenden industriellen und sozialen Niedergangs benannt und abgeschafft werden: Und das ist die Sanktionspolitik der Regierung. Von Tobias Riegel.

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Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand. Eine kriegstreibende, angeblich „feministische Außenpolitik“ in Verbindung mit einer geradezu krankhaften Realitätsverweigerung führt uns direkt ins Verderben. Das Ganze völlig unkritisch sekundiert von der Tagesschau. Was für Zeiten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Von Florian Warweg.

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Wer die Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert, dem wird oft entgegnet, er würde mit dieser Haltung die Ukraine „im Stich“ und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „freie Hand“ lassen. Beides stimmt nicht. Trotzdem wird mit diesen Behauptungen die für die deutschen Bürger zerstörerische Sanktionspolitik verteidigt. Das muss sich ändern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es regt sich Widerstand gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Bundesregierung: In einem Offenen Brief fordert die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Die Handwerker fragen den Kanzler etwa: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“ Schließlich würden die Unterzeichner bei den Bürgern erfahren, „dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern“. Das sei „auch nicht unser Krieg!“ und keinesfalls könne bei der Ukraine „von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden“. Voraussetzung für die Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges sei außerdem eine realistische Einschätzung der Lage: „Niemand kann ernsthaft glauben, dass Russland auf die Krim verzichten wird. Wer das als Bedingung für Verhandlungen macht, hat kein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges.” Wir geben den Brief hier im Wortlaut wieder. Von Tobias Riegel.

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Der Gaspreis ist außer Kontrolle und den Verbrauchern droht ein Preisschock, wie es ihn seit der Ölpreiskrise in den 1970ern nicht mehr gegeben hat. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zu. Insbesondere den Grünen scheint die Preisentwicklung als Beschleuniger für die Energiewende sogar recht gelegen zu kommen. Derweil kommen von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können. Von Jens Berger.

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Die Lähmung im Lande ist gespenstisch angesichts der gegen die Bürger gerichteten Sanktions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Regierung und sie unterstützende Medien haben bislang Erfolg mit einer Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern. Wer könnte die politische Lähmung beenden und den überfälligen Protest organisieren? Von Teilen der LINKEN kommt aktuell der Aufruf zu Montagsdemos – aber kann die Partei die Bürger noch erreichen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Deutschlandfunk (DLF) ist ein Sender des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Seine Aufgaben, seine Rechte und Pflichten sowie weitere Festlegungen sind im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Vorangestellt ist in diesem Vertrag von Objektivität und Unparteilichkeit die Rede. Daran halten wollen oder können oder dürfen die Mitarbeiter des Senders sich wohl nicht, zu dem subjektiven Befund kommt man als Zuhörer, immer wieder, leider. Sonst kämen solche Sendungen wie die „Informationen am Abend“, welche wochentags ab 18.10 Uhr ausgestrahlt werden und jederzeit im Internet nachhörbar sind, nicht zustande. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Zufälle gibt’s: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach Darstellung der US-Statistikbehörde für Energiefragen, der „Energy Information Administration“ (EIA), just im ersten Halbjahr 2022 zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) geworden. Demnach stiegen die US-Flüssiggasausfuhren in der ersten Jahreshälfte um zwölf Prozent auf durchschnittlich 11,2 Milliarden Kubikfuß pro Tag. Als Hauptgrund für das Exportwachstum verweisen die USA auf die „steigende Nachfrage insbesondere in Europa“. Die Importsteigerung nach Europa und insbesondere in die EU-Länder beträgt dabei satte 63 Prozent. Von Florian Warweg.

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Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich. Die große Preisschock steht den meisten Haushalten erst noch bevor. Nur ein Umdenken bei der Sanktionspolitik könnte noch das Schlimmste verhindern. Von Jens Berger.

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