Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat am 6. März erklärt, dass sie bei den im Herbst anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorsitz der Linken nicht antritt. Siehe hier. Sie hat eingesehen, dass die Mehrheit ihrer Fraktion auf Anpassungskurs ist und deshalb der Kampf zermürbend wäre. Das freut den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann – siehe hier und hier. Schließlich wird mit dem Verzicht Wagenknechts auf die Nachfolge Gysis die Front der Profillosen und Angepassten links von Frau Merkel gestärkt. Sahra Wagenknecht hat allerdings in einer Rede im Deutschen Bundestag vom 19. März, eine Entgegnung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, gezeigt, dass ihr Verzicht nicht bedeutet, dass sie ihre Stimme der Vernunft nicht weiter erheben wird. Ob sie das durchhalten kann, wird sich zeigen.

Sie hat die Kampagne schon im Juni analysiert. Die Tatsache, dass jetzt auch Bundesbankchef Weidmann behauptet, die Rente mit 63 bremse die deutsche Konjunktur veranlasst die NDS, auf die Analyse von Sahra Wagenknecht aufmerksam zu machen. Sie zeigt, dass die Debatte an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten ist. Die Kampagne lenkt davon ab, dass „die gesetzliche Rente als eine den Lebensstandard im Alter halbwegs sichernde Leistung in den vergangenen 14 Jahren in Deutschland komplett zerschlagen wurde.“ Und weiter: „Wenn bereits eine so marginale und vorübergehende Verbesserung einen derartigen Aufruhr verursacht, wer wagt dann noch, mehr zu fordern, wer hat dann noch den Mut, auf das hinzuweisen, was eigentlich notwendig wäre: Die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente.“

Es ist schon bemerkenswert, wie dreist SPIEGEL Online Aussagen verbiegt, wenn es nur darum geht, der politischen Linken und allen voran Sahra Wagenknecht ans Bein zu pinkeln. Heute macht SPIEGEL Online ganz groß mit folgender Meldung auf:

Es wäre in der Tat eine Meldung wert, wenn Wagenknecht eine Abschaffung des Euro fordern würde. Nur dass sich diese Aussage noch nicht einmal mit sehr viel Phantasie aus dem ZEIT-Interview herleiten lässt, auf das sich SPIEGEL Online beruft. Von Jens Berger.

Ein Freund berichtete mir vor zwei Tagen, er habe nach 20 Jahren Treue das Abonnement seiner überregionalen Tageszeitung gekündigt – wegen der arroganten und undemokratischen Kommentierung der „Openpetition“. Als Nachtrag zum Beitrag vom 24. Januar folgt deshalb hier eine Zusammenstellung einiger einschlägiger Reaktionen. Siehe Anlage. Darunter finden sich Medien, denen ich eine so aggressive und primitive Verteidigung des Markus Lanz und die Fortsetzung der Schaum-vor-dem-Mund-Kampagne gegen Sahra Wagenknecht nicht zugetraut hätte: die TAZ, Die ZEIT, die Süddeutsche, die FAZ, Spiegel online, der Tagesspiegel usw.. – Die Openpetition hatte bei Abschluss dieses Textes um 11:17h 226.302 Unterzeichner. Wenn die Befürworter/innen unter den täglich mindestens 60.000 NachDenkSeiten-Lesern Ihre E-Mail-Verteiler nutzen, um für die Unterzeichnung zu werben, dann müsste es möglich sein, die 300.000-Marke bald zu überschreiten. Zur Begründung und Erläuterung: Albrecht Müller.

Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner. Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden. Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh. Letzterer greift jetzt mit einem Video Sahra Wagenknecht und die Linke insgesamt („shitstorm“) an – so primitiv wie in der Sendung des ZDF und nach der Methode „Haltet den Dieb“. Hier ein Einordnungsversuch der Vorgänge. Von Albrecht Müller

In den letzten 40 Jahren haben Finanztransaktionen dramatisch zugenommen. Dies betrifft den Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen, vor allem aber den Handel mit abgeleiteten Finanzprodukten (Derivaten), mit denen auf die Änderung von Zinsen, Kursen und Preisen spekuliert werden kann. Die Entstehung eines global vernetzten Finanzmarktes, die Beschleunigung des Handels und die Entwicklung zunehmend gefährlicher Finanzprodukte haben die Weltwirtschaft immer instabiler und krisenanfälliger gemacht. Rohstoffpreise, Aktien- oder Wechselkurse werden immer weniger durch reale Verhältnisse und immer stärker durch spekulative Erwartungen bestimmt. Ergebnis sind heftige Preisschwankungen, Spekulationsblasen und anschließende Crashs, oft mit fatalen Folgen für die reale Wirtschaft und die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen. Von Sahra Wagenknecht

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie wäre es, wenn wir Bürger auch ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September vorlegen würden? Diese Frage stellten sich schon länger vielen Menschen, die nicht mit ansehen wollten, dass sich in breiten Kreisen der Bevölkerung immer mehr Frustration über die aktuelle Politik und das Gefühl der Ohnmacht breit machen. Und nun haben über zwei Dutzend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einem ersten Schritt die Idee in die Tat umgesetzt – diskutieren Sie mit, welche Forderungen in unterschiedlichen Politikbereichen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden könnten!

„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“, so lautet ein Sprichwort, das der große deutsche Geschichtsphilosoph Hegel einen „alten Scherz“ bezeichnet hat. Bei Horst Köhler scheint es umgekehrt zu sein. Ohne Amt zeigt er mehr Verstand als in seinen früheren Ämtern, etwa als Finanzstaatssekretär und Sherpa von Bundeskanzler Kohl auf Wirtschaftsgipfeln, als Direktor des IWF und zuletzt als Bundespräsident. In allen diesen Ämtern war er ein Wegbereiter und eifriger Propagandist der neoliberalen Ideologie.
Gehört Köhler, nun, da er außer Amt ist, zu den Konservativen wie Charles Moore oder Frank Schirrmacher, die zu glauben beginnen, dass die Linke doch Recht hat?
In einer Rede, gar noch vor dem Mitglieder-Forum einer Volksbank schlug er ganz andere Töne an als in seinen früheren Ämtern [PDF der Rede – 113 KB]. Von Wolfgang Lieb

Jakob Augstein hat in seiner SpiegelOnline-Kolumne („Ein Loblied auf Steinbrück, ausnahmsweise“) den Eindruck erweckt, als hätten sozialdemokratisch gesonnene Mitmenschen nur die Wahl zwischen SPD und Wahlenthaltung. Augstein macht mich zum Komplizen dieser falschen Vorstellung. Wer wird denn in die Wahlenthaltung gehen, wenn es mit Gysi und Wagenknecht eine attraktive Alternative zu Steinbrück, Steinmeier und Gabriel gibt? Das müssen schon sehr unpolitische Menschen sein, die Augstein da im Auge hat. Die Personalisierung ist diesmal neben der inhaltlichen Auseinandersetzung übrigens die große Chance der Linken. Albrecht Müller.

Weil beim Parteitag der Linkspartei am 2. und 3. Juni nicht nur über die Führung dieser Partei entschieden wird, sondern auch zugleich darüber, ob es auf absehbare Zeit noch eine Alternative zur neoliberal geprägten Politik von Angela Merkel und der angepassten Führungen von SPD und Grünen geben wird, komme ich noch einmal auf die Personalentscheidungen der Linkspartei zurück. Das ist auch deshalb notwendig, weil ich auf meine Beiträge zum Thema vom 22. Mai („Ein Rat an Lafontaine: Nicht antreten.“) und vom 23. Mai („Ein historisch bedeutsamer Tag“) neben Zustimmung auch Fragen und Kritik erhalten habe. Diese bezogen sich vor allem auf meine Einschätzung des Vorsitzenden-Kandidaten Dietmar Bartsch und meine Vermutung, dass es mit Lafontaine an der Spitze 2013 noch einmal wenigstens die Chance gegeben hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und damit als profiliertes und inhaltlich geprägtes Korrektiv im Bundestag und als Treibsatz für eine politische Alternative erhalten zu bleiben. Von Albrecht Müller

Am vergangenen Sonntag trafen sich ca. 250 Gäste, darunter viele NachDenkSeiten-Leser, zu Vortrag und Diskussion mit Sahra Wagenknecht. Thema: „Echte Leistung muss sich wieder lohnen. Wegmarken für eine produktive und gerechte Wirtschaftsordnung.“ Selbst konservative Gesprächsteilnehmer waren beeindruckt von der Sachkenntnis und Gradlinigkeit der Referentin, von scharfer Analyse und konkreten Vorschlägen zur Änderung der Wirtschaftsordnung. Insgesamt ein großes Ereignis. Schauen und hören Sie selbst. Hier über Youtube. Albrecht Müller.

Sahra Wagenknecht kommt am kommenden Sonntag, am 5. Juni um 11:00 Uhr, bekanntlich zum 21. Pleisweiler Gespräch. Siehe hier [PDF – 60.7 KB]. Ein passender Anstoß zur Besprechung ihres neuen Buches.
Albrecht Müller.

Zunächst vielen Dank für das große Interesse und die Anmeldungen zum Gespräch mit Sahra Wagenknecht. Für Interessenten hier noch einmal die Einladung als Word-Datei [30 KB] und PDF [60 KB].
Und noch einige ergänzende Hinweise: Albrecht Müller.

Wer Steinbrück kennt, wer die Kette seiner Misserfolge von der verlorenen Nordrhein-Westfalen Wahl bis zum Bankenrettungsschirm und der zig-Milliarden schweren Rettung der HRE noch zu erinnern im Stande ist, begreift nicht, wie man auch nur das Schwarze unter dem Fingernagel eines Gedankens darauf verwenden kann, diesen Mann zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. Sahra Wagenknecht hat in ihrem neuen Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ kompakt und faktenreich dokumentiert, wie Steinbrück und Eichel, Merkel und Schröder den „Finanzplatz Deutschland“ den Spekulanten geöffnet und uns Milliarden-Lasten aufgebürdet haben. (Hier finden Sie die einschlägigen Seiten 47-55 [PDF – 123 KB] *) Albrecht Müller.

Sie sind herzlich eingeladen. Bitte geben Sie die folgende Einladung an Freunde und Bekannte weiter. Sie finden Sie als Word-Datei und als PDF-Datei. Albrecht Müller.