Zwei Millionen Chilenen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen das privatisierte Rentensystem zu demonstrieren. Frederico Füllgraf berichtet aus Santiago de Chile für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt unseren Lesern einen Einblick, bei der Chile als eines der Experimentierfelder des Neoliberalismus eine traurige Vorreiterrolle spielte. Auch Europa kann von den Fehlern der Chilenen lernen, die nun den sozialen Frieden des südamerikanischen Landes gefährden.

Wir verdanken der Wissenschaft große hilfreiche Erkenntnisse; wir verdanken einem politisch korrupten Teil der Wissenschaft, der auch unter der Flagge der Wissenschaftlichkeit segelt, gravierende politische und gesellschaftliche Fehlentscheidungen. Deshalb kann man dem pauschalen Sich-auf-die-Schulter-Klopfen, das in den Erklärungen für den sogenannten „Science March Germany“ zum Ausdruck kommt, nur schwer folgen. Wir weisen zunächst auf die programmatische Erklärung dieses Wissenschaftsmarsches und auf die deutschen Unterstützer hin und stellen dann ein paar notwendige Fragen. Albrecht Müller.

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Wenn ein Wirtschaftsjournalist der Süddeutschen Zeitung (SZ) ein Buch über Ungleichheit in Deutschland schreibt, macht das neugierig. Erst recht, wenn er zuvor den einen oder anderen bemerkenswerten Artikel verfasst hat. Hier z.B. und hier. Ich machte mich also in wohlwollender Erwartung an die Lektüre von Hagelükens Erstlingswerk. Ein ambivalentes Buch, das mich in einer Mischung aus Ratlosigkeit und Zorn zurücklässt. Anette Sorg.

Das sind Kernsätze eines Briefes, eines sehr guten Briefes, den ein Leser der NachDenkSeiten aus Niedersachsen an Martin Schulz mit Kopie an einige andere Führungspersonen der SPD geschrieben hat. Der Text des Sozialdemokraten Hans-Georg Tillmann ist treffend und skizziert die Wirklichkeit unserer Gesellschaft jenseits der Propaganda, wonach es uns allen gut gehe. Ich habe ihn deshalb darum gebeten, den Text veröffentlichen zu dürfen. Hier ist er. Albrecht Müller.

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Der Darmstädter Eliteforscher Professor i.R. Dr. Michael Hartmann kommt zu Vortrag und Gespräch über das Thema: „Reichtum und Eliten. Wer ist für die ungerechte Einkommens- und Vermögenskonzentration verantwortlich?“

Der Ort: Nonnensuselhalle in 76889 Pleisweiler-Oberhofen, Weinstraße 71. Nutzen Sie den vorletzten Julitag für einen Ausflug in die Südpfalz kombiniert mit Gesprächen über harte Fakten einer ziemlich skandalösen Entwicklung unserer Gesellschaft.

Wir bitten um Anmeldung, damit wir die richtige Ausstattung des Raumes planen können. Nutzen Sie dazu bitte folgende E-Mail-Adresse: pleisweilergespr(at)nachdenkseiten.de. Bitte weitergeben.

Seit vergangenen Sonntag machen mir die 100 % Ja-Stimmen für Martin Schulz zu schaffen. Gedanklich. Wie können alle Delegierten einer als demokratisch geltenden Partei für einen Kandidaten stimmen? Normalerweise nicht. Dass dies möglich ist, hat wohl etwas mit einem eigenartigen Phänomen zu tun: mit dem ausgebrochenen Kampf gegen die „Populisten“; gegen die „Rechtspopulisten“ (und wahlweise gegen die als solche diffamierten „Linkspopulisten“). Ich zucke zusammen, wenn ich das Wort „Populist“ – in welcher Kombination auch immer – höre oder lese. Mir scheint, der Gebrauch des Wortes dient als Bindemittel. Die diffamierende Bezeichnung eines anderen als „Populist“ oder „Rechtspopulist“ bietet die Chance, sich selbst in der Gemeinschaft von guten, demokratischen, tadellosen Bürgern darzustellen. Albrecht Müller.

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Sie demonstrieren in vielen Städten jeden Sonntag für Europa. Die Einigung Europas finde ich vorbehaltlos gut. Auch dass die Einheit Europas hilft, Krieg zu vermeiden, ist wichtig und richtig notiert. Auch einiges anderes mehr. Aber vieles an dieser Organisation und ihren Grundthesen ist unklar und fragwürdig. Die Lage in Europa, die wahre Lage vieler Europäer wird beschönigt. Vielleicht sollten jene, die sich jeden Sonntag so bewundernswert für Europa engagieren, diese Grundthesen mal lesen (siehe Anlage) und sich zugleich in Europa umsehen. Paul Schreyer hat im Hinweis Nummer 4 heute richtig kommentiert: oberflächlich. Albrecht Müller.

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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, zeigt schon mit der Wahl seines Buchtitels, wie wenig von den Verheißungen der sozialen Marktwirtschaft, die doch so gern auf den „Vater der sozialen Marktwirtschaft“, Ludwig Erhardt, und seinen geflügelten Slogan „Wohlstand für Alle“ rekurrieren, inzwischen übriggeblieben ist. Kein Wohlstand für Alle – das ist das bedrückende Resümee Schneiders schon im Titel. Doch ist dem wirklich so? Und wenn Ja, was können, was müssen wir tun, um wieder mehr Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft einziehen zu lassen? Gerade in Zeiten, in denen die SPD vor Bundestagswahlen das Thema der sozialen Gerechtigkeit für sich (wieder einmal) neu entdeckt, sollte man diesem Thema ernsthaft auf den Grund gehen, um nicht stets aufs Neue leeren politischen Versprechungen aufzusitzen.
Von Lutz Hausstein[*].

Jens Berger wird am 6. März in Wuppertal zu Gast sein. Auf Einladung der Bergischen VHS findet in den Räumlichkeiten der Bergische VHS Wuppertal-Elberfeld um 19.30 ein kurzer Vortrag, gefolgt von einer ausführlichen „Politischen Runde“ statt. Leitthema wird die Vermögensverteilung und die falsche Politik sein, die zur Spreizung der Vermögensschere geführt hat. Selbstverständlich ist auch eine ausführliche Debatte mit dem Publikum vorsehen. Einzelheiten zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte den Seiten der Bergischen VHS und dem „RundenBlog“ zur Veranstaltungsreihe.

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München, von Ver.di und Attac kam es am 9. Februar zu Vortrag und Diskussion zum oben genannten Thema. Bei der Erarbeitung ging es mir, wie es vielen anderen heute auch geht: die politische Konstellation ist in einer gewissen Weise aussichtslos und macht ratlos. Ich habe trotzdem versucht, die inhaltlichen Linien einer Alternative zu Frau Merkel und zum grassierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und zu belegen, dass die Mobilisierung von 100tausenden von Menschen auch gegen „eingenordete“ Medien gewinnen könnten. Die Videos mit Einführung der Gastgeber, Vortrag und Diskussion sind hier abrufbar. Hier ist das Manuskript des Vortrags als pdf, das selbstverständlich da und dort vom gesprochenen Wort abweicht. Albrecht Müller.

Im 16 Millionen Einwohner zählenden, südamerikanischen Ecuador gingen am 19. Februar 13 Millionen Stimmberechtigte zur Präsidentschaftswahl. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Wahlurnen lag am Montag, 20. Februar, der Kandidat des Regierungsbündnisses Alianza País (“Bündnis für das Land”), Lenin Moreno, mit 39 Prozent in Führung. Mit einem 11-prozentigen Vorsprung gegenüber dem konservativen Guillermo Lasso verfehlte Moreno mit einer hauchdünnen Differenz von weniger als 1 Prozent die 40-Prozent-Hürde als gesetzliche Voraussetzung für einen Wahlsieg im ersten Durchgang. Somit muss Moreno am kommenden 2. April zur Stichwahl gegen Lasso neu antreten. Von Frederico Füllgraf.

Mit dem Gerechtigkeitsbegriff ist es eigentümlich. Gerechtigkeit ist kein Wert aus sich heraus, sondern sie wird vollzogen. Gerechtigkeit definiert sich vor allem ex negativo, wie der Lateiner sagt, also aus seinem Gegenteil heraus: Die Gerechtigkeit braucht die Ungerechtigkeit. Gerechtigkeit scheint im Alltag nicht mehr als die Abwesenheit von Ungerechtigkeit zu sein. Gerechtigkeit scheint bereits dann zu herrschen, wenn sich niemand unterprivilegiert fühlt, oder noch genauer: wenn sich niemand beklagt. Gerechtigkeit scheint zu herrschen, wenn Ruhe herrscht – und ruhig ist es fast immer. Wo Ungerechtigkeiten Alltag sind und im System liegen – von ungerechtfertigter Lohnungleichheit bis hin zur Frage ungleicher Bildungschancen –, wo wir in sie „hineingewachsen“ sind, reicht es meist nur noch für ein Schulterzucken. Man kann es ja eh nicht ändern, sagen sich viele dann. Doch bleibt bei aller Lethargie ein schlechtes Gefühl. Versöhnt sind wir nicht. Von Ulrich Schneider[*].

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„Wohlstand für alle“ heißt Ludwig Erhards 1957 erschienenes Buch. Dass es mit dieser Leitidee des früheren Bundeswirtschaftsministers 60 Jahre später nicht so weit her ist, kann man nun in Ulrich Schneiders neuem Buch „Kein Wohlstand für alle!? – Wie sich Deutschland zerlegt und was wir dagegen tun können“ nachlesen . Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beschäftigt sich darin einmal mehr mit der sozialen Spaltung in Deutschland, er zeigt Ausmaß und Ursachen auf und skizziert Lösungsvorschläge. Das Buch ist nun beim Westend Verlag erschienen, die Vorstellung fand bereits Ende Januar in dem kleinen, aber feinen Buchhändlerkeller in Berlin-Charlottenburg statt. Von Thomas Trares [*]

Die Umverteilung nach oben ist im vollen Gange, und das bereits seit Jahrzehnten. Das hat nicht nur materielle Konsequenzen. Denn wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum derart unverschämt kanalisiert wird, dass den Geringverdienenden das bisschen Einkommen auch noch beschnitten wird, dann zerfällt die Gesellschaft und wird zur leichten Beute von Rechtspopulisten. Doch wo Gefahr ist, da ist auch Rettendes. Von Markus Krüsemann[*].

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Das „linke Lager“ Frankreichs ist nach der katastrophalen Präsidentschaft François Hollandes zersplittert wie noch nie. Egal wie die offenen Vorwahlen der Sozialisten ausgehen: Am Ende werden wohl drei Kandidaten des „linken Lagers“ bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen antreten. Die Chancen auf das Erreichen der zweiten Runde sind eher bescheiden und so „links“ ist das „linke Lager“ auch nicht mehr. Da ist es für die Medien schon eine Sensation, dass ein Kandidat des linken PS-Flügels die erste Runde der Vorwahlen der PS gewonnen hat. Das ändert jedoch nichts an der Gemengelage. Sofern kein Wunder geschieht, stehen Frankreich triste Zeiten bevor. Von Jens Berger.

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